Die Sprengkraft der falsch konstruierten Rettungspolitik

Damit werde „der schwere Schaden, den Europa als Rechtsgemeinschaft durch die rechtswidrige Vergemeinschaftung von Haftung und Schulden erlitten hat, nun miteinander verschränkt den Gerichten in Karlsruhe und in Luxemburg zur Entscheidung vorliegen“, sagte Ostermann. „Es ist höchste Zeit, dass die Frage, ob der ESM mit Europäischem Recht vereinbar ist, durch den EuGH geprüft wird.“

Die Verkündung der Karlsruher Entscheidung ist für den 12. September angesetzt und wird an den Märkten weltweit mit Spannung erwartet. Ohne einen Richterspruch aus Karlsruhe darf die Bundesrepublik weder ESM noch EU-Fiskalpakt ratifizieren. Manche Experten gehen davon aus, dass die Richter die entsprechenden Gesetze unter Auflagen billigen werden.