Am 5. Sept. kommt die Krönungswelle zum Mauerpark nach Berlin-Pankow

Was ist ein bedingungsloses Grundeinkommen?

Bedingungslos heißt ein Grundeinkommen, das jeder Mensch erhält unabhängig davon, ob er oder sie reich ist oder arm, allein lebend oder in Gemeinschaft, jung, alt, krank oder gesund, mit oder ohne Erwerb. Jeder erhält ohne Ansehen der persönlichen Verhältnisse ein Einkommen für sein Leben in Selbstbestimmung und kultureller Teilnahme auf bescheidenem, aber nicht notleidendem Niveau. Das bedingungslose Grundeinkommen baut nicht auf der Mentalität von Sozial- und Arbeitslosengeld auf, sondern kommt aus einer ganz anderen Richtung, nämlich aus einem freudigen Ja zur Potentialität und Selbstverantwortung jedes Menschen in seiner Würde. 

Wie hoch soll ein bedingungsloses Grundeinkommen sein?
Der Zweck des bedingungslosen Grundeinkommens ist es, jedem Menschen eine materielle Basis der selbstbestimmten Lebensführung zu geben. Daraus folgt, dass ein solches Grundeinkommen zwar bescheiden, aber nicht notdürftig sein darf. Was das bedeutet, ist eine Frage gemeinschaftlicher Übereinkunft und sukzessiver Entwicklung. Es könnte in der Schweiz zwischen 2000 bis 2500 Franken betragen. Für Kinder könnte 500 plus 100 Franken pro Lebensjahr gelten. 

Dann bleiben die Leute doch in der sozialen Hängematte liegen!
Das Grundeinkommen fördert einen Mentalitätswechsel, der gerade das Gegenteil eines trägen Abhängens bewirkt. Es kann mehr Flexibilität freisetzen und vielfältige, weitreichende, neue Antworten auf den aktuellen und zukünftigen Bedarf erlauben.
"Der Mensch ist von Natur aus faul. Ist für seinen Lebensunterhalt gesorgt, geht er nicht mehr Arbeiten. Das Grundeinkommen schafft ein Land von Frührentnern."
Würde das Grundeinkommen von Heute auf Morgen eingeführt, so könnte es sein, dass ein Seufzer durch die Gesellschaft geht und einige erst mal ausgiebig nichts tun. Doch das tun viele auch heute schon, nur nicht freiwillig - oder auf einem hohen finanziellen Niveau. Das Grundeinkommen ist kein Sozialgeld, das Ausgrenzung symbolisiert und Depression auslöst, sagt nicht, dass ich als Verlierer übergangsweise auf Wohltaten angewiesen bin und mich wieder eingliedern soll in die Gesellschaft, indem ich mich selbst versorge. Das bedingungslose Grundeinkommen ermöglicht jedem ein Handeln aus der eigenen Intention.
Wo Arbeit nur dem Zwang ausliefert, wo sie weitgehend sinnlos und die eigene Entwicklung blockierend erlebt wird, ist Faulheit eine ganz gesunde Reaktion. Die Faulheit wird den Menschen antrainiert, die Eigenaktivität – und Muße – hingegen ausgetrieben.
Von Natur aus will fast jeder Mensch arbeiten, weil Arbeit sein relevanter Ausdruck ist, sein Mitgestalten in der Gesellschaft, sein Sinn für Andere und damit auch für sich selbst, weil sie Kommunikation ist, der Spiegel seiner Fähigkeiten und der Ort ihrer Anerkennung.
Das bedingungslose Grundeinkommen würde dazu führen, dass vieles als Arbeit anerkannt und durchgeführt werden kann, was heute ein Schattendasein fristet, dass differenzierter und innovativer gearbeitet wird und mit mehr Zuneigung, auch mit nachhaltigerer Effizienz. Zudem hebt das Grundeinkommen nicht den finanziellen Anreiz für die Arbeit auf. Wer mehr will oder braucht als das Grundeinkommen – und das werden viele sein – wird dies nach wie vor in der Erwerbsarbeit suchen. Ein hohes Einkommen bleibt erstrebenswert wie heute. Wer aber jenseits von Erwerbsarbeit tätig sein will für andere oder sich selbst, wer außerhalb kaufkräftiger Nachfrage Neues schaffen will oder Altes ordnen, kann dies tun. Das ist nichts Anderes als menschengemäß.

Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!
Was aber, wenn genügend zu Essen da ist, aber immer weniger Arbeit? Wenn der Mangel nicht an Waren besteht, sondern der Bedarf des Menschen sich weiterentwickelt und alte, bequem gewordene Vorstellungen von seiner Existenz nicht mehr reichen?
Sinnvolle Aufgaben gibt es so viele, wie es Menschen gibt. Sie kommen vom Menschen und sollten ihm zugetraut werden. So kehrt sich der Blick um vom Mangel an Gütern auf die individuelle Frage, was menschliche Arbeit ist, was meine Arbeit ist. Das Grundeinkommen bietet eine Basis, sie in die Hand zu nehmen.
Heute haben wir Fremdversorgung. Nur verstehen tun wir es noch nicht. An fast jedem Produkt, das wir konsumieren, haben Menschen aus vielen Erdteilen mitgearbeitet. Wer heute zur Arbeit geht mit dem Gedanken, er tue das für sich, weil er damit sein Einkommen erzielt, unterliegt einer Bewusstseinsspaltung. Denn er tut seine Arbeit für Andere. Und meistens tut er sie sogar für Menschen, die er gar nicht kennt und oft stellt er her, was er selbst gar nicht braucht. Das Bezeichnende der Arbeit ist, dass ich sie für andere tue. Dass ich ein Einkommen beziehe, ist ein entgegenlaufender Vorgang. Das Einkommen ist nicht das Ergebnis meiner Arbeit. Das Ergebnis meiner Arbeit ist für Andere. Das Einkommen stellt mich frei von der Selbstversorgung, damit ich für andere arbeiten kann. Es berechtigt mich, Leistungen von anderen in Anspruch zu nehmen, mich von anderen versorgen zu lassen, damit ich selbst das tun kann, was ich besonders gut kann. 
Fremdversorgung, Spezialisierung, Rationalisierung führen dazu, dass Unternehmen und Firmen höhere Gewinne erzielen und gleichzeitig Arbeitsplätze abbauen. Viel menschlicher Arbeitseinsatz wird überflüssig. Aber damit sind nicht die Menschen überflüssig. Im Gegenteil. Sie sind aus diesen Verhältnissen freigestellt, weil Bedarf zunehmend da herrscht, wo Arbeit nur aus individuellem Erkennen und freier Initiative entstehen kann.
Die kulturelle Entwicklung hinkt der technischen und wirtschaftlichen hinterher. Die Pflege und Fürsorge für andere Menschen krankt. Die Kindererziehung ist unterbewertet. Es besteht Bedarf an mehr Bewusstsein, an vielfältiger Tatkraft, an einem Einsatz für die Umwelt und die globalen Zusammenhänge, an einem wachen Selbstverständnis für das eigene Tun und dessen Wirkung in allen Arbeitsgebieten. Wo Menschen etwas Neues schaffen, steht das zunächst kaum im Zusammenhang mit kaufkräftiger Nachfrage.

Wer macht dann die Drecksarbeit?
Einerseits müssten Arbeiten, die keiner machen will – obwohl sie notwendig sind – besser bezahlt werden. Das bedingungslose Grundeinkommen kann gerade auch den Blick frei machen für den Wert solcher Arbeiten.
Andererseits würden Unternehmen, die fragwürdige Produkte herstellen, Arbeitgeber, die fahrlässig gegen Menschen und Umwelt handeln und das Wort Ethik nur aus der Werbung kennen es schwerer haben als heute, Leute zu finden, die das mitmachen. Sie werden verstärkt finanzielle Anreize setzen müssen. Das machte ihre Waren oder Dienstleistungen teurer und wirkt sich so auf den Wettbewerb aus.
Das bedingungslose Grundeinkommen hat Einfluss auf die Wertschöpfung. Es stärkt die Nachfrage nach bedarfsgerechter Produktion und Dienstleistung im Zusammenhang mit den Geschehnissen der Zeit. Es hilft, verkrustete Machtstrukturen abzubauen. Es schützt die persönliche Lebensführung vor der Allmacht des Geldes. Es spricht jedem die Wertschätzung zu, Unternehmer der eigenen Biografie zu sein. Es gibt die Chance zu neuen Biografien, ob im betrieblichen Kontext, im Einzelnen für sich oder in freier unternehmerischer Kooperation.

