Ehrbarer Staat? Hier unsere wahre Staatsverschuldung (Generationenbilanz). Und die Eliten verschwiegen uns das!!!

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Beispielfoto: Sitzungssaal

Ehrbarer Staat?

Generationenbilanz Update 2012 – mit Schwerpunktthema Demografie und Arbeitsmarkt

Unsere neuen Ergebnisse der deutschen Generationenbilanz zeigen, dass die Nachhaltigkeitslücke, die ein Indikator für die ehrlich gerechnete, tatsächliche Gesamtverschuldung des Staates ist, auf 230 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesunken ist. Damit beläuft sich die Gesamtverschuldung der öffentlichen Hand aktuell auf umgerechnet 5,7 Billionen Euro. Mit 147 Prozent entfällt der größere Teil auf die implizite Staatsverschuldung, die hauptsächlich in den Sozialversicherungen versteckt ist. Sie entsteht vor allem dadurch, dass der Staat seinen Bürgern für die Zukunft mehr Leistungen (z.B. in Form von Renten und Pensionen, Gesundheits- und Pflegeleistungen) verspricht als sich mit den gegenwärtigen Steuer- und Beitragssätzen finanzieren lassen. 83,2 Prozent entfallen auf die explizite Staatsschuld.

Der positiv zu wertende Rückgang ist allerdings weniger Verdienst der Bundesregierung, sondern vor allem der guten Konjunktur und den wieder sprudelnden Steuer- und Beitragseinnahmen geschuldet. Im Gegenteil: Unter Nachhaltigkeitsaspekten ist der von der Bundesregierung 2012 eingeschlagene Kurs in der Steuer- und Sozialpolitik (Steuerentlastung, Pflegereform, Rentenpaket, Betreuungsgeld) verfehlt, denn die Nachhaltigkeitslücke würde bei Umsetzung dieser Vorhaben auf 253 Prozent ansteigen.

Ehrbarer Staat? Die Generationenbilanz Update 2012: Demografie und Arbeitsmarkt Argument 117 Pressemitteilung Folien

Autoren: Bernd Raffelhüschen, Stefan Moog

Ehrbare Staaten? – Tatsächliche Staatsverschuldung in Europa im Vergleich

Die aktuelle Schuldenkrise in Europa zeigt, welch krisenhafte ökonomische Auswirkungen ausufernde Staatsschulden haben können. Dabei machen die offiziell ausgewiesenen Schulden, um die sich die öffentliche Diskussion vorwiegend dreht, nur einen kleinen Teil der gesamten Staatsschulden aus. Denn fast alle Staaten gehen jedes Jahr in erheblichem Ausmaß rechtswirksame Zahlungsverpflichtungen ein – insbesondere in Form staatlicher Renten- und Pensionszusagen oder auch Gesundheits- und Pflegeleistungen –, ohne für diese ausreichende Rückstellungen zu bilden. Dabei ist heute schon offensichtlich, dass bei Fortführung des Status quo die zukünftigen Steuer- und Beitragseinnahmen nicht zur Finanzierung sämtlicher staatlicher Leistungen und Leistungsversprechen ausreichen werden. Ein Grund dafür ist nicht zuletzt die zukünftige Alterung der Bevölkerung. In dem Ausmaß, in dem staatliche Leistungsversprechen nicht durch zukünftige Einnahmen gedeckt sind, spricht man von impliziten oder versteckten Staatsschulden.

In unserer neuen internationalen Vergleichsstudie zur Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen werfen wir einen realistischen Blick auf die tatsächliche Staatsverschuldung in den zwölf Gründungsstaaten der Eurozone (Euro12-Staaten) und betrachten neben den expliziten auch die impliziten Schulden. Zusammen ergeben beide die sogenannte Nachhaltigkeitslücke.

Staatsverschuldung im internationalen Vergleich - Nachhaltigkeitsranking 2010 (in % des BIP)

Quelle: Europäische Kommission, AMECO Database, Eurostat, Berechnungen: Forschungszentrum Generationenverträge.

Quelle: Europäische Kommission, AMECO Database, Eurostat, Berechnungen: Forschungszentrum Generationenverträge.

