Geld und Internet gehören als Gemeingut reguliert: Sie müssen neutral sein (Monetative/Netzneutral) und für alle im Mindestmaß zugänglich (Breitband für alle/Grundeinkommen für alle). Und was macht die Regierung? Erzeugt Geld/Netz-Habende und Geld/

Telekommunikationsgesetz Gleichberechtigung im Netz fällt aus

Die Politik muss Netzneutralität und Breitband für Alle einfordern. Doch die neuesten Gesetze zeigen: Die Regierung vertraut nur auf den Markt. K. Biermann kommentiert.

Es hätte ein großer Tag für die Netzpolitik werden können. Europäische Richtlinien hatten sich geändert, weshalb der deutsche Gesetzgeber aufgefordert war, das Telekommunikationsgesetz (TKG) zu ändern. Das hat er am heutigen Donnerstag getan. Es enthält nun einige Verbesserungen. So dürfen Telefon-Warteschleifen (nach einer Übergangsfrist von einem Jahr) nichts mehr kosten, bei Call-by-Call-Angeboten muss der Preis angesagt werden, Werbeanrufer dürfen ihre Nummer nicht mehr unterdrücken.

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All das ist gut und schön. Doch die wahren Probleme hat die Bundesregierung so nicht bekämpft. Sie hat die Novelle nicht eingesetzt, um Netzneutralität zu verankern und sie hat auch den Breitbandausbau nicht zur Pflicht gemacht. So hat die Regierung verpasst, die beiden dringendsten Fragen in der Regulierung der Telekommunikation endlich zu klären.

Mit verschiedenen Anträgen hatten die Fraktionen der Linken, der Grünen und der SPD versucht, das Gebot der Netzneutralität in dem Gesetzentwurf zu verankern. Sie wollten erreichen, dass alle Teilnehmer das Netz hierzulande gleichberechtigt und diskriminierungsfrei nutzen können und Dienstanbieter nicht durch technische Überwachung der Inhalte entscheiden dürfen, welches Angebot schneller durchgeleitet wird und welches langsamer. Alle Anträge wurden jedoch von der Regierungsmehrheit abgelehnt.

Zum zweiten Mal – nach der vergeblichen Debatte in der Internet-Enquete-Kommission – ist der politische Versuch gescheitert, das Internet als lebenswichtige Infrastruktur und Basis unseres Zusammenlebens so vielen Einflüssen wie möglich zu öffnen. Das spielt all jenen in die Hände, denen es allein darum geht, mit dem Netz und durch das Netz Geld zu verdienen und Macht auszuüben.

Das ist schade. Denn es ist durchaus vorstellbar, dass wir uns in ein paar Jahren wünschen, wir hätten dieses Konstrukt des freien Internets irgendwo verankert, als das noch problemlos möglich war.

Wie ein Mantra wiederholen die Gegner des Konzeptes, es brauche keine Gesetze und keine Regulierung, der Markt werde alles zur Zufriedenheit aller regeln. Das ist eine schöne Hoffnung, doch sie trügt. Noch nie hat ein unregulierter Markt von sich aus dafür gesorgt, dass alle sich beteiligen können. Immer ergibt sich ein Ungleichgewicht. Wenige besitzen alles, viele nichts.

Na und, lautet die Antwort, dann regulieren wir eben später. Das kann man tun. Aber warum warten, bis erst Millionen ausgebeutet, abgehängt und benachteiligt sind? Wenn es doch jetzt schon verhindert werden könnte? Wäre es angesichts einer so wichtigen Infrastruktur nicht geraten, sie von vornherein für alle zugänglich zu halten?

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Leser-Kommentare
  1. Warum sollte im Netz gelten, was den Menschen im wahren Leben schon verwehrt wird ?
    Angela Merkel in letzten Video Blog:" Und das Stichwort Netzneutralität ist für uns sehr wichtig. Jeder Nutzer, egal was er verdient, welchen Bildungsgrad er hat, soll die Möglichkeit haben, den gleichen Zugang zum Internet zu bekommen. Es darf kein Internet erster und zweiter Klasse geben.Besonders heiß diskutiert wird natürlich auch: Welche Regeln gibt es im Internet? Natürlich muss der Staat die Bürgerinnen und Bürger auch vor dem Missbrauch schützen. Aber die Regelsetzung wird sicherlich anders verlaufen, als wir das bisher aus der klassischen Welt – ohne Internet – kennen. Deshalb wird zum Beispiel über Fragen der Verbrechensbekämpfung im Internet noch ganz massiv diskutiert."
    Zusammengefasst:das Netz dient als Marktplatz, Werbetafel und Vergnügungsplattform. Alles andere ist potentiell gefährlich und darf überwacht und eingeschränkt werden.
    http://tinyurl.com/652734g

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    "Natürlich muss der Staat die Bürgerinnen und Bürger auch vor dem Missbrauch schützen. Aber die Regelsetzung wird sicherlich anders verlaufen, als wir das bisher aus der klassischen Welt – ohne Internet – kennen."