Wie ist ein Grundeinkommen finanzierbar?
Ein Grundeinkommen ist finanzierbar, wenn man es will. Wenn man es nicht will, ist es nicht finanzierbar. Die Nichtfinanzierbarkeit ist zunächst der Ausdruck dessen, dass man es noch nicht will. Ein Grundeinkommen kann nur aus einer demokratischen Willensbildung in die Tat umgesetzt werden. Und die wird immer Überraschendes bieten durch die Menschen und ihre Ideen, auch entgegen Vermutungen.
Zwei diskutierte Finanzierungsmodelle sind: 
- Negative Einkommensteuer
- Konsumsteuer

Negative Einkommenssteuer
Die englische Ökonomin Juliet Rhys-Williams entwickelte Anfang der 40er Jahre die Grundzüge einer negativen Einkommenssteuer zu Grundsicherung des ärmeren Teils der Bevölkerung. Milton Friedmann konkretisierte das Modell und brachte es Anfang der 60er Jahre in den USA in die Nähe einer staatlichen Einführung. 
Das Modell sieht vor, eine Einkommenshöhe für den einfachen Lebensbedarf zu fixieren. Wer ein deutlich höheres Einkommen erzielt, muss davon mehr als heute an die Gemeinschaft abgeben, wer ein geringeres erzielt, bekommt die Differenz von der Gemeinschaft hinzu. So soll jeder steuerpflichtigen Person ein Einkommen sicher sein, das zumindest dem Grundlebensbedarf entspricht. Was den schlechter Verdienenden dazugegeben wird, heißt negative Einkommenssteuer.
Sie ist keine Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens für jeden, sondern konzentriert Transferleistungen für die Bedürftigen. Sie verbleibt in der Mentalität des Armengeldes und belastet die Leistungsseite. Gering entlohnte Arbeit und Nichtarbeit wird finanziert aus besser bezahlter Arbeit. Das provoziert einen Widerspruch. Wenn immer mehr Menschen immer umfänglicher negative Einkommenssteuer beziehen – was auch wünschenswert sein kann – belastet dies die schrumpfende Erwerbsarbeit überproportional und demotiviert die Einsatzbereitschaft. Die negative Einkommenssteuer führt nicht aus der Stigmatisierung heraus. Sie meint das würdige Leben jedes Menschen und sein gesellschaftlich gespiegeltes Recht darauf, dieses nach eigener Maßgabe zu führen, vertut sich aber in einer polarisierenden Auffassung sozialer Gerechtigkeit. Die geht hier zu Ungunsten der Leistungsseite aus. Leistung zu besteuern wirkt leistungshemmend. Sie basiert auf einer heute anachronistischen Annahme stabiler Erwerbsarbeit. Deshalb schlagen wir vor, den Blick auf die Konsumsteuer zu richten.

Konsumsteuer
Es liegt ein Widersinn darin, bereits aus der Wertschöpfungsreihe Steuern zu ziehen, obwohl erst das Endergebnis der Wertschöpfung ihr Gültigkeit gibt. Die Ware also oder die entgegengenommene Dienstleistung. Für die Zukunft ungeeignet ist es, das Leistungsgeschehen für andere zusätzlich mit steuerlichen Abgaben zu belasten, denn Arbeit ist bereits ein Beitrag zum gemeinschaftlichen Wohl. Erst dort, wo die Ergebnisse der Leistungen in den Verbrauch gehen, kann der Staatsanteil sich geltend machen. Beim Konsumenten also, in der Konsumsteuer.
Dr. Benediktus Hardorp und Prof. Götz Werner aus Deutschland schlagen vor, ein bedingungsloses Grundeinkommen aus einer hohen Mehrwertsteuer zu finanzieren. Alle übrigen Steuern werden dafür abgeschafft. Ohnehin finden sich die steuerlichen Abgaben, wie Einkommens- und Gewerbesteuern, in den Preisen wieder. Bezahlt haben sie schon immer die Konsumenten. Mit der Konsumsteuer als einziger Steuer ist die Staatsquote nur deutlich ausgewiesen. Mit den entfallenden Steuern auf die Herstellung würden die Nettopreise sinken. Hinzu kommt, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen sich auf die verhandelbare Höhe von Löhnen und Gehältern auswirkt, was die Herstellungskosten noch einmal sinken lässt. Für den Konsumenten blieben die Preise trotz erheblich höherer Mehrwertsteuer und der Kosten für das Grundeinkommen auf vergleichbarem Niveau. Dies nicht zuletzt auch durch Einsparungen. Alle heutigen Arbeitsplatzsubventionen und Sozialgelder fielen weg. Desgleichen Steuerschlupflöcher, der Geldabfluss durch Anlagen zum Steuersparen, die in der Wirkung für andere Armut schaffen. Ein Großteil des Apparates zur Steuerberechnung könnte eingestellt werden, wie auch die Verwaltung von Arbeitslosigkeit und Sozialnot. Viel unproduktiver Aufwand könnte gestrichen werden. Ein Grundeinkommen in kulturtauglicher Höhe brächte Entspannung auch im Sicherheitsdruck und Versicherungsdenken.
Die Zusammenführung aller Steuern in der Konsumsteuer führt zu einer Verbilligung inländisch erzeugter Produkte auf dem Weltmarkt. Denn in anderen Ländern kommt weniger Mehrwertsteuer auf den Nettopreis. Ausländische Produkte hingegen werden im Inland teurer. Das bremst die ungleiche Konkurrenz aus Tieflohnländern und holt Arbeitsplätze zurück ins eigene Land.
Wie weit die Konsumsteuer für verschiedene Produkte und Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein soll, ist eine Frage der politischen Steuerung. Steuern auf Börsengewinne und Devisengeschäfte (z.B. Tobin-Steuer) sind weitere Themen.
Die Konsumsteuer in dieser klaren Ausprägung hat zudem den Nebeneffekt, dass die Wertschöpfungskette nicht wie heute mit Konsumartikeln verwechselt wird. Kauf und Verkauf von Unternehmensanteilen, das tritt deutlicher als Missverständnis zu Tage. Denn Ware ist erst, was als Ergebnis der Leistung zum Verbrauch kommt. Die Leistungsreihe selber samt den Menschen und ihrer Arbeit ist keine Ware und kann auch nicht zur privaten Verfügung als Eigentum gehandelt werden. Eine umfassende Konsumsteuer würde deutlich machen, dass es eine Produktionsseite gibt, die aus der schöpferischen Initiative und der im Kern gemeinnützigen Arbeit für andere besteht, und eine Konsumseite, die privates Eigentum für den eigenen Verbrauch erwirbt. Die Konsumsteuer markiert die Schnittstelle. 
Die Vision ist: Ein Grundeinkommen als soziale Mehrwertsteuerrückvergütung!

Zur Geschichte des Grundeinkommens

Utopien im 16.- und 17. Jahrhundert
Thomas More ersinnt in "Utopia" (1517) ein Gesellschaftsgemälde, in dem alle, auch die Feudalherren und -Damen, arbeiten, und nur das Notwendige, kein überflüssiger Luxus hergestellt werden. Dadurch muss niemand viel arbeiten, jeder vielleicht 6 Stunden am Tag, und alle sind versorgt.
Jüan Luis Vives (1526) spricht sich für eine Grundversorgung für alle aus, nicht nur für die Armen.

Tommaso Campanella in "Der Sonnenstaat" (1623) und Francis Bacon in "Neu-Atlantis"(1638) kommen in ihren Utopien einer anderen Gesellschaft zu Ähnlichem. Jedem und jeder - weil sie Mitglied der Gesellschaft sind - ist die Befriedigung der eigenen Lebensbedürfnisse gegeben. Möglich macht's ein vernünftig maßvolles Konsumverlangen und die freudige Beteiligung aller an der dann sinnhaltigen Arbeit. 

Menschenrechte im 18. Jahrhundert
Recht statt Gnade.
Der Engländer Thomas Paine veröffentlichte 1791 "Right of Man" (Menschenrechte). In Amerika tritt er für die Unabhängigkeitserklärung ein, in deren Präambel es dann heißt: Zu den unveräußerlichen Rechten jedes Menschen zählen das Recht auf Leben, auf Freiheit und das Streben nach Glück. Im Frankreich der "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" arbeitete er mit an einer demokratischen Verfassung. Eine der vielen Dinge, die er kritisierte, war das Landeigentum. Denn das sorge für die Verarmung. Es schließe die meisten Menschen von ihrem Naturerbe aus und von der Möglichkeit unabhängigen Überlebens. In England trat er für eine Verdoppelung des Armengeldes ein, und zwar aus Bundesgeldern, damit die Armen nicht wie bisher zwischen den Gemeinden hin- und hergeschoben werden. Das Königtum hielt er für obsolet und wollte lieber Grundrechte einsetzen. Das Recht auf Leben war für Paine nicht nur so dahin gesagt. Es bedeutete eine soziale und materielle Grundsicherung.

