FDP-Kubicki will ESM-Banklizenz. Das ist der Ausverkauf des Wohlstands in Europa!!

Kubicki loest mit Interview Fuehrungsdebatte in FDP aus

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Kubicki widerspricht Rösler: Der schleswig-holsteinische Fraktionschef hat andere Vorstellungen in Sachen Euro-Rettung als der FDP-Bundesvorsitzende

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hat in scharfem Gegensatz zur Linie seiner Partei zur Lösung der Euro-Krise eine Banklizenz für den Rettungsfonds ESM gefordert. „Die Ausstattung des ESM mit einer Banklizenz stellt den einzig gangbaren Weg dar“, schreibt der schleswig-holsteinische Fraktionsvorsitzende der Liberalen in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.). Kubicki stellt sich damit gegen die Linie seiner Partei, die bisher eine Banklizenz für den ESM kategorisch abgelehnt hatte.

Die bisherige Rettungspolitik kritisierte Kubicki als zaghaft und ungenügend. „Es wird Zeit, dass wir eine dauerhafte Lösung finden.“ Mit der als „Bazooka“ bezeichneten Banklizenz könnte sich der ESM unbegrenzt bei der Europäischen Zentralbank (EZB) refinanzieren. „Je früher wir die ,Bazooka‘ hervorholen, desto früher können wir den Spekulationen gegen den Euro Einhalt gebieten und sie von ihrem Plan, die Währungsunion zu zerstören, abbringen“, schreibt Kubicki in dem Beitrag.

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Gegenüber einer Haftungsgemeinschaft oder der Auflage gemeinsamer Staatsanleihen sieht Kubicki bei der Banklizenz den Vorteil, dass sie die Möglichkeit bietet, Hilfe weiterhin an Bedingungen zu knüpfen. „Im ESM hat Deutschland mit seinem Stimmenanteil ein Veto-Recht, sodass Länder, die sich an den Fiskalpakt nicht halten wollen, künftig von weiteren Hilfen ausgeschlossen werden können“, so Kubicki. „Somit hat er gegenüber den Akteuren an den Finanzmärkten eine unbegrenzte Schlagkraft.“

Kubicki geht davon aus, dass bereits die Existenz der „Waffe“ als Abschreckungspotenzial ausreichen könnte. „Zu einem massiven Einsatz muss es deshalb gar nicht kommen.“ Befürchtungen, eine Banklizenz könnte die Inflation anheizen, trat Kubicki mit dem Argument entgegen, Deutschland sei einer Deflation näher als einer Inflation.

Außerdem sei die Inflationsgefahr „mit den gewöhnlichen Argumenten der Zentralbankpolitik“ beherrschbar. Kubicki warnte vor der Ahnungslosigkeit von Träumern, „die beschwichtigen, dass die gegenwärtige Situation nicht eskalieren werde“.

Zuletzt hatte der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler gesagt, ein Euro-Austritt Griechenlands habe seinen Schrecken verloren. Anfang August hatte sich die FDP-Führung noch einmal klar gegen eine Banklizenz ausgesprochen. Der Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sprach von einer „Inflationsmaschine und Vermögensvernichtungswaffe“. Rösler sagte, er sei sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) einig, „dass das nicht unser Weg sein kann“.