Ich bin dabei! Bundesweite Volksentscheide - Aktion von Mehr Demokratie e.V.:

In Deutschland haben Bürger nicht das Recht, Volksbegehren zu bundespolitischen Themen zu starten, um einen Volksentscheid zu erreichen. Zum Beispiel die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke oder die Gesundheitsreform sind für Volksentscheide tabu. Da, wo es am wichtigsten und spannendsten ist, mitzubestimmen, ist es uns nicht erlaubt. Artikel 20 des Grundgesetzes spricht uns das Recht auf Abstimmungen aber zu: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt“. Die Einführung des Volksentscheids auf Bundesebene ist seit 20 Jahren unser wichtigstes Ziel. Um bundesweite Volksabstimmungen zu ermöglichen, sie gesetzlich im Detail zu regeln, ist eine Änderung des Grundgesetzes mit einer Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Das ist Mehrheitsmeinung unter Staatsrechtlern und die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts.