[HU-PRESSE] 14 Milliarden Euro Staatsleistungen an die Kirchen sind genug - das sehe ich auch so

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Von: "Martina Kant (Humanistische Union)" <info@humanistische-union.de>
Betreff: [HU-PRESSE] 14 Milliarden Euro Staatsleistungen an die Kirchen sind genug
Datum: 18. Oktober 2011 10:50:36 MESZ

Pressemitteilung der Humanistischen Union,
vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative

Berlin, 18. Oktober 2011


14 Milliarden Euro Staatsleistungen an die Kirchen sind genug -
Humanistische Union appelliert an Erzbischof Zollitsch und Präses
Schneider, auf Weiterzahlung der Staatsleistungen zu verzichten.
Bund und Länder sollen endlich Verfassungsauftrag erfüllen

Die katholische und die evangelische Kirche sollen von den Bundesländern
nicht weiter die Zahlung von Staatsleistungen in Höhe von jährlich rund
460 Mio. Euro verlangen. Mit diesem Vorschlag wandte sich die
Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union in einem Brief an die
ranghöchsten Kirchenoberen, den Vorsitzenden der Deutschen
Bischofskonferenz, Erzbischof Dr. Robert Zollitsch, und den Vorsitzenden
des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Präses Nikolaus
Schneider. Die Bundesländer - mit Ausnahme der Stadtstaaten Hamburg und
Bremen - zahlen seit Bestehen der Republik in Deutschland sogenannte
historische Staatsleistungen exklusiv an die beiden großen christlichen
Amtskirchen, obwohl die deutsche Verfassung seit 1919 verlangt, dass die
Länder diese angeblich auf alten Rechtstiteln beruhenden Leistungen
ablösen sollen und der Bund gesetzlich dafür Grundsätze aufzustellen hat.
Erst kürzlich hat die Humanistische Union in einer eigenen Untersuchung
gezeigt, dass die Länder, auch die DDR, allein seit dem zweiten Weltkrieg
mehr als 14 Mrd. Euro als sogenannte Staatsleistungen an die Kirchen
überwiesen haben (Übersicht siehe Anhang).

Ob die Kirchen einen Rechtsanspruch auf die Zahlung von Staatsleistungen
haben, ist juristisch umstritten. Die Humanistische Union hat wiederholt
darauf hingewiesen, dass bei rechtzeitiger Ablösung der Staatsleistungen
die öffentlichen Haushalte sich schon seit Jahrzehnten von dieser
Belastung hätten befreien können und müssen. Dies hätte um so näher
gelegen, als die Kirchen durch die ebenfalls im Jahre 1919 generell
eingeführte Befugnis, Kirchensteuern zu erheben, eine ebenso verlässliche
wie üppige Finanzquelle bekommen haben, die ihnen inzwischen mehr als
neun Mrd. Euro im Jahr in die Kassen spült. Sie sind daher auf die
zusätzlichen Staatsleistungen auch gar nicht mehr angewiesen. Die beiden
Amtskirchen in Deutschland sind ausgesprochen wohlhabende Institutionen
mit einem immensen Grund- und Finanzvermögen, zudem völlig schuldenfrei.
Im Vergleich zu den reichen deutschen Kirchen ächzt die öffentliche Hand
in Deutschland unter einer Schuldenlast von 2000 Milliarden Euro und
sieht sich zudem wachsenden Anforderungen zur Stützung anderer Staaten in
Europa gegenüber.

Die Humanistische Union fordert daher die Kirchen zum Verzicht auf die
Weiterzahlung der Staatsleistungen auf, und zwar ungeachtet der
Rechtsfrage, ob insoweit ein Rechtsanspruch besteht oder nicht. Sie weißt
in diesem Zusammenhang darauf hin, dass selbst Papst Benedikt XVI. bei
seinem Deutschlandbesuch aus theologischen Gründen die Befreiung der
Kirche von materiellen Privilegien verlangt habe, damit sie sich danach
wieder "auf wahrhaft christliche Weise der ganzen Welt zuwenden" könne.
Die Deutsche Bischofskonferenz selbst hat jüngst bei ihrer Herbsttagung
betont, sie wolle sich in der Frage der Staatsleistungen "ausgewogenen
Lösungen" nicht verschließen. Bereits im Juli dieses Jahres hatte die
Humanistische Union in Briefen an die Bundeskanzlerin, an die
Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien und an die
Regierungschefs der Länder verlangt, wenigstens endlich mit den Kirchen
in Gespräche über die Ablösung der Staatsleistungen einzutreten, wie
diese das auch schon angeboten haben.

Unabhängig davon hat die Humanistische Union sich jetzt auch an die
Rechnungshöfe des Bundes und der Länder gewandt. Sie sollen prüfen, ob
die Länder auch heute noch den Kirchen Staatsleistungen gewähren dürfen.


Für Rückfragen stehen Ihnen zur Verfügung:
Martina Kant, Geschäftsführerin, unter Tel. (030) 204 502 56 oder E-Mail:
info@humanistische-union.de

Johann-Albrecht Haupt, im Bundesvorstand zuständig für den Bereich Staat
/ Religion / Weltanschauung, unter Tel. 0160 977 369 72

Die genannten Schreiben der Humanistischen Union und weitere
Informationen zum Themenbereich finden Sie auf unserer Webseite unter
http://www.humanistische-union.de/themen/srw/finanzen/