Produktivität und Wohlstand vom 19.- ins 20. Jahrhundert
Für Paul Lafargue, einen Schwiegersohn von Karl Marx, ist die Forderung nach einem Recht auf Arbeit nur Ausdruck der Dummheit des Proletariats und seiner irrationalen Arbeitssucht. Sie sollten die Rationalisierung begrüßen und sich den so erzeugten Reichtum aneignen, anstatt die Kapitalisten um Arbeit zu schlechtesten Bedingungen anzubetteln. Mehr als drei Stunden Arbeit am Tag müssen nicht sein. "Wenn die Arbeit etwas Schönes und Erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." 1883 erschient sein Buch "Das Recht auf Faulheit".

Josef Popper-Lynkeus fordert 1887 in "Das Recht zu leben und die Pflicht zu sterben" ein garantiertes Grundeinkommen. 1912 schreibt er ein weiteres Buch. Eine "Nährarmee" soll alles Lebensnotwendige einschließlich Hygiene und ärztliche Versorgung ausnahmslos für alle schaffen - in Nature, nicht in Geldform. Was darüber hinausgeht, ist Luxus und bleibt der freien Geldwirtschaft überlassen.

Theodor Hertzka fragt 1890 in seiner Schrift "Freiland – Ein sociales Zukunftsbild": "Warum werden wir nicht reicher nach Maßgabe unserer wachsenden Fähigkeiten, Reichtum zu erzeugen?" Weil die geltenden Sozialregeln die Nachfrage hindern, mit der Produktivität mitzuwachsen. So seine eigene Antwort.

Otto von Bismarck tendierte zu der Idee einer Staatsbürgerversorgung, entschloss sich dann aber doch zu einem Sozialversicherungssystem nach dem Prinzip der Leistungs-Äquivalenz. Leistungs-Äquivalenz heißt: Nur der hat Anrecht auf soziale Leistungen, der lange Erwerbsarbeit geleistet hat oder jederzeit dazu bereit ist. 

Rudolf Steiner schreibt 1906 in einem Aufsatz "Geisteswissenschaft und Soziale Frage": "Es hilft gar nichts, zu sehen, dass die Verhältnisse den Menschen in ungünstige Lebenslagen bringen, in denen er verkommt: man muss die Kräfte kennen lernen, durch welche günstige Verhältnisse geschaffen werden. (...) Die Gesetze des Menschenheiles sind nämlich ebenso sicher in die Urgrundlage der Menschenseele gelegt, wie das Einmaleins da hineingelegt ist. (...) Das Heil einer Gesamtheit von zusammenarbeitenden Menschen ist um so größer, je weniger der einzelne die Erträgnisse seiner Leistungen für sich beansprucht, das heißt, je mehr er von diesen Erträgnissen an seine Mitarbeiter abgibt, und je mehr seine eigenen Bedürfnisse nicht aus seinen Leistungen, sondern aus den Leistungen der anderen befriedigt werden. (...) Worauf es also ankommt, das ist, dass für die Mitmenschen arbeiten und ein gewisses Einkommen erzielen zwei voneinander ganz getrennte Dinge seien."
In Anlehnung an die Begriffe der Französischen Revolution, "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit", entwickelt Steiner die "Soziale Dreigliederung", in der die drei hauptsächlichen Bereiche, die eine Gesellschaft ausmachen: Geistesleben, Rechtsleben und Wirtschaftsleben, unter Wahrung ihrer jeweils eigenen Idealen und Gesetzmäßigkeiten im befruchtenden Austausch stehen. Er unterscheidet außerdem drei Geldarten und ihre Funktion in den Gesellschaftsgliedern: Kaufgeld, Leihgeld, Schenkgeld. Ab 1918 bewegt die "Soziale Dreigliederung" viele Gemüter im deutschsprachigen Raum und steht in Baden kurz vor einer politischen Umsetzung.
© by Rudolf Steiner Nachlassverwaltung, Dornach 2006

Ebenfalls 1918 stellt der Anarchisten Peter Kropotkin die Losung auf: „Das Recht auf Wohlstand ist die soziale Revolution, das Recht auf Arbeit ist günstigstenfalls ein industrielles Zuchthaus."

Juliet Rhys-Williams, Ökonomin aus England, bringt 1942 in "New Social Contract, social dividend tax" die Armuts- und Schuldenfalle ins Bewusstsein, das Entwürdigende der Beweisführung von Bedürftigkeit und die praktizierte Verzögerung von Hilfeleistung, die Benachteiligung der Frauen und Alleinerziehenden. Sie kreiert den Ansatz einer negativen Einkommenssteuer für ein garantiertes Grundeinkommen.

