Aufruf zur Staatslähmung - von Thilo Baum

Aufruf zur Staatslähmung

Nach Dosenpfand, Praxisgebühr, Lkw-Maut und Feinstaubplakette suchen die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder nun händeringend nach weiteren schwachsinnigen Vorschlägen zur sinnlosen Verkomplizierung des Lebens. Darauf wies nun der Vorsitzende der von den Regierungschefs ins Leben gerufenen Kommission zur Verhinderung von Effizienz (KVE) Rainer Schmu hin.

„Die Einführung des so genannten Bundesamts für Güterverkehr war schon mal ein großer Wurf“, schwärmt der Bürokratiefreund. „Jede Menge sinnlose Technik und Staus durch vermeidbare Verkehrskontrollen und Tempolimits. So stellen wir uns produktivitätsfeindliche Arbeitsplätze vor.“ Aber auch die Umbenennung der Bundesanstalt für Arbeit in „Agentur“ mit sämtlichen technischen und organisatorischen Folgen sei wegweisend gewesen. „Ganz hervorragend, um weite Teile der Beschäftigten im öffentlichen Dienst nachhaltig von sinnloser Arbeit ab- und den Apparat bei Laune zu halten. Sinnfrei, teuer, keine wirkliche Problemlösung. Der perfekte Etikettenschwindel.“

Gerade die Parlamentsferien dienen üblicherweise dazu, dass Politiker sich möglichst unproduktive und sinnlose Regelungen ausdenken. Schmu: „Wir haben daher schon darüber nachgedacht, die Parlamentsferien auf zwölf Monate auszuweiten.“ Da es den Regierenden aber zunehmend an Fantasie und Vorstellungsvermögen gebreche, sei nun die Bevölkerung aufgerufen: „Willkommen sind Vorschläge, die den Beamtenapparat mit möglichst sinnloser Arbeit am Laufen halten, den Mittelstand und die Bürger beim Leben und Arbeiten stören, dem Volk insgesamt und dem Ausland Aktivität vortäuschen und auf nutzloseste Art Kosten verursachen, die dem Gemeinwohl letztlich schaden“, erläuterte Schmu.

Erste findige Bürger schlugen bereits vor, das in Deutschland geltende Rechtsfahrgebot sukzessive auf ein Linksfahrgebot umzustellen. „Was das für riesige Summen für neue Straßenführungen kosten wird“, jubelt ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. „Jede Menge sinnloser Jobs“ würden noch mehr Wertvernichtung bewirken als die Abwrackprämie. Zudem wäre die Umstellung ein Mega-Prozess, durch die das Linksfahrgebot in Sachen sinnlosem Aufwand sogar die Milliardengräber Starfighter, Transrapid, Cargolifter, Chipfabrik in Frankfurt (Oder), Flughafen Berlin-Brandenburg International und auch noch den Stuttgarter Hauptbahnhof toppen könnte: „Wir fangen in den ersten drei Monaten mit den Lkw an, dann ziehen Busse nach und schließlich Fahrradfahrer und Fußgänger mit Handkarren“, erläutert der Ministerialbeamte den ausgefuchsten Plan. „Selbstverständlich obliegt es jedem Autohalter, sein Kraftfahrzeug auf eigene Kosten zum Rechtslenker umzurüsten.“ Kulanterweise sei dafür eine besonders lange Frist von drei Monaten vorgesehen.

Bereits seit Jahrzehnten in Arbeit sei die Zerstörung der Universitäten durch sinnlose Zusammenlegung von Fachbereichen und anderen Budenzauber, während sich die Studienbedingungen selbst zuverlässlich und unaufhaltsam verschlimmern. Derlei irrwitzige Aktionen sind laut KVE besonders spannend, weil sie den Bürgern besonders viel staatliche Aktivität vorgaukeln, ohne dass am Ende der Aktionen jemals etwas Sinnvolles oder gar Nützliches herauskäme.

