Halbzeit-Bilanz: Schwarz-Gelb hat bei Demokratiereformen versagt

Halbzeit-Bilanz: Schwarz-Gelb hat bei Demokratiereformen versagt

Der Ruf nach „echter Demokratie“ spielt bei den Protesten der Occupy-Bewegung auch in Deutschland eine wichtige Rolle. Zu Recht: nach zwei Jahren schwarz-gelber Regierung fällt die Halbzeitbilanz in Sachen Demokratie ernüchternd aus. Dies kritisierten wir heute auf einer Pressekonferenz mit Attac und Mehr Demokratie zum zweiten Jahrestag von Angela Merkels Amtsantritt (28. Oktober 2009). Union und FDP haben etliche Möglichkeiten zu Demokratiereformen ungenutzt verstreichen lassen. Was die Souveränität der Politik gegenüber Lobbyeinflüssen, die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger angeht oder demokratische Kontrolle der Finanzmärkte, hat Schwarz-Gelb nichts bewegt.

Verpasste Chancen bei Lobby-Transparenz, Nebeneinkünften und Parteienfinanzierung

Timo Lange von LobbyControl kritisiert verpasste Reformchancen in den Bereichen Lobby-Transparenz, Offenlegung von Abgeordneten-Nebeneinkünften und Parteienfinanzierung: „Schwarz-Gelb hat nichts unternommen, um die Demokratie durch mehr Transparenz im Bereich Lobbyismus zu stärken. Ein verpflichtendes Register für alle Lobbyisten wäre ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und damit größerer Legitimität politischer Entscheidungen“, so Lange. „Die Regierungskoalition hat mehrere Anträge der Opposition dazu rundheraus abgelehnt, ohne überzeugende Argumente vorbringen zu können.“

Unterschriftenübergabe und Aktion zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Politikern, Mai 2011 - © Alle Rechte vorbehalten von campact

Timo Lange bei der Unterschriftenübergabe zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Politikern, Mai 2011

Auch in anderen Bereichen habe die Koalition darin versagt, die engen Verflechtungen zwischen Politik und finanzstarken Lobbygruppen aufzubrechen. So wurde eine angekündigte Reform der Offenlegungspflichten für Abgeordneten-Nebeneinkünfte nicht umgesetzt und mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung verhindert. „Die Staatengruppe gegen Korruption hat vor zwei Jahren deutlichen Reformbedarf im Bereich der Parteienfinanzierung, etwa beim Sponsoring, festgestellt. Schwarz-Gelb hat diese Vorschläge in der Schublade verschwinden lassen“, kritisiert Lange. „Auf diese Weise wird es der Regierung nicht gelingen, dem Ruf nach mehr Unabhängigkeit der Politik nachzukommen.“

Direktdemokratische Flaute

„Seit 2009 herrscht auf Bundesebene eine direktdemokratische Flaute“, stellt Mehr Demokratie-Vorstandssprecher Michael Efler fest. Zum wiederholten Mal scheiterte 2010 ein Gesetzentwurf zur Einführung bundesweiter Volksabstimmungen, weil CDU und FDP die notwendige Zweidrittelmehrheit verhinderten. „Die schwarz-gelbe Koalition hat nicht einmal den im Koalitionsvertrag versprochenen Ausbau des Massenpetitionsrechts umgesetzt – das hätte zumindest ein bisschen frischen Wind gebracht“, so Efler.

Im Bereich des Wahlrechts kritisiert Mehr Demokratie vor allem die von CDU/CSU und FDP durchgesetzte Neufassung des Bundeswahlgesetzes. „Das Bundeswahlrecht ist nach wie vor verfassungswidrig und kann den Wählerwillen in absurder Weise verzerren“, erklärt Efler. „Schwarz-Gelb hat das Urteil des Verfassungsgerichts von 2008 ebenso missachtet wie die Interessen der Bevölkerung.“ Mehr Demokratie organisiert deshalb gemeinsam mit Wahlrecht.de eine von Bürgern getragene Verfassungsbeschwerde gegen das aktuelle Wahlgesetz.

Erfüllungsgehilfe der Banken statt Vertretung der Bürgerinnen und Bürger

Die Bundesregierung habe vor dem Hintergrund der weltweiten Finanzkrise eher als Erfüllungsgehilfe der Banken und anderer Finanzakteure denn als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger gehandelt, stellt Mike Nagler von Attac fest. „Anstatt sich in Europa für eine strenge Regulierung der Finanzmärkte einzusetzen und die Banken endlich in die Schranken zu weisen, lässt sich die Bundesregierung von den Profiteuren der Krise vor den Karren spannen, setzt erneut auf milliardenschwere Bankenrettungspakete zu Lasten kommender Generationen und legalisiert Steuerflucht auf Kosten der Allgemeinheit.“

Das Primat der Politik über die Finanzwirtschaft müsse hergestellt werden. Das könne aber nur gelingen, wenn auch die Politik wieder unter demokratische Kontrolle gebracht werde. „Wir können uns unkontrollierte Banken, die mit eigentlich öffentlichem Geld weiter auf den Finanz- und Rohstoffmärkten spekulieren, nicht mehr leisten. Die Bürgerinnen und Bürger gehen vollkommen zu Recht auf die Straße, denn diese Regierung repräsentiert nicht ihre Interessen und betreibt Entdemokratisierung”, so Nagler.

Ernsthafte Demokratiereformen auf den Weg zu bringen

Mehr Demokratie, Lobby Control und Attac rufen die Bundesregierung auf, die verbleibende Regierungszeit zu nutzen, um ernsthafte Demokratiereformen auf den Weg zu bringen. Das Gefühl einer Krise sei allgegenwärtig – ob nun im Bereich der Finanzmärkte, fehlender Mitsprachemöglichkeiten oder mangelnder Transparenz. „Es gibt viele Lösungsansätze zur Bewältigung der Krise – sie müssen bloß den Sprung von der Straße in die Parlamente schaffen“ – so das Fazit der Organisationen.

Zum Download: eine genauere Analyse zu den Themen
– Direkte Demokratie (Mehr Demokratie)
– Demokratische Kontrolle des Banken- und Finanzsystems (Attac)
– Lobbyregulierung (LobbyControl)

Foto: © Alle Rechte vorbehalten von campact

Herzliche Grüße

Herbert Haberl
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