Milton Friedman greift den Ansatz der negativen Einkommenssteuer auf und führt ihn zu Modellversuchen und zu einer ernsthaften politischen Diskussion in den USA. Ein Grundbetrag soll festgelegt werden, der zum Leben reicht. Wer weniger verdient, bekommt die Differenz als negative Einkommenssteuer vom Staat dazugezahlt. Wer viel verdient, zahlt dafür mehr Einkommenssteuer. 1962

 

Robert Theobald veröffentlicht 1966 "The Guaranteed Income". Erich Fromm schreibt darin: "Das garantierte Einkommen würde nicht nur aus dem Schlagwort 'Freiheit' eine Realität machen, es würde auch ein tief in der religiösen und humanistischen Tradition des Westens verwurzeltes Prinzip bestätigen, dass der Mensch unter allen Umständen das Recht hat, zu leben. Diese Recht auf Leben, Nahrung und Unterkunft, auf medizinische Versorgung, Bildung usw. ist ein dem Menschen angeborenes Recht, das unter keinen Umständen eingeschränkt werden darf, nicht einmal im Hinblick darauf, ob der Betreffende für die Gesellschaft 'von Nutzen' ist."

Wert des Menschen im 21. Jahrhundert
Arbeitslose und Jobber treffen sich 1982 zum 1. Bundeskongress der Arbeitslosen in Frankfurt am Main und fordern ein "Existenzgeld", DM 1500, - für Alle – statt Arbeit für alle.
"Das Stadium des Sozialstaates ist dann erreicht, wenn der Anspruch auf soziale Sicherheit nicht rein Versicherungspflichtiger Natur ist, sondern gleichsam ein 'Bürgerrecht' darstellt."
Johannes Berger.
Jahre später, genauer gesagt im Dezember 2003, tritt die Gruppe "Freiheit statt Vollbeschäftigung" mit einer Plakataktion in Frankfurt am Main an die Öffentlichkeit. www.freiheitstattvollbeschaeftigung.de

1984 wird in Großbritannien die "Basic Income Research Group" gegründet, seit 1992"Citizen's Income Study Centre". www.citizensincome.org
Ebenfalls 1984 geht von Wissenschaftlern an der katholischen Universität zu Louvain in Belgien eine Bewegung aus, die zur Gründung der Partei "vivant" führt, deren Hauptforderung ein bedingungsloses Grundeinkommen ist, www.vivant.org, und 1986 zur Gründung des " Basic Income European Network " mit Sitz in Genf, seit 2004 "Basic Income Earth Network", www.etes.ucl.ac.be/BIEN/Index.html. In Zusammenarbeit damit gibt es seit 2005 die Aktion "Freiheit - Gleichheit - Grundeinkommen", www.grundeinkommen.ch

2002 gründet sich das "Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt" in Wien. www.grundeinkommen.at
2004 wird in Berlin das deutsche Netzwerk Grundeinkommen gegründet. www.netzwerk-grundeinkommen.de
Vier Kriterien des Grundeinkommens werden festgelegt:
- Es ist existenzsichernd
- Es ist ein individueller Rechtsanspruch 
- Keine Bedürftigkeitsprüfung
- Kein Zwang zur Arbeit
Im selben Jahr geht das Archiv Grundeinkommen online: www.archiv-grundeinkommen.de

Im Sommer 2005 meldet sich der Unternehmer Götz Werner zu Wort. „Ich muss wirklich sagen, dass ich dieses Gerede von der Schaffung neuer Arbeitsplätze langsam nicht mehr hören kann. Warum wird dem so wenig widersprochen? Die Wirtschaft hat nicht die Aufgabe Arbeitsplätze zu schaffen. Im Gegenteil! Die Aufgabe der Wirtschaft ist es, die Menschen von der Arbeit zu befreien." Werner spricht für ein bedingungsloses Grundeinkommen in kommoder Höhe und eine Finanzierung durch die Mehrwertsteuer. Alle Steuern werden in der Konsumsteuer zusammengefasst. Hohe Einsparungen an unproduktiver Verwaltung, der Wegfall bisherigen Sozialgelder und stark sinkende Nettopreise machen ein Grundeinkommen finanzierbar bei gleichbleibenden Endpreisen. Durch Götz Werners gesellschaftliche Stellung und unternehmerische Logik erlangt die Idee des Grundeinkommens große Aufmerksamkeit in den Medien. Er baut auf den Menschen, selbstbestimmtes Leben, motiviertes Handeln, Unternehmer seiner selbst sein, und pocht auf ein überfälliges Begreifen der tatsächlichen gesellschaftlichen Verhältnisse. www.unternimm-die-zukunft.de

