Ich sage seit langem, dass wir ca. 7 statt 2 Billionen Euro Schulden haben, also pleite sind.

17:29

Nachhaltigkeitslücke

Deutschland häuft heimlich Billionen-Schulden an

Die gute Konjunktur füllt die deutsche Staatskasse, doch in Wahrheit klafft eine Billionen-Lücke: Ökonomen haben errechnet, dass Wohltaten wie das Betreuungsgeld die Schulden in die Höhe treiben. Von Dorothea Siems

Angela Merkel
© DPA Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scheint es anzudeuten: Die Staatsverschuldung könnte weiter steigen Bild teilen
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gilt in Europa als eiserne Sparkommissarin. Deutschland selbst aber gibt derzeit kein Beispiel für eine solide Haushaltsführung ab. So zeigen Berechnungen des Forschungszentrums Generationenverträge im Auftrag der Stiftung Marktwirtschaft, dass konjunkturbedingt zwar die Staatsverschuldung zurückgeht.

Doch anstatt die derzeit noch gute Wirtschaftslage für Konsolidierungsmaßnahmen zu nutzen, "plant die Bundesregierung eine Vielzahl teurer Geschenke", kritisierte Bernd Raffelhüschen. Der Finanzwissenschaftler verwies auf das Betreuungsgeld, das angekündigte Rentenpaket sowie auf eine Ausweitung der Pflegeleistungen und die Steuerreform. Bei einer Umsetzung dieser Vorhaben drohe ein erneuter Anstieg der Gesamtverschuldung Deutschlands um zehn Prozent.

Deutschland ist für die Krise gerüstet 1/6

Die deutsche Wirtschaft hat trotz der weiter schwelenden Krise in Griechenland, Spanien und anderen Euro-Ländern gute Aussichten auf einen robusten Aufschwung.

 

Vier Gründe, warum das so ist:

 

1. DIE ABHÄNGIGKEIT VON EUROPA SINKT

Keine Frage: Europa war, ist und bleibt ein wichtiger Markt für die Exportnation Deutschland. Allerdings lässt die Bedeutung merklich nach. 2011 gingen nur noch 59,2 Prozent der Exporte in die Europäische Union. Das ist der niedrigste Wert seit 20 Jahren – und er dürfte noch deutlicher zurückgehen.

"Bis Ende dieses Jahrzehnts dürfte der Anteil der EU an unseren Exporten unter die Marke von 50 Prozent fallen", sagt der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. "Grund dafür ist, dass die Schwellenländer auch künftig stark wachsen werden – und damit auch unsere Ausfuhren dorthin."

China könnte schon in diesem Jahr zum zweitwichtigsten Kunden nach Frankreich aufsteigen. Für Unternehmen wie die Autobauer Volkswagen, Audi und Porsche ist die Volksrepublik schon jetzt der wichtigste Absatzmarkt.

Selbst wenn der EU eine jahrelange Flaute droht, dürften die Exporteure gute Geschäfte machen. Aufstrebende Staaten in Asien, Lateinamerika und Afrika investierten zunehmend in ihre Infrastruktur, in den Aufbau moderner Produktionsstätten und in umweltschonende Technologien.

Die deutschen Unternehmen haben die passenden Produkte dafür. Und diese werden wegen der Euro-Krise auch noch billiger: Sie drückt den Kurs der Gemeinschaftswährung schon seit langem. In den vergangenen Wochen lag er zeitweise er auf einem Zweijahrestief.

2. DEUTSCHLAND WIRD ALS STANDORT ATTRAKTIVER

Wer in Europa investieren will, der kommt nur schwerlich an Deutschland vorbei. Die Bundesrepublik gehört als einziger Euro-Staat zu den zehn wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften der Welt, fand die Schweizer Business School IMD bei einer weltweiten Umfrage unter Tausenden Geschäftsleuten heraus. Gut ausgebildete Beschäftigte, politische Stabilität und eine zuverlässige Infrastruktur gelten als größte Pluspunkte.

Nach einer Umfrage der Wirtschaftsprüfer Ernst & Young unter 400 Unternehmen in China ist Deutschland in Europa das mit großem Abstand begehrteste Ziel für Investitionen und Zukäufe. 63 Prozent haben ihre Europa-Zentrale in Deutschland angesiedelt, Frankreich folgt abgeschlagen mit 13 Prozent.

3. DIE KRISE SORGT FÜR EINEN BAUBOOM

Bundeswertpapiere werden von verunsicherten Anlegern weltweit gesucht – mit der Folge, dass deren Zinsen von einem Rekordtief zum nächsten eilen, zumal die Europäische Zentralbank ihren Leitzins in den kommenden Monaten angesichts der Rezession in vielen Euro-Ländern auf neue Rekordtiefs senken könnte. Das alles macht Baugeld in Deutschland so billig wie noch nie.