Das Nachhaltigkeitsranking zeigt zum einen, dass die traditionelle Schuldenbetrachtung gemäß den Maastricht-Kriterien eine zu optimistische Sicht der Dinge vermittelt. Zum anderen gibt es beträchtliche Unterschiede im Ranking, je nachdem ob man nur die expliziten Schulden oder die umfassendere Nachhaltigkeitslücke als Indikator zugrunde legt. So überrascht Italien aufgrund geringer impliziter Schulden beim Nachhaltigkeitsranking mit einem Spitzenplatz, während beispielsweise das „Euro-Musterland“ Luxemburg aufgrund seines großzügigen Rentensystems mit hohen ungedeckten Leistungsversprechen auf den vorletzten Tabellenplatz rutscht.

Ehrbare Staaten? Tatsächliche Staatsverschuldung in Europa im Vergleich Studie Nr. 115 Pressemitteilung Kurzfassung Kurzfassung (englisch)

Autoren: Bernd Raffelhüschen, Stefan Moog

Generationenbilanz Update 2011 – mit Schwerpunktthema Reform der Pflegeversicherung

Das aktuelle Update 2011 der deutschen Generationenbilanz, bei der auch die Auswirkungen der zukünftigen demografischen Entwicklung auf die Staatsfinanzen berücksichtigt werden, zeigt insgesamt eine leicht positive Entwicklung der öffentlichen Finanzen. Zwar hat sich die sichtbare, explizite Staatsverschuldung zuletzt auf einen Rekordstand von rund 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöht. Gleichzeitig sank jedoch die unsichtbare, implizite Verschuldung, die hauptsächlich aus ungedeckten Leistungsversprechen der Sozialversicherungen für zukünftige Jahre besteht, aufgrund der konjunkturbedingten Mehreinnahmen, aber auch aufgrund politischer Reformen. Insgesamt beläuft sich die aktuelle Nachhaltigkeitslücke (Summe aus expliziter und impliziter Verschuldung) aber immer noch auf 6,6 Billionen Euro oder 275 Prozent des BIP. Trotz der erzielten Fortschritte beim Abbau der – aufrichtig berechneten – Staatsverschuldung bedarf es daher noch beträchtlicher Reform- und Konsolidierungsbemühungen, bevor man von Deutschland als einem „ehrbaren Staat“ mit nachhaltiger Finanzpolitik sprechen kann.

Nur die Spitze des Eisbergs ist sichtbar – Nachhaltigkeitslücke sinkt um ein Drittel des BIP

Nur die Spitze des Eisbergs ist sichtbar – Nachhaltigkeitslücke sinkt um ein Drittel des BIP

Ein im Hinblick auf die langfristige Finanzierbarkeit besonders reformbedürftiger Bereich ist die Soziale Pflegeversicherung – das Schwerpunktthema unseres diesjährigen Generationenbilanz-Updates. Während von politischer Seite wieder einmal Verbesserungen auf der Leistungsseite durch einen neuen und ausgeweiteten Pflegebedürftigkeitsbegriff diskutiert werden, liegt die eigentliche Herausforderung darin, die Soziale Pflegeversicherung auch in den kommenden Jahrzehnten, wenn sich die Zahl der Pflegebedürftigen verdoppeln wird, finanzierbar zu halten. Als ein überzeugendes und sozial ausgewogenes Konzept schlagen wir die Einführung einer Karenzzeit (leistungsfreier Zeitraum zwischen dem Eintritt der Pflegebedürftigkeit und dem Beginn der Versicherungsleistung) in der Sozialen Pflegeversicherung vor.

Ehrbarer Staat? Die Generationenbilanz Update 2011: Was die Pflegereform bringen könnte - und was sie bringen sollte Studie Nr. 114

Autoren: Bernd Raffelhüschen, Stefan Moog, Tobias Hackmann

Ein Jahr Schwarz-Gelb: Tragfähigkeitsbilanz negativ

Eine Analyse auf Basis der Generationenbilanz

Stiftung Marktwirtschaft präsentiert die fiskalische Nachhaltigkeitsbilanz des ersten Jahres der schwarz-gelben Bundesregierung: Das Ergebnis ist besorgniserregend: Im Vergleich zu der von der Großen Koalition „geerbten“ Nachhaltigkeitslücke in Höhe von 291 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ist die Nachhaltigkeitslücke aktuell sogar auf 308 Prozent des BIP gestiegen, das entspricht dem dreifachen Umfang der Wirtschaftsleistung Deutschlands oder 7,4 Billionen Euro. Allerdings könnte die konsequente Umsetzung der noch offenen Bausteine des Zukunftspakets sowie der Gesundheitsreform eine erste Verbesserung bringen. Dazu müsste die Regierungskoalition auch auf der Ausgabenseite mutiger reformieren.