    Genaus das (s.Übschr.)steckt da ja drin. Ja ja die Merkel, redet immer so unschuldige Blümchensätze und wenn man genauer hinsieht knabbert sie an unseren Grundrechten. So wird man wiedergewählt UND wird seinen Financiers gerecht. Sehr geschickt.
    Und die Franzosen haben es vorgemacht. "Copwatch" ist down. Zugegeben ist die Seite fragwürdig. Aber jeder Mensch hat das Recht sein erworbenes Wissen der Welt mit zu teilen...

    "Natürlich muss der Staat die Bürgerinnen und Bürger auch vor dem Missbrauch schützen. Aber die Regelsetzung wird sicherlich anders verlaufen, als wir das bisher aus der klassischen Welt – ohne Internet – kennen."

    Genaus das (s.Übschr.)steckt da ja drin. Ja ja die Merkel, redet immer so unschuldige Blümchensätze und wenn man genauer hinsieht knabbert sie an unseren Grundrechten. So wird man wiedergewählt UND wird seinen Financiers gerecht. Sehr geschickt.
    Und die Franzosen haben es vorgemacht. "Copwatch" ist down. Zugegeben ist die Seite fragwürdig. Aber jeder Mensch hat das Recht sein erworbenes Wissen der Welt mit zu teilen...

    • auctum
    • 27.10.2011 um 19:24 Uhr

    Sowas hatte ich bei unsere unkonsequenten (außer es geht um Überwachung) Regierung erwartet.
    Wir brauchen Internet, und zwar schnelles.
    Und die Preise dafür sind immer noch viel zu teuer, der Markt wird sich nicht regulieren, weil man Internet braucht und deswegen vielleicht auch etwas mehr dafür ausgibt als eigentlich nötig

  2. Es ist wohl keine boshafte Unterstellung, wenn man behauptet, daß unsere Regierenden eher die Interessen der marktbeherrschenden Unternehmen im Sinne haben als die einfacher Bürger.
    Insofern ist das, was Herr Biermann schreibt:
    ("Noch nie hat ein unregulierter Markt von sich aus dafür gesorgt, dass alle sich beteiligen können. Immer ergibt sich ein Ungleichgewicht.") für die Regierenden sicher kein Grund zum Umdenken. Im Gegenteil: Ungleichgewicht heißt: besonders hohe Gewinne! Und darauf kommt es doch an.

    Rot-grün hätte (und hat) sich zu Zeiten eigener Regierung übrigens nicht anders verhalten. Daß sie jetzt einen auf sozial machen ist reine Show.

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  3. "Noch nie hat ein unregulierter Markt von sich aus dafür gesorgt, dass alle sich beteiligen können. Immer ergibt sich ein Ungleichgewicht. Wenige besitzen alles, viele nichts."

    Diesen Satz vermisse ich noch bei sehr vielen anderen Debatten. Eine viel zu selten gehörte Universalie. Und gerade beim Thema Internet und breite Teilhabe am Fortschritt, zeigt sich dieses Prinzip - das des "freien sich selbst regulierenden Marktes" - als fehlerhaft. Was sich aber immer "selbst reguliert", von alleine einstellt, ist der immerwärende Geldfluss von Unter- und Mittelschicht nach ganz oben..

    Und obendrein ist die Internetzensur - wer weiss was bald noch kommen wird - falls "nötig" durch fehlende NN erstmal abgesichtert.

    Danke liebe Regierung, genau deshalb seid ihr gewählt!

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  4. Jaja das alte Lied..wer solch Sätze in den Mund nimmt sollt sich den selbigen mit Seife auswaschen,besonders in dieses Zeiten der freidrehenden Märkte!!

    Was ist den daran so schwer einen ungehinderten Zugang zum Internetz als Grundrecht auszuschreiben??Estland hat es vorgemacht!!Und noch vieles mehr geschafft ..guckst du hier: http://www.planet-wissen....

    Schade das die derzeitige Politik von einer Reihe inkompetenter, geldgeiler Steinzeitmenschen bestimmt wird, den die mächtigen sind nicht die Intelligenten. (Außnahmen bestätigen die Regel)

    • jagu
    • 27.10.2011 um 19:42 Uhr

    Das einzige was der Markt hier regeln wird (ich weiß nicht was Rösler da feiern könnte) ist, dass tausende Unternehmer in dünner besiedelten Gebieten ohne Internet nicht wirklich an den Markt kommen, dass auch in anderen Gewerbezweigen auf dem Land bald kein Arbeiten mehr sein wird und die Landflucht noch mehr zunehmen wird.

    Das dürfte gerade manche freiberufliche FDP-Wähler so gar nicht erfreuen.

    Herr lass Hirn regnen...

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    "Herr lass Hirn regnen..."

    ... auf dass sie alle davon erschlagen werden! Oh ja, Herr lass deinen heiligen Zorn vom Himmel herabregnen auf diejenigen, die uns immerfort knechten wollen.

