Freut mich: FREIE WÄHLER sind für die Einführung der Finanztransaktionssteuer | FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Nach Meinung der FREIEN WÄHLER ist es nicht länger zu akzeptieren, dass der Staat auf sämtliche Produkte und Dienstleistungen Steuern erhebt, ausgerechnet Bankgeschäfte jedoch steuerfrei bleiben sollen. “Wir unterstützen die Position der Bundesregierung, solange es sich um die Besteuerung von Finanztransaktionen bestimmter Größenordnung handelt und es ist dabei unerheblich, ob der Finanzplatz London eingebunden werden kann oder nicht“, so der stellvertretende Bundesvorsitzende Walter Öhlenschläger. Entscheidend dabei ist, dass die Steuer nicht vom Ort des Handelns abhängen darf, sondern davon wo die handelnden Personen ihre Einkünfte versteuern.

Die Banken müssen endlich an den Kosten der Krise beteiligt werden und es ist nicht länger hinnehmbar, dass die Gewinne aus Finanztransaktionen privatisiert, die Verluste jedoch versozialisiert werden. Die FDP die sich massiv gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausspricht, zeigt einmal mehr wessen Interessen sie in Wirklichkeit vertritt. Vormals getroffene Koalitionsvereinbarungen können nicht der Maßstab des Handelns sein. Außergewöhnliche Situationen erfordern besondere Maßnahmen und die finanziellen Interessen eines Landes müssen definitiv über den Interessen von Parteien stehen.

Die FREIEN WÄHLER machen sich allerdings dafür stark, dass bei der Erhebung der Finanztransaktionssteuer unterschiedliche Maßstäbe angelegt werden. Walter Öhlenschläger dazu: “Die Großmutter, die ihrem Enkel für die Finanzierung des späteren Studiums fünf Bundesschatzbriefe zu Weihnachten schenkt muss anders eingestuft werden als die alleine auf schnellstmögliche persönliche Bereicherung ausgerichteten Interessen millionen-schwerer Finanzjongleure“. Die Freien Wähler sehen an dieser Stelle die Fachleute des Bundesfinanzministeriums gefordert, den EU-Partnern entsprechende Vorschläge zu machen. Der Hessische Ministerpräsidenten Bouffier wird seine ablehnende Haltung zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer genau so aufgeben, wie er das gerade beim Thema Nachtflugverbot zelebriert hat.