[HU-PRESSE] Geheimdienste endlich kontrollieren und evaluieren!


Pressemitteilung der Humanistischen Union,
vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative

Berlin, 27. Oktober 2011


Geheimdienste endlich kontrollieren und evaluieren!
Humanistische Union lehnt Verlängerung und Erweiterung der
Geheimdienstbefugnisse ab


Zur heutigen Bundestagsabstimmung (27.10.2011) über die Änderungen des
Bundesverfassungsschutzgesetzes (Bundestags-Drucksache 17/6925) erklärt
Prof. Dr. Rosemarie Will, Bundesvorsitzende der Humanistischen Union:

Der Bundestag hat wieder ohne wirkliche Evaluation die im Gefolge des 11.
Septembers 2001 geschaffenen Geheimdienstbefugnisse verlängert und
erweitert. So ufert zum Beispiel mit dem neugeschaffenen Abruf der beim
Bundeszentralamt für Steuern vorgehaltenen Kontoinformationen durch die
Geheimdienste der Datenzugriff für unterschiedlichste Behörden in diesem
Bereich immer weiter aus. Für die Notwendigkeit solcher
Grundrechtseingriffe hat die Bundesregierung keinerlei Nachweis erbracht.

Schlimmer noch, die im Gesetz formulierte Verpflichtung Dritter zur
Auskunft schafft eine hoheitliche Befugnis (§ 8b Absatz 4
Bundesverfassungsschutzgesetz-Entwurf). Sie nähert die Kompetenzen der
Geheimdienste denen der Polizei an. Die angebliche Klarstellung in der
Gesetzesbegründung, zur Durchsetzung auf Sanktionen zu verzichten, genügt
nicht, um die Bedenken auszuräumen.

Nur an wenigen Stellen wird Unbrauchbares tatsächlich gestrichen und den
Bürgerinnen und Bürgern als Rücknahme verkauft. Anstatt jedoch mit dem
sogenannten kleinen Lauschangriff in Wohnungen (zur Eigensicherung der
Geheimdienstmitarbeiter) auch gleich den "Großen Lauschangriff"
mitabzuschaffen, schafft es der Gesetzgeber nicht einmal, die Vorgaben
des Bundesverfassungsgerichts zum Kernbereich privater Lebensgestaltung
in die Befugnis aufzunehmen.

Die Bundesregierung verweigert - wie schon die Vorgängerregierung - eine
unabhängige wissenschaftliche Evaluation sogenannter Anti-Terror-
Befugnisse. Sie hat dem bestellten Gutachter ausdrücklich untersagt,
Anwendungsschwierigkeiten der Eingriffsbefugnisse zu klären, die
Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Praxis der Sicherheitsbehörden
zu untersuchen, die Verfassungsmäßigkeit der Normen zu beurteilen und die
rechtspolitische Frage zu beantworten, ob die Verlängerung der jeweiligen
Eingriffsbefugnisse vorgenommen werden sollte oder nicht. Die bloße
Ankündigung einer Regierungskommission, die jetzt nach der erneuten
Verlängerung endlich wirklich evaluieren soll, ist deshalb unglaubwürdig.

Diese Bundesregierung wird weiter in der üblichen Salamitaktik
Grundrechte beschränken und Geheimdienstbefugnisse ausbauen, anstelle
seriös die grundrechtlichen Begrenzungen bei der Terrorismusbekämpfung zu
diskutieren.

Wir fordern deshalb die gesetzliche Regelung von Standards zur
unabhängigen, wissenschaftlichen und vor allem bürgerrechtlichen
Evaluierung aller nach dem 11. September 2001 neu geschaffenen Befugnisse
der Sicherheitsbehörden. In den Händen der Exekutive darf eine solche
Evaluation keinesfalls liegen.

Für Rückfragen steht Ihnen Martina Kant, Geschäftsführerin der
Humanistischen Union, unter (030) 204 502 56 oder info@humanistische-
union.de zur Verfügung.


Weitere Informationen zum Thema Terrorismusbekämpfung und Evaluation
finden Sie unter:
http://www.humanistische-union.de/themen/innere_sicherheit/terror/