Weitere Informationen zur Geschichte des Grundeinkommen, verschiedene Theorien, Modelle, Utopien und Definitionen sind dargestellt
- in einer umfassenden, eigenen Sichtweise von Prof. Dr. Georg Vobruba, Sozialpolitologe am Institut für Soziologie der Universität Leipzig. www.archiv-grundeinkommen.de/vobruba/wzb
- in einer noch umfassenderen, informierenden Weise von Roland Blaschke, Arbeitslosenverband Deutschland in Dresden. http://www.archiv-grundeinkommen.de/blaschke/blaschke-200408.pdf
- in einem eigenwilligen Vortrag zum "1. Baseler Armutstribunal – und die Forderung nach einem Grundeinkommen und wie es dazu kam" von Dr. "M" (Manfred Reist). www.viavia.ch/spip/article.php3?id_article=864

Kritik am Grundeinkommen

Sozialistische Kritik
Arbeit ist sinnstiftend, zuhause bleiben nicht. Die Forderung nach Arbeitsplätzen ist auch die Forderung nach gesellschaftlicher Integration. Das Grundeinkommen macht die Trennung in ausrangierte und erfolgreiche Mitglieder der Gesellschaft perfekt. Eine billige Lösung für die Wohlhabenden, allen sozialen Anspruch hinter den Zaun eines Grundeinkommens wegzusperren. So lässt sich sorglos viel verdienen und rationalisieren. 
Teilhabe am Erwerbsleben? Selbstwertgefühl, Identität, sozialer Status, gesellschaftliche Nützlichkeit? Was wollt ihr denn, ihr seid doch versorgt. Jeder ist selber schuld, wenn er über ein Grundeinkommen nicht hinauskommt. 
Ein Grundeinkommen wird jedoch immer marginal und nie ausreichend für das Leben sein. 
Die Menschen haben auch ein Recht darauf, dass ihnen Aufgaben und Arbeit vorgegeben werden. Nur eine kleine Minderheit von Künstler, Freaks und Philosophen ist mit einem Grundeinkommen frei, kreativ und selbstbestimmt zu Leben. Es ist nur diese Gruppe von Leuten, die ein Grundeinkommen fordern. Die meisten Menschen wollen sich nicht selbst eine Aufgabe stellen und sprühen nicht vor Kreativität, nur weil sie keinen Job mehr haben, weil sie ein Grundeinkommen haben.
Das Grundeinkommen ist die bequemste und billigste Lösung für mehr Ausbeutung, unangetasteten Reichtum und Macht für einige wenige und eine endgültige Absage an die Partizipation aller am Wohlstand.

Feministische Kritik
Ein Grundeinkommen drängt die Frauen zurück zu Heim und Herd und in unbezahlte Arbeiten. Anerkennung und damit Gleichberechtigung findet nur im Erwerbsleben statt.

