Frieden 2.0 - für eine effektive Exportkontrolle von Überwachungstechnologie

An die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP,

geben Sie endlich Ihre Blockadehaltung bei der Einführung verbindlicher Kontrollen und Regeln über den Export von Überwachungstechnologie und anderen sensiblen 'Gütern mit doppeltem Verwendungszweck' an autoritäre und nicht-demokratische Staaten auf! Richten Sie Ihre Politik an der Freiheit und am Leben von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten weltweit aus, statt auf dem Rücken Unschuldiger den Profit einer Handvoll deutscher Unternehmen zu schützen.

Jede Form der Repression von staatlicher Seite, unter Duldung oder gar mit der Unterstützung freier Unternehmen, ist scharf zu verurteilen und zu ahnden. Mit der Ablehnung verbindlicher Regeln und Kontrollen fördern Sie Zensur und Verfolgung in vielen Ländern dieser Erde. Diese Politik ist mit den universellen Menschenrechten, insbesondere dem Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit, unvereinbar.

Mehrfach haben Ihre Parteien in Bundestag und Europäischem Parlament verbindliche Export-Regeln und Vorab-Kontrollen verhindert. Die Abgeordneten der FDP stemmten sich bei einer Abstimmung zu Ex-Ante-Kontrollen sogar gegen die Fraktionslinie der europäischen Liberalen und verschafften den Kontroll-Gegnern eine knappe Mehrheit.

Damit muss Schluss sein.
Europa braucht eine Friedenspolitik 2.0!
Ich fordere deshalb:

Eine Ausweitung und Stärkung der europäischen Dual-Use-Verordnungen 428/2009 und 1232/2011, insbesondere des Anhangs IIe, in dem die EU-Lizenz zu Telekommunikationstechnologie beschrieben steht. Überwachungssoftware wird in dieser Lizenz nicht einmal erwähnt, die Bestimmungen gelten nur für neun Zielländer. Es ist keinem geholfen, zwar eine Genehmigung für die aufgelisteten Güter verpflichtend zu machen und auch menschenrechtliche Bedenken aufzugreifen, aber einen Großteil der Länder und problematischen Überwachungsprodukte nicht in den Text aufzunehmen.

Statt die Ausfuhr nur nachträglich zu melden, müssen alle Exporte von Spyware im Vorfeld an zentraler Stelle, in diesem Falle von der Europäischen Kommission kontrolliert und autorisiert werden. Diese Forderung kann von der vorherigen nicht getrennt werden: Eine Ausweitung der EU-Lizenz auf Überwachungstechnologie geht nur bei Einführung von Ex-Ante-Kontrollen.

Regelmäßige Vierteljahresberichte durch die Europäische Kommission an Öffentlichkeit, Mitgliedstaaten, nationale Parlamente und Europäisches Parlament.

Die Ausarbeitung – unter Beteiligung des Europäischen Parlaments – eines Strafmaßnahmenkatalogs für den Fall, dass EU-Mitgliedstaaten oder die dort ansässigen Unternehmen die vereinbarte Genehmigungspflicht oder die Entscheidung der Kommission nicht achten.

Mit freundlichen Grüßen,

Engagiert für eine intakte und gerechte Welt

Herbert Haberl 

Aktivist und Unternehmer für eine ökohumane Wirtschaft und Gesellschaft

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