Mehr Demokratie - Volksbegehrensbericht 2012

Folgender Bericht ist hier entnommen: http://www.mehr-demokratie.de/vb-bericht2012.html

Am 11. Juli 2013 stellten wir unseren Volksbegehrensbericht 2012 der Öffentlichkeit vor. Zehn neue und 26 laufende direktdemokratische Verfahren auf Landesebene im Jahr 2012, kontinuierlich steigende Zahlen seit den 90er Jahren: Der jährlich von Mehr Demokratie vorgelegte Volksbegehrensbericht zeigt, dass die Bürger/innen auch zwischen den Wahlen bei einzelnen Sachthemen mitentscheiden wollen (siehe Pressemitteilung).

Nun folgend finden Sie die wichtigsten Zahlen und Fakten:

Direktdemokratische Verfahren 2012

Überblick

  • 10 neue direktdemokratische Verfahren auf Landesebene (2011: 18 Verfahren); diese verteilen sich über sieben Bundesländer: Bayern (1), Berlin (2), Brandenburg, Bremen, Hamburg (jeweils 1), Mecklenburg-Vorpommern (2), Niedersachsen (2).
  • 26 laufende direktdemokratische Verfahren auf Landesebene (2011: 33 Verfahren)
  • §  10 direktdemokratische Verfahren auf Landesebene (ohne Volkspetition) wurden 2012 abgeschlossen; es gab keinen Volksentscheid.

    8 Verfahren wurden in der 1. Stufe (Volksinitiative/Antrag auf Volksbegehren) abgeschlossen (4 gescheitert, 1 Teilerfolg, 3 Erfolge):
     
    „Freie Zulassung zum Masterstudium“ (Berlin)
    -> gescheitert ohne Volksentscheid, nicht genügend Unterschriften in der 1. Stufe

    „Feiertag + 1“ (Hamburg)
    -> gescheitert ohne Volksentscheid, nicht genügend Unterschriften in der 1. Stufe

    „Transparenz schafft Vertrauen“ (Hamburg) 
    -> erfolgreich ohne Volksentscheid, Gesetzentwurf vom Parlament nach 1. Stufe übernommen

    „Gegen Bevormundung im HVV – für das Feierabendbier – gegen Alkoholverbot im Hamburger Verkehrsverbund “ (Hamburg)
    -> gescheitert ohne Volksentscheid, nicht genügend Unterschriften in der 1. Stufe

    „Für den Erhalt einer bürgernahen Gerichtsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern“ (Mecklenburg-Vorpommern) 
    -> Teilerfolg ohne Volksentscheid, Landtag stimmt Initiative zu

    Kostenlose Schulbusse“ (Schleswig-Holstein)
    -> gescheitert ohne Volksentscheid, nicht genügend Unterschriften in der 1. Stufe

    „Mehr Demokratie in Schleswig-Holsteins Kommunen“ (Schleswig-Holstein)
    -> Erfolgreich ohne Volksentscheid, wesentliche Forderungen vom Landtag übernommen

    „Faire Volksentscheide ins Grundgesetz“ (Schleswig-Holstein) 
    -> Erfolgreich ohne Volksentscheid, Forderung vom Landtag übernommen

    2 Verfahren wurden in der 2. Stufe abgeschlossen:

    „Gute Schulen in Niedersachsen“ (Niedersachsen)
    -> gescheitert ohne Volksentscheid, zu wenig Unterschriften in der 2. Stufe

    „Nachtflugverbot am Flughafen BBI“ (Berlin)
    -> gescheitert ohne Volksentscheid, zu wenig Unterschriften in der 2. Stufe (parallel läuft ein Verfahren zum selben Thema in Brandenburg, hier wurde die 2. Stufe geschafft)

Erfolge und Misserfolge 2012 (Vgl. Tabelle 6 des VB-Berichts)

  • Von 10 abgeschlossenen Verfahren waren 3 (30 Prozent) erfolgreich, ohne dass es zum Volksentscheid kommen musste.
  • 1 Volksbegehren (10 Prozent) war teilweise erfolgreich, ohne dass es zum Volksentscheid kam.
  • §  6 Volksbegehren (60 Prozent) scheiterten, ohne dass es zum Volksentscheid kam.
  • Insgesamt lag die Erfolgsquote (= im Sinne der Initiatoren) 2012 bei 35 Prozent.