Zur Tradition der staatlich geförderten Staatslähmung gehörten bereits das sinnlose Redesign der D-Mark-Scheine kurz vor der europäischen Währungsunion, die Umstellung auf maschinenlesbare Nummernschilder zur Erstellung immensen sinnlosen Datenmülls und auch die Privatisierung der Deutschen Bundesbahn in der angeblichen Hoffnung, dadurch würden sich die dortigen Verhältnisse verbessern. „Unter uns gesagt, lassen sich die Leute hierzulande ganz hervorragend mit Luftnummern unterhalten“, jubelt der KVE-Chef. „Im Grunde sollten wir der Bahn eine zwanzig Zentimeter breitere Spurweite vorschreiben, so dass sie alles umbauen muss.“ Solcherlei volkswirtschaftlich sinnlose Arbeit wäre vergleichbar mit den derzeitigen Schulreformen, die zwar viel an der Form ändern, die Probleme selbst jedoch unangetastet ließen. „Das Arbeitsamt könnte Schüler zu Graffiti-Sprayern umschulen“, schlägt Schmu vor. „Das würde die Reinigungsbranche stärken.“

Zudem könne man hinsichtlich der Farben von Polizeiuniformen und -fahrzeugen nicht nur über einen einmaligen Wechsel von Grün auf Blau nachdenken, sondern über monatliche Wechsel, auch im Sinne der Gleichberechtigung unter den Farben. Damit nicht nur die weitgehend als männlich empfundene Farbe Blau bei der Polizei eingesetzt werde, solle eine Gleichberechtigungsbeauftragtenbehörde geschaffen werden, die den Gender-Aspekt bei der Auswahl von Autolacken und Uniformfarben berücksichtigt. Dazu sollen 1500 Stellen geschaffen und ein Etat von 200 Millionen Euro pro Jahr bereitgestellt werden.

Selbst räumt Schmu zwar ein, Deutschland brauche selbstverständlich dringend eine Prozessoptimierung, wenn es ein normales Unternehmen mit Zielen und Produktivitätssinn wäre. Kein normaler Mensch, der von Führung und Ergebnissen auch nur die geringste Ahnung habe, würde bei diesem Staatspiel mitmachen. „Aber was soll dann geschehen? Wir müssten zwei Drittel der Staatsbediensteten feuern, weil zielorientiertes Denken viel weniger Ablauforientierung braucht.“ Und selbstverständlich komme es überhaupt nicht in Frage, so wertlose Ressourcen wie Geld und Manpower etwa in die Schulbildung oder die Justiz zu investieren.

Dass beispielsweise Mittelständler oft mehrere Jahre warten, bis sie endlich mit einer Zivilklage einen Prozesstermin bekommen, und in der Zwischenzeit aufgrund des fehlenden eingeklagten Geldes Pleite gehen, sei durchaus Sinn der Sache. „Hauptsache, die Beamten erwecken den Eindruck beim Volk, etwas geschehe überhaupt. Wirklicher Stillstand wäre tödlich. Und der Eindruck, dass der Staat die Belange der Leute nicht versteht, ist genau der zu erzielende, damit unsere Leute in Ruhe ohne jeden Zwang zu Ergebnissen und gesellschaftlich sinnvollen Resultaten ihren Ruhestand vorbereiten können.“

Der Frust seitens der Bevölkerung gegenüber dem verständnislosen Staat solle möglichst hoch sein, damit niemand auf die Idee komme, ernsthaft an die Vernunft der Beteiligten zu appellieren. „Am besten gilt der Staat als System, das eh nicht kapiert, worum es geht und was wichtig ist“, sagt Schmu. „Dann geht auch niemand ernsthaft davon aus, der Staat könne in irgendeiner Weise sinnvoll zum Fortschritt der Gesellschaft beitragen. Und die Leute geben uns weiter ohne zu mucken ihr Geld. Sie scheinen ja wirklich zu glauben, das sei sinnvoll.“

Besonders gefragt sind derzeit Vorschläge zur weiteren Verkomplizierung des Steuersystems. „Noch wirrere Formulare, noch krudere Formulierungen, all das ist super“, sagt Schmu. „Bei je mehr Zeug der Bürger jemanden um Rat fragen muss, desto mehr beschäftigt sind die Leute. Im Idealfall kommen sie nicht auf die Idee, über die wirklich wichtigen Dinge nachzudenken.“ Je stärker der Staat seine Bürger belästige, desto besser sei es.

Geld verdienen lasse sich bei dieser Form der „Regierungsarbeit“ auch: „Vielleicht ergeben sich dadurch ja weitere vermeidbare Berufe in der Art der Steuerberater“, hofft Schmu. „Hauptsache, niemand tut etwas, was der Gesellschaft wirklich etwas bringt.“ Ideal sei auch die Einführung einer Katzenaugenpflicht für Schuhe bei Fußgängern. „Das gleich mit einem ISO-Zertifikat verknüpfen und langwierige, teure und komplizierte Zulassungsverfahren entwickeln, das wäre genial.“ Die dabei entstehenden Arbeitsplätze könnten sogar noch nutzloser sein als die des Bundesamtes für Güterverkehr oder des so genannten Bundeszentralamtes für Steuern.