Selbst wenn das gelingt, müssen weitere Reformen, insbesondere im Gesundheitswesen, folgen. „Denn bisher verwaltet auch die schwarz-gelbe Bundesregierung nur den gesundheitspolitischen Stillstand der letzten Jahrzehnte“, so Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, Vorstandsmitglied der Stiftung Marktwirtschaft und Leiter des Forschungszentrums Generationenverträge an der Universität Freiburg, auf unserer Pressekonferenz am 19. Oktober 2010.

Ein Jahr Schwarz-Gelb: Tragfähigkeitsbilanz negativ Studie Nr. 113 Folien Pressemitteilung

Ehrbarer Staat? Generationenbilanz Update 2010

Stiftung Marktwirtschaft präsentiert Update der Generationenbilanz und analysiert unterschiedliche Modelle einer Gesundheitspauschale auf ihre Nachhaltigkeitswirkung und den notwendigen Steuermehrbedarf zur Finanzierung des Solidarausgleichs:

Die Nachhaltigkeitslücke aus expliziten und impliziten Staatsschulden beläuft sich nach neuesten Berechnungen der Stiftung Marktwirtschaft und des Forschungszentrums Generationenverträge auf knapp 8 Billionen Euro bzw. 315 % des Bruttoinlandsprodukts. Das Gros entfällt dabei auf die implizite, d.h. noch nicht sichtbare Staatsschuld, die 250 % des BIP ausmacht und in der sich alle durch das heutige Steuer- und Abgabenniveau nicht gedeckten Leistungsversprechen, insbesondere der Sozialversicherungen, verbergen. Der kleinere Teil entfällt auf die explizite, schon heute sichtbare Staatsverschuldung.

Zur Begleichung dieser Schuldenlast müsste jeder Bundesbürger unabhängig von Steuern und Sozialabgaben bis zu seinem Lebensende einen zusätzlichen Betrag von 355 Euro pro Monat (Basisjahr 2007: 279 Euro pro Monat) an den Staat abführen.

Grafik: Nachhaltigkeitslücken im Jahresvergleich

Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, Vorstandsmitglied der Stiftung Marktwirtschaft und Leiter des Forschungszentrums Generationenverträge an der Universität Freiburg, erläuterte am 18. Mai 2010 auf einer Pressekonferenz die aktuelle Entwicklung:

  • Das Schuldenproblem in Deutschland ist weniger konjunkturell als vielmehr strukturell bedingt.

  • Die Sozialversicherungen weisen im Jahresvergleich eine nahezu unveränderte Nachhaltigkeitslücke auf; hier ist es zumindest zu keiner Verschlechterung gekommen.

  • In der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Sozialen Pflegeversicherung besteht allerdings weiterhin ein großer Handlungsbedarf.

Sind pauschale Gesundheitsprämien eine Lösung?

Eine Umstellung der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf eine pauschale Gesundheitsprämie könnte die Nachhaltigkeitslücke der GKV um bis zu 30 Prozentpunkte verringern. Das wäre zumindest ein erster Schritt hin zu einem nachhaltig finanzierten Gesundheitssystem. Der zur Finanzierung des Solidarausgleichs notwendige Steuermehrbedarf läge - je nach Ausgestaltung des Prämienmodells - zwischen 3,4 Mrd. und 18,4 Mrd. Euro. Dafür entfiele die intransparente Einkommensumverteilung im heutigen System der GKV, so dass es insgesamt nicht zu einer Mehrbelastung der privaten Haushalte käme.

Eine wirklich tragfähige Gesundheitsreform erfordert jedoch weitere Elemente, beispielsweise einen anteiligen Selbstbehalt bei ambulanten Leistungen und Medikamenten.