Halbheitskritik
Das Grundeinkommen ist nur eine Teilwahrheit und selbst als Zwischenschritt problematisch, weil es u.a. nicht mit einer Änderung des Eigentumsrechtes an Boden und Kapital einhergeht. Es belässt die alten Schläuche und füllt nur neuen Wein ein. . Auf der Basis kann auch keine "neue Arbeit" entstehen. Es spaltet die Gesellschaft in Macher und in eine Masse der ohnmächtigen Konsumenten. Es ist die staatliche Alimentierung des Menschen als Konsumenten und eine Subvention der privaten Gewinne. Wenn alle grundversorgt werden, als "allgemeines Menschenrecht", wie man das mit Kindern macht, ist das wie eine Amputation großer Teile der Gesellschaft. Die Grundversorgung "befreit" nicht nur von Arbeit, sondern schließt vom Wirtschaftsleben aus. Alles, was Kapital ist, bleibt noch stärker in den Händen weniger konzentriert. Der Staat verlöre noch mehr Einfluss auf die Regelung der Arbeit, wäre noch mehr Instrument derer, die mit dem Kapital die Macht haben, und wäre also auch ein sehr schwacher Garant für ein Grundeinkommen. Das Grundeinkommen kann missbraucht werden, indem es weder zum Leben noch zum Sterben reicht und nur die Lenkbarkeit der Menschen im Interesse der Mächtigen erhöht. Man kann die Leute schnell abschieben und nur nach eigenen Regeln zuzulassen im Erwerbsleben – ohne Mitsprache. Wer nicht spurt, kann gleich gehen. Und niemand muss sich darüber Gedanken machen, niemand kann etwas einfordern, denn es gibt ja das Grundeinkommen. Gerechterer Lohn, bessere Arbeitsverhältnisse? Geh doch nach Hause, du hast ein Grundeinkommen. Löhne und Warenpreise wären noch mehr manipulierbar, viel Niedrigstlohnarbeit entstünde, und zwar nicht zum Wohle der fröhlich selbstbestimmten Menschen. Teure Ausbildung und teure Forschung wären den meisten unzugänglicher als heute. Das heißt auch, dass ein Verfolgen der eigenen Begabungen und Interessen für die meisten auf einem Hobbyniveau bleibt. Und vieles, was sich da bei den Grundversorgten an freien Tätigkeiten bildet, auch an freien Ausbildungsmöglichkeiten, findet keinen Anschluss ans Wirtschaftsleben und keinen an eine gesellschaftliche Relevanz. Taschengeld für die Freizeitgesellschaft der ruhiggestellten B-Klasse. Die Grundversorgung kann in der gut gemeinten Halbheit seiner Forderung zu einer nur noch hemmungsloseren Diktatur der Eigentümer führen. Mit einem zeitgemäßen Wirtschaften hat das Grundeinkommen nichts zu tun. 

Almosenkritik
Das Grundeinkommen ist doch nur ein willkürlich mit der großen Gießkanne ausgekipptes Almosen. Dadurch werden die Menschen gerade nicht auf einmal kreativ und initiativ. Das Warten auf die monatliche Überweisung vom Staat lässt sie in Lethargie verfallen. Alkohol, Kriminalität, das sind die Folgen. Was ich selber wirklich will, das weiß ich nicht dadurch, dass ich nichts mehr tun muss, um zu leben. Die Frage, was ich wirklich selber will, ist den meisten Menschen doch von Klein auf abtrainiert worden. 


Begriffskritik
Das Grundeinkommen vernebelt den Begriff der Arbeit. Auf der einen Seite wird Arbeit in die Privatsphäre gedrängt, alles wird private Tätigkeit, wo ich machen kann, was ich will, ohne Relevanz. Auf der anderen Seite geht dadurch noch fragloser der alte Stil weiter, in dem arbeiten ist, dass ich ein möglichst hohes Einkommen bekommen will, und Unternehmen dazu da sind, möglichst hohe Gewinne zu erzielen. Die Frage, was ein Unternehmen ist, Gemeinnützigkeit, Arbeit als schöpferische Leistung, die Frage nach der Wirtschaft und ihrem Wesen, die bleibt ungestellt. Das Grundeinkommen legt das alleinige Konsumverständnis über alles, in dem der Begriff der Produktion, das Kreativitätsverständnis nicht vorkommt. Die Unternehmen und ihre Zusammenschlüsse sind die Orte dafür, nicht eine Freizeitbeschäftigung. Arbeitslosigkeit ist ein falscher Begriff. Aber eine Lösung besteht nicht in der staatlichen Grundversorgung, sondern in einem Umdenken im Bezug auf das, was Unternehmen sind, was ihre Aufgabe ist, was Arbeit ist. 
In die Begriffe muss die Klarheit. Daraus kommt die Energie zur Umwandlung der Verhältnisse in einer gesellschaftlichen Relevanz, und nicht in einem Absacken auf das Heimarbeitsniveau und das Konsumdenken bezogen auf den Produktionsbereich. 
Jeder Mensch braucht ein Einkommen, ja. Aber das bedingungslose Grundeinkommen ist nur ein Kapitulation, die die bestehende Geistlosigkeit noch fester zurrt.

Nivellierungskritik
Das Grundeinkommen macht alle gleich. Alle bekommen das Gleiche. Es nivelliert die Unterschiede. Es nimmt keine Rücksicht auf den tatsächlichen Bedarf, auf unterschiedliche Fähigkeiten, Verhältnisse und Notwendigkeiten des Einzelnen.

Quelle: www.initiative-grundeinkommen.ch/content/ein