Direktdemokratische Verfahren 1946-2012

Überblick

  • Deutschlandweit wurden 278 auf einen Volksentscheid zielende Verfahren per Antrag auf Volksbegehren/Volksinitiative von den Bürgern eingeleitet. Hinzu kommen 49 unverbindliche von Bürgern initiierte Volkspetitionen, bei denen aber nicht die Bürger selbst, sondern das Landesparlament entscheidet.
  • Die meisten Verfahren wurden in Bayern (46), Brandenburg (38) und Hamburg (36) gestartet.
  • Deutschlandweit kamen bisher 78 Volksbegehren in die zweite Stufe, die meisten in Bayern (19), Hamburg (14) und Brandenburg (9).
  • Deutschlandweit gab es bisher 19 von Bürgern initiierte Volksentscheide, die meisten in Bayern und Hamburg (jeweils 6), 3 fanden in Berlin statt, 2 in Schleswig-Holstein, jeweils 1 in Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Häufigkeit direktdemokratischer Verfahren: Spitzenreiter 1946-2012 

(Vgl. Tabellen 3+4)

1. Stufe: Einleitung neuer Volksbegehren

  • Hamburg und Brandenburg: Einleitung eines Volksbegehrens etwa alle 0,5 Jahre
  • Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein: Einleitung eines Volksbegehrens etwa alle 0,8 Jahre
  • Bayern: Einleitung eines Volksbegehrens alle 1,5 Jahre

2. und 3. Stufe: Volksbegehren und Volksentscheid

  • Hamburg: Alle 1,2 Jahre findet ein Volksbegehren, alle 2,8 Jahre ein Volksentscheid statt; 14 Verfahren kamen innerhalb von 17 Jahren in die 2. Stufe, 6 zum Volksentscheid.
  • Brandenburg: Alle 2,3 Jahre findet ein Volksbegehren statt, bisher gab es aber keinen einzigen Volksentscheid; 9 Volksbegehren kamen innerhalb von 21 Jahren in die 2. Stufe, keines zum Volksentscheid.
  • Bayern: Alle 3,5 Jahre findet ein Volksbegehren statt, alle 11,2 Jahre ein Volksentscheid; 19 Volksbegehren kamen innerhalb von 66 Jahren in die 2. Stufe. 6 zum Volksentscheid.
  • Thüringen: Alle 3,8 Jahre findet ein Volksbegehren statt, bisher gab es aber keinen einzigen Volksentscheid; 5 Volksbegehren kamen innerhalb von 19 Jahren in die 2. Stufe, keines zum Volksentscheid. 

Achtung: Eine intensive Praxis muss nicht unbedingt zu vielen erfolgreichen Volksentscheiden führen, was u.a. durch restriktive Regelungen zu erklären ist. Beispiel: In Mecklenburg-Vorpommern wird alle 0,8 Jahre ein Volksbegehren eingeleitet, es gab aber erst ein Volksbegehren, das in die 2. Stufe kam.

Häufigkeit direktdemokratischer Verfahren: Schlusslichter 1946-2012

(Vgl. Tabellen 3+4)

  • Rheinland-Pfalz: Einleitung eines Volksbegehrens alle 13,2 Jahre; alle 66 Jahre ging ein Volksbegehren in die 2. Stufe, bisher gab es keinen Volksentscheid.
  • Hessen: Einleitung eines Volksbegehrens alle 11,2 Jahre; alle 67 Jahre ging ein Volksbegehren in die 2. Stufe, bisher gab es keinen Volksentscheid.
  • Saarland und Baden-Württemberg: Einleitung eines Volksbegehrens alle 5,7 bzw. 4,3 Jahre; bisher kam allerdings kein Volksbegehren in die 2. Stufe und es gab auch keinen Volksentscheid.