Ehrbarer Staat? Generationenbilanz Update 2010 Nachhaltigkeitslücke steigt auf 8 Billionen Euro Studie Nr. 111 Pressemitteilung

Ehrbare Staaten? Internationales Nachhaltigkeitsranking auf Basis der Generationenbilanz - Schwerpunkt Rentenreformen

Stiftung Marktwirtschaft präsentiert aktualisiertes internationales Nachhaltigkeitsranking und betrachtet Rentenreformen im internationalen Vergleich:

Wie groß ist Deutschlands Nachhaltigkeitslücke im Vergleich zur Situation in anderen Ländern? Und wie schneiden die deutschen Rentenreformen der jüngeren Vergangenheit im internationalen Vergleich ab? Denn Fakt ist: Nicht nur in Deutschland stellt die demografische Entwicklung die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Alterssicherung vor große Herausforderungen, da alle betrachteten Länder im Kern auf das Umlageverfahren vertrauen. Und mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs haben auch alle anderen Länder teils einschneidende Reformen ihrer Alterssicherungssysteme eingeleitet.

Tabelle: Internationales Nachhaltigkeitsranking

Mehr Informationen – auch zur Rentenindexierung – sind in der nachfolgenden Studie zu finden:

Ehrbare Staaten? Die deutsche Generationenbilanz im internationalen Vergleich Studie Nr. 110 Pressemitteilung

Autoren: Bernd Raffelhüschen, Stefan Moog, Christoph Müller

In unserer Reihe „Unkorrekte Tatsachen“ haben wir uns folgende Frage gestellt:

Wie hoch wäre eigentlich die Staatsverschuldung oder genauer die Nachhaltigkeitslücke heute, wenn die Generation der Babyboomer – ihren Eltern gleich – ähnlich viele Kinder bekommen hätte?

Wäre das Problem der Verschuldung dann gelöst?

Die Antwort lautet: Nein, im Gegenteil. Die Nachhaltigkeitsproblematik wird sogar verschärft.

Lesen Sie hierzu unser Papier:

Die vermeintliche demografische Hypothek der Babyboomer

Stiftung Marktwirtschaft stellt das Generationenbilanz Update 2009 vor: „Konjunkturelles Missmanagement der Politik verschärft Nachhaltigkeitsproblem“

Wie wirken sich die Wirtschaftskrise und die Konjunkturpakete auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen aus? Antworten erhalten Sie bei unserem dritten Update der im Jahr 2006 begonnenen „Generationenbilanzierung“. Auf unserer Pressekonferenz Anfang Juli quantifizierten die Autoren Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen und Diplom-Volkswirt Stefan Moog die Belastung der öffentlichen Haushalte durch die einzelnen Maßnahmen:

Generationenbilanz Update 2009: Wirtschaftskrise trifft Tragfähigkeit

Diagramm: Generationenbilanz Update 2009: Wirtschaftskrise trifft Tragfähigkeit

Mehr Informationen sind in der nachfolgenden Studie enthalten:

Ehrbarer Staat? Die Generationenbilanz
Update 2009: Wirtschaftskrise trifft Tragfähigkeit
Studie
Nr. 108
Pressemitteilung

Autoren: Bernd Raffelhüschen, Stefan Moog

Die deutsche Generationenbilanz im internationalen Vergleich

„Vorbild Schweiz, Deutschland nur Mittelmaß“ – auf diesen Nenner lassen sich die Ergebnisse einer internationalen Vergleichsstudie der Stiftung Marktwirtschaft zur langfristigen Nachhaltigkeit der öffentlichen Haushalte bringen, die Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, Vorstandsmitglied der Stiftung Marktwirtschaft und zugleich Leiter des Forschungszentrums Generationenverträge an der Albert-Ludwigs-Universität, bei einer Pressekonferenz in Berlin Mitte November 2008 vorgestellt hat.

Mit Hilfe des Instruments der Generationenbilanzierung, die auch die zukünftige demographische Entwicklung berücksichtigt, hat Prof. Raffelhüschen die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Hauhalte in sieben europäischen Industrieländern (Deutschland, Frankreich, Österreich, Spanien, Vereinigtes Königreich, Norwegen und Schweiz) und den USA als außereuropäischem Vergleichsmaßstab untersucht. Im nachfolgenden Ranking sieht man das Ergebnis:

Die deutsche Generationenbilanz im internationalen Vergleich.

