Aufruf an die EU-Staaten, Euro-Länder und Troika-Institutionen: Mein Vorschlag eines Rettungs- und Zukunftspakets

Merkel`s auf 1 Billion Euro gehebelter 211 Mrd. deutsche Haftung Rettungsfond plus Bankenrettung ist auch nur ein Feigenblatt für das wahre Problem: Die EU-Verschuldung beträgt 9,8 Billionen Euro, das EU-BIP 12,2 Billionen Euro (in 2010). Ich schätze, dass auch diese Rettung nicht länger als drei Monate anhält.

Wenn unsere Staatsführer die nächsten Tage nur Eigentum und Verträge schützen und dem Markt freien Lauf lassen, dann opfern Sie dem Gewinnstreben Menschen sowie kulturelle und natürliche Gemeingüter und befördern letztlich die Selbstzerstörung des heutigen Wohlstandssystems. 

Wenn Sie dagegen auf Gegenseitigkeit, gemeinsame Haftung sowie demokratisch legitimierte Finanzierung setzen, dann ermöglichen Sie Existenzsicherung, Teilhabe, Aufbruch und faire öko-humanes Wirken in der ganzen EU. Es geht um das Retten von Bürgern statt Banken und Demokratie statt Privilegien. Es geht um die Zukunft eines geeinten Europas als Modell einer gerechten und nachhaltigen Gesellschaft.

Mein Vorschlag zur Abwendung der Schuldenkrise:

Ein sofort und dauerhaft funktionierender Rettungsschirm (mit ehrlichen Zahlen gerechnet) kostet die EU in etwa 10.000 Mrd. Euro. Das entspricht geschätzt der jetzigen Gesamtverschuldung der EU. Wenn wir also (vereinfacht) von einem fortdauernden Gesamt-EU-Bruttoinlandsprodukt von derzeit 12 Billionen pro Jahr ausgehen, könnte die Gemeinschaft das Ganze bei 3% Zinsen mit Zins/Tilgungsleistungen in Höhe von 10% des EU-BIP in ca. 15 Jahren abzahlen (in etwa). Das ist hart, aber wenn man das als Gemeingut - in dem Fall Gemeinschuld - gerecht aufteilt - so wie wir das beim Emissionshandel zur Lösung der Klimakrise gemacht haben - dann geht das. Das ist Gerechtigkeit für die Zukunft und eine "Therapie der Vergangenheit" ohne Schuldzuweisungen. Im Gegenzug haben sich alle Länder und Banken einer strengen Aufsicht zur Einhaltung des Plans zu unterwerfen.

Mein Vorschlag zur Abwendung des Finanzfeudalismus und Wiederherstellung des Primats einer demokratisch verfasster EU: 
  • Demokratische Geldschöpfung (Monetative)
  • Trennbankensystem
  • Finanztransaktionssteuer
  • Schuldenbremsen
  • staatliches Insolvenzrecht (Resolvenzrecht)

Das kostet die Banken beispielsweise in Deutschland so an die 40-60 Milliarden Euro Gewinne pro Jahr aus dem fraktionalen Banking Geldverleih an Staaten/Unternehmen mit nahezu selbstgeschöpften, oft risikolosen, mindestens jedoch aberwitzig versicherten Geld. Das ist deren Preis für Jahrzehnte lange verantwortungslose Gewinnmaximierung und die Schuld der Liberalisierung, Schuldenpolitik und Lobbykratie-Duldung der Volksvertreter. 

Mein Vorschlag zur Abwendung der Energie- und Umweltkrise:
  • dezentral produzierte, regenerierbare Energien
  • intelligente Energieverteilnetze
  • Energieeffizienzinnovationen
  • ein faires öko-humanes Bilanzrecht (People/Planet/Profit oder GRI Bilanzierung)
  • eine Gemeingüterordung für existenz- und teilhabesichernde sowie nicht-regenerierbare Gemeingüter (analog dem Emissionshandel)
Die Energiewende kostet uns erneut ca. 5% unseres BIP. 

Mein Vorschlag zur zur Abwendung der Demokratie- und Gerechtigkeitskrise

  • eine Konsensdemokratie mit handlungsfähigen Entscheidungsprozessen (Direktdemokratisch erweiterte repräsentative Demokratie)
  • ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bundesbürger in Höhe von 1/3 des BIP (Existenzgeld, Wohngeld, Gesundheitsgeld)
  • ein gerechtes und nachhaltiges Steuerrecht - die Staatsbürgersteuer
  • den Ausgang des Menschen aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit und Rücksichtslosigkeit, d.h. mehr Menschenrechte und Menschlichkeit, Bildung und Empathie, Demokratie und Bürgerengagement, Fairness und Nachhaltigkeit
Das kostet nichts, erspart aber die Bürokratien der heutigen Transferleistungen. Es bringt europaweit Frieden und Gerechtigkeit.

Also los, ihr EU-Retter, zeigt was ihr könnt. Und vertraut endlich euren Bürgern - wir meckern nicht nur - wir helfen auch, wenn ihr es ehrlich mit uns meint!!!

Ich bin bereit die nächsten 15 Jahre 15% meines Steuergelds für die Therapie der Vergangenheit und ein friedliches und nachhaltig Zukunft schaffendes Europa einzusetzen. 

Zu was seit ihr bereit?

Es geht um gut leben statt mehr haben

Herbert Haberl
Direktkandidat für den Bundestag 2013
Tel: +49 170 7620660; XingLinkedInFacebookGoogle+

Innovative Mitte
Kulturimpuls für eine Welt des gut leben statt mehr haben