Erstaunlich: Der Papst hat nichts gegen Kirchensteuern

Ja klar, die Steuern zahlen ja auch die Bürger und im Gegensatz zu den üblichen Steuern sind diese zweckgebunden, also eigentlich Abgaben. Man sieht, hier werden wir seit Jahr(zehnten/hunderten) veräppelt.

Ergänzend dazu von der HU: Die verfassungswidrige Finanzierung der Kirchen durch den Staat.

Unten dazu ein Auszug aus einer Einladung der Humanistischen Union (HU), der ich angehöre.

Es geht um gut leben statt mehr haben

Herbert Haberl
Initiator Innovative Mitte & Direktkandidat für den Bundestag 2013
Tel: +49 170 7620660; XingLinkedInFacebookGoogle+ 

Innovative Mitte
Kulturimpuls für eine Welt des gut leben statt mehr haben



Anfang der weitergeleiteten E-Mail:


EINLADUNG

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder,
liebe Freundinnen und Freunde der Humanistischen Union,


wir möchten Sie zu unserer Informations- und
Diskussionsveranstaltung

DIE VERFASSUNGSWIDRGE FINANZIERUNG DER KIRCHEN DURCH DEN STAAT

am 21. September 2011, um 19 Uhr
im Haus der Demokratie und Menschenrechte,
Greifswalder-Straße 4, 10405 Berlin
im Robert-Havemann-Saal

einladen.

Seit der Weimarer Verfassung von 1919, also seit mittlerweile 92 Jahren,
besteht in Deutschland der Auftrag, die aus feudalen, vordemokratischen
Zeiten stammenden Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen. Geschehen
ist seither nichts. Stattdessen zahlen die Bundesländer (mit Ausnahme
Bremens und Hamburgs) weiterhin jedes Jahr pauschale Beträge an die
evangelische und die katholische Kirche, derzeit ca. 460 Millionen Euro
jährlich, Tendenz steigend. Seit 1949 haben Bund und Länder (und auch die
DDR) insgesamt 14 Milliarden Euro (Nominalwert) an Staatsleistungen an
die beiden christlichen Kirchen gezahlt. Deutlicher kann man ein
Verfassungsgebot kaum ignorieren.

Die Humanistische Union hat in diesem Jahr erstmals den Umfang der
gesamten Staatsleistungen an die Kirchen recherchiert und die Zahlen
veröffentlicht. Zusammen mit den Daten hat sie einen Gesetzentwurf zur
Ablösung der Staatsleistungen vorgelegt. Eine baldige Umsetzung des
Ablösegebotes ist auch aus haushalterischer Sicht dringend geboten: Es
ist nicht einsichtig, warum die hoch verschuldeten öffentlichen Hände
jährlich 460 Millionen Euro an zwei Kirchen zahlen, die selbst
schuldenfrei und vermögend sind.

Carsten Frerk wird auf der Veranstaltung die Recherchen zu den
Staatsleistungen darstellen: Wie hat die Humanistische Union die Höhe der
Zahlungen ermittelt. Mit welchen vermeintlich, historischen Argumenten
werden sie heute noch begründet.

Die Humanistische Union fordert seit Jahrzehnten die Umsetzung des
Verfassungsauftrags zur Ablösung der Staatsleistungen. Eine Einstellung
der Zahlungen würde weder die Existenz der Kirchen gefährden (die
Staatsleistungen machen weniger als 5% des Kirchenhaushaltes aus), noch
ist die Finanzierung wohltätiger-sozialer Dienste davon betroffen - diese
werden in anderer Form bezuschusst. Bei den Staatsleistungen handelt es
sich um Zuwendungen ohne jegliche Zweckbindung. Sie werden von allen
Steuerzahlern ohne Rücksicht auf ihre Religionszugehörigkeit getragen.

Mit freundlichen Grüßen,

Anja Heinrich.