Erfolge und Misserfolge 1946-2012 (Vgl. Tabelle 6)

  • Insgesamt scheiterten 65 Prozent aller Verfahren (171 von 264) bereits vor einem Volksentscheid. Gründe: hohe Unterschriftenhürden, kurze Sammelfristen, Themenausschlüsse.
  • Insgesamt erzielten 22 Prozent (57 von 264) aller Verfahren einen Erfolg, ohne dass es zum Volksentscheid kam. Weitere 6 Prozent (17 von 264) erzielten einen Teilerfolg.
  • Erfolgreich im Volksentscheid waren insgesamt 4 Prozent (10 von 264) aller Verfahren. In 1 Prozent (3 von 264) aller Verfahren entschied die Mehrheit der Abstimmenden sich nicht für den Vorschlag der Initiative, aber für einen zur Abstimmung gestellten Alternativvorschlag (= Teilerfolg).
  • 5 Volksbegehren (2 Prozent) scheiterten im Volksentscheid „unecht“: Obwohl sich die Mehrheit der Abstimmenden für den Vorschlag der Initiative aussprach, war das Ergebnis ungültig, weil das Quorum nicht erreicht wurde.
  • In nur einem Fall (0,4 Prozent) stimmte die Mehrheit im Volksentscheid gegen den Vorschlag der Initiative.
  • Insgesamt lag die Erfolgsquote (= im Sinne der Initiatoren) bei 29 Prozent. 

Themenschwerpunkte und Akteure 2012

(neu eingeleitete Verfahren, Vgl. Tabelle 5) 

  • Soziales (30 Prozent): im langjährigen Durchschnitt fanden 12,5 Prozent aller Verfahren zu diesem Themenbereich statt.
  • Bildung und Kultur (20 Prozent): im langjährigen Durchschnitt fanden 27,2 Prozent aller Verfahren zu diesem Themenbereich statt. Im Zeitraum von 1946 bis 2012 liegt dieser Bereich mit 27,2 Prozent aller Verfahren auf Platz 1.
  • Demokratie, Staatsorganisation und Innenpolitik (20 Prozent): im langjährigen Durchschnitt fanden 22,3 Prozent aller Verfahren zu diesem Themenbereich statt. Im langjährigen Durchschnitt liegt dieser Bereich also auf Platz 2.
  • Umwelt (20 Prozent): im langjährigen Durchschnitt fanden nur 8,3 Prozent aller Verfahren zu diesem Themenbereich statt.
  • Initiatoren: In den meisten Fällen (7 von 10) wurden direktdemokratische Verfahren durch Aktionsbündnisse gestartet. In zwei Fällen wurden Volksbegehren von Parteien, in einem Fall von Einzelpersonen gestartet.

Ausführliche Spezialberichte: 

Erfolge und Reformen 2012

  • Reform der direktdemokratischen Regelungen in Schleswig-Holstein: Volksbegehren zur Erleichterung von Bürgerentscheiden in Gemeinen und Kreisen. Die Initiative, von Mehr Demokratie gemeinsam mit Bündnispartnern gestartet, war erfolgreich ohne Volksentscheid. Wesentliche Forderungen wurden vom Landtag übernommen.
  • Bundesratsinitiative für bundesweite Volksentscheide in Schleswig-Holstein: Die Landesregierung wurde per Volksinitiative aufgefordert, sich im Bundesrat für die Volksgesetzgebung einzusetzen. Die Initiative, von Mehr Demokratie gemeinsam mit Bündnispartnern gestartet, war erfolgreich ohne Volksentscheid. Die Forderungen wurden vom Landtag übernommen.
  • In Bremen/Bremerhaven wurden im Verlauf des Jahres 2012 verschiedene kleine Reformen zur Verbesserung der direkten Demokratie auf den Weg gebracht bzw. für die Kommunalebene (Bremerhaven) verabschiedet.
  • Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ (Hamburg): Gesetzentwurf für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung wurde vom Parlament übernommen. Gestartet wurde die Initiative von Mehr Demokratie gemeinsam mit Bündnispartnern wie dem Chaos Computer Club und Transparency International.

Darüber hinaus gibt der Bericht einen Überblick über bereits angestoßene oder geplante Reformen in anderen Bundesländern, bspw.:

  • Baden-Württemberg: Die grün-rote Landesregierung will laut Koalitionsvertrag die „Mitwirkung und Teilhabe der Menschen“ stärken – für geplante Reformen braucht es jedoch die Zustimmung der CDU-Fraktion.
  • Saarland:  Die CDU/SPD-Koalition plant für 2013 Verbesserungen der Bürgerbeteiligung. Das „Reförmchen“ ist jedoch wenig erfolgversprechend.