Ehrbarer Staat?
Die deutsche Generationenbilanz im internationalen Vergleich
Studie
Nr. 107
Pressemitteilung

Autoren: Bernd Raffelhüschen, Christian Hagist, Stefan Moog, Johannes Vatter

Weitere Veröffentlichungen

Ehrbarer Staat?
Die GenerationenbilanzUpdate 2008: Migration und Nachhaltigkeit
Studie
Nr. 103
Pressemitteilung

Autoren: Bernd Raffelhüschen, Christian Hagist, Stefan Moog

Die Generationenbilanz –
Brandmelder der Zukunft Update 2007: Demografie trifft Konjunktur
Studie
Nr. 100
Pressemitteilung

Autoren: Bernd Raffelhüschen, Christian Hagist, Matthias Heidler, Jörg Schoder

Brandmelder der Zukunft –
Die aktuelle Generationenbilanz Erste Ausgabe September 2006
Studie
Nr. 97
Pressemitteilung

Autoren: Bernd Raffelhüschen, Christian Hagist, Olaf Weddige

Am 15.10.2008 hat Prof. Bernd Raffelhüschen, Vorstandsmitglied der Stiftung Marktwirtschaft, bei der Anhörung beim Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung eine Stellungnahme abgegeben:

Generationengerechtigkeit ins Grundgesetz?

EINE FRAGE:

Wäre ein Kaufmann ehrbar, der seiner Bank bei der Aushandlung eines Kredites zwei Drittel seiner Kreditschulden verschweigt?

Der Staat hat indes gegenüber seinen Bürgern weniger Bedenken. Statt die Staatsschulden in voller Höhe anzugeben, verschweigt er einen beträchtlichen Betrag – mehr als das zweieinhalbfache der Wirtschaftsleistung unseres Landes – und reduziert ihn auf die offizielle Staatsverschuldung von "gerade einmal" knapp 2 Billionen Euro.

Die neuesten Berechnungen der Generationenbilanz zeigen, dass die Fiskalpolitik der Bundesregierung seit vielen Jahren nicht nachhaltig ist - und es selbst in konjunkturell guten Zeiten nicht war. Die sogenannte Nachhaltigkeitslücke aus sichtbaren und unsichtbaren Schulden liegt nach den neuesten Daten bei rund 6,6 Billionen Euro bzw. 275,7 % des BIP. Insbesondere in den Sozialversicherungssystemen - und hier vor allem bei der Sozialen Pflegeversicherung - besteht weiterhin Handlungsbedarf.

Die Methodik der Generationenbilanz

Die Generationenbilanzierung wurde Anfang der 1990er-Jahre in den USA zur langfristigen Analyse der Fiskal- und Sozialpolitik entwickelt. Bei dieser Methode werden die öffentlichen Einnahmen und Ausgaben, wie etwa Renten- und Steuerzahlungen, unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung sowie der wirtschaftlichen und fiskalpolitischen Rahmenbedingungen in die Zukunft fortgeschrieben. Die resultierenden Indikatoren, u.a. die Nachhaltigkeitslücke, ermöglichen es, die Fiskal- und Sozialpolitik auf ihre Nachhaltigkeit und generationsübergreifenden Verteilungswirkungen zu analysieren. Die Nachhaltigkeitslücke setzt sich zusammen aus der bereits heute bestehenden expliziten Staatschuld und der sogenannten impliziten Schuld. Die implizite Schuld entspricht dem zukünftigen Missverhältnis zwischenöffentlichen Einnahmen und Ausgaben und damit dem Umfang, in dem die Staatsverschuldung bei geltendem Recht zukünftig zunehmen wird. Mit anderen Worten zeigt die Nachhaltigkeitslücke, wie groß die Rücklagenbildung sein muss, damit das heutige Leistungsniveau auch für die Zukunft finanzierbar bleibt.

Service

Ihr Ansprechpartner

Dr. Guido Raddatz

Dr. Guido Raddatz

Arbeitsmarkt, Soziale Sicherung und Föderalismus

Tel.: +49 (0)30 / 206057-32

Email: raddatz(at)stiftung-marktwirtschaft.de

Aktuelle Publikation

06/2012:

Ehrbarer Staat? Update 2012

Demografie und Arbeitsmarkt

Argumente zu Marktwirtschaft und Politik Nr. 117

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