    Mal den Galgenhumor beiseite. Erwartet wirklich noch irgendjemand da draußen, dass diese Regierung auch nur zu einer Entscheidung fähig wäre, die wirklich mal dem Volk in Gänze und nicht nur einem einflussreichen und begüterten Bruchteil davon zu Gute kommt?
    Ich jedenfalls habe die Hoffnung schon längst aufgegeben, daher bin ich auch jetzt kaum überrascht. Diese Politik fügt sich nur als weiteres Glied in eine lange, lange, ganz lange Kette von Frechheiten ein. Jeden Tag mindestens eine Neue...

    "Herr lass Hirn regnen..."

    ... auf dass sie alle davon erschlagen werden! Oh ja, Herr lass deinen heiligen Zorn vom Himmel herabregnen auf diejenigen, die uns immerfort knechten wollen.

    Mal den Galgenhumor beiseite. Erwartet wirklich noch irgendjemand da draußen, dass diese Regierung auch nur zu einer Entscheidung fähig wäre, die wirklich mal dem Volk in Gänze und nicht nur einem einflussreichen und begüterten Bruchteil davon zu Gute kommt?
    Ich jedenfalls habe die Hoffnung schon längst aufgegeben, daher bin ich auch jetzt kaum überrascht. Diese Politik fügt sich nur als weiteres Glied in eine lange, lange, ganz lange Kette von Frechheiten ein. Jeden Tag mindestens eine Neue...

  5. Das ist doch jetzt völlig bescheuert. Da macht die Telekommunikationsbranche Fortschritte, welche die Menschheit noch nie erlebt hat. Alles durch private Marktwirtschafte. Technologiesprünge, die eine Politik, die bestenfalls in Fünf-Jahres-Plänen agiert, vor fünf Jahre niemals auch nur hätte vorhersehen können. Und nun heißt es: Der Staat müsse einspringen. So ein Unsinn. Was die Marktwirtschaft hier in kurzer Zeit erreicht hat, wäre dem Staat niemals möglich gewesen. Hätte die Politik vor 20 Jahren über Internet für alle diskutiert, dann hätte es gehießen: Pornos, rechtsradikale Propaganda, Raubkopien, weg von der Schnelllebigkeit, zurück zum Buch, wir haben ganz viele ethische Bedenken. Und dann wäre nie etwas daraus geworden.

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    Du ein schnelles Internet hast, und man dir noch keine Seite zensiert hat.
    Es mag ja stimmen das "freie Marktkräfte" das Internet aufgebaut haben. Aber wenn man sich beispielhaft den open-source Anteil des Netzes oder das Leben Nikolai Teslas ansieht, dann zeigt das, dass "Profitgier" nicht der ulitmative Motor für Fortschritt(für alle)und Innovation ist.
    (und hier redet übrigens Niemand von Plan-Wirtschaft - ich zumindest nicht)

    Niemand spricht davon, dass die Politik bestimmte Technologien oder Inhalte vorschreiben soll. "Breitband für Alle" heisst weder "WiFi für Alle" noch "DSL für Alle" noch sonst etwas derartiges, sondern einfach "Mindestgeschwindigkeit für Alle". Da kann sich die Technik ganz nach belieben weiter entwickeln.

    Du ein schnelles Internet hast, und man dir noch keine Seite zensiert hat.
    Es mag ja stimmen das "freie Marktkräfte" das Internet aufgebaut haben. Aber wenn man sich beispielhaft den open-source Anteil des Netzes oder das Leben Nikolai Teslas ansieht, dann zeigt das, dass "Profitgier" nicht der ulitmative Motor für Fortschritt(für alle)und Innovation ist.
    (und hier redet übrigens Niemand von Plan-Wirtschaft - ich zumindest nicht)

    Niemand spricht davon, dass die Politik bestimmte Technologien oder Inhalte vorschreiben soll. "Breitband für Alle" heisst weder "WiFi für Alle" noch "DSL für Alle" noch sonst etwas derartiges, sondern einfach "Mindestgeschwindigkeit für Alle". Da kann sich die Technik ganz nach belieben weiter entwickeln.

  6. "Natürlich muss der Staat die Bürgerinnen und Bürger auch vor dem Missbrauch schützen. Aber die Regelsetzung wird sicherlich anders verlaufen, als wir das bisher aus der klassischen Welt – ohne Internet – kennen."

    Genaus das (s.Übschr.)steckt da ja drin. Ja ja die Merkel, redet immer so unschuldige Blümchensätze und wenn man genauer hinsieht knabbert sie an unseren Grundrechten. So wird man wiedergewählt UND wird seinen Financiers gerecht. Sehr geschickt.
    Und die Franzosen haben es vorgemacht. "Copwatch" ist down. Zugegeben ist die Seite fragwürdig. Aber jeder Mensch hat das Recht sein erworbenes Wissen der Welt mit zu teilen...

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