Deutschland erlebt deshalb einen Bauboom. 2011 wurden rund 15 Prozent mehr Wohnungen fertiggestellt. Im ersten Quartal 2012 zog die Bauindustrie 12,5 Prozent mehr Aufträge an Land als ein Jahr zuvor. "Die ausgesprochen gute Lage am Bau strahlt auf andere Wirtschaftsbereiche aus", sagt die Bundesbank. Am stärksten profitieren das Handwerk und baunahe Dienstleister.

4. DEM STAAT BLEIBT SPIELRAUM FÜR KONJUNKTURIMPULSE

Zeichnet sich ein Abschwung in Deutschland ab, muss die Bundesregierung dem nicht untätig zusehen. Während Griechenland, Spanien & Co. in der Rezession noch Steuern erhöht, Ausgaben gekürzt und die Krise damit noch verschärft haben, muss die Bundesregierung dies nicht tun. Im Gegenteil: Sie kann sogar gezielte Konjunkturimpulse setzen.

Nach Prognose des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) werden Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung in diesem Jahr einen Überschuss von 15 Milliarden Euro erwirtschaften. Damit können beispielsweise Sozialbeiträge gesenkt werden, um die Bürger zu entlasten und den Konsum anzukurbeln.

Auch ist genügend Geld da, um wie während der Finanzkrise 2008/09 Kurzarbeit zu finanzieren und Entlassungen zu verhindern. Damals gab es weit mehr als eine Million Kurzarbeiter, für deren Lohneinbußen die Bundesagentur für Arbeit aufkam.

Auch milliardenschwere Investitionen kann der Staat anschieben, etwa durch den wegen der Energiewende ohnehin notwendigen Ausbau der Stromnetze.

 

 

Quelle: Reuters

Raffelhüschen erstellt regelmäßig eine Generationenbilanz, die zeigt, wie sich die Verschuldung entwickelt. Dabei geht es nicht nur um die offiziellen Staatsschulden die mittlerweile den Rekordstand von 83,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreicht haben.

Hinzu kommen die in den Sozialversicherungen und Pensionslasten versteckten impliziten Schulden. Da die zugesicherten Renten oder Gesundheitsleistungen in Zukunft finanziert werden müssen, stellen sie gleichfalls einen Anspruch an den Staat da, der die künftigen Steuer- und Abgabenzahler ebenso wie die ausgewiesene Staatsschuld belastet.

Gewaltige "Nachhaltigkeitslücke"

Mit 147 Prozent des BIP übersteigt diese heimliche Verschuldung den offiziellen Schuldenstand deutlich. Wäre der Staat verpflichtet, wie ein Unternehmer eine Bilanz zu erstellen, müsste er entsprechende Rückstellungen in Höhe der Gesamtverschuldung von 230 Prozent des BIP bilden.

Das Bruttoinlandsprodukt
  • Definition

    Die Stärke einer Volkswirtschaft wird daran gemessen, wie viele Waren produziert und konsumiert und wie viele Dienstleistungen erbracht und in Anspruch genommen werden. Addiert man diese Werte, ergibt sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als wichtigste Kenngröße der Konjunktur.

  • Berechnung

    In Deutschland wird das BIP vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden ermittelt, und zwar für alle vier Quartale eines Jahres sowie für das Gesamtjahr. Die Statistiker errechnen zudem die Abweichungen zum Vorjahr oder zum Vorquartal beziehungsweise zum Vergleichsquartal des Vorjahres.

  • Wachstum

    Die prozentuale Veränderung zum jeweiligen Vorquartal wird gemeinhin mit dem Wirtschaftswachstum gleichgesetzt. Je nachdem, wie sich das BIP und auch andere Faktoren wie die Inflation entwickeln, spricht man von Aufschwung, Stagnation oder Rezession.

  • Rezession

    Eine gängige Definition ist, dass eine Rezession vorliegt, wenn das BIP preis-, saison- und kalenderbereinigt in mindestens zwei aufeinanderfolgenden Quartalen sinkt. In Deutschland war das zuletzt vom zweiten Quartal 2008 bis zum ersten Quartal 2009 der Fall.

  • Wirtschaftsbereiche

    Die wichtigsten Wirtschaftsbereiche, die in die BIP-Berechnung einfließen, sind produzierendes Gewerbe, Bau, Handel, Gastgewerbe und Verkehr, sonstige Dienstleistungen sowie Land- und Forstwirtschaft. Gemessen wird auch der Konsum des Staats und der privaten Haushalte. Ferner spielen Exporte und Importe eine Rolle. dapd

Da der Staat eine solche Vorsorge jedoch nicht betreibt, ergibt sich laut Raffelhüschens aktueller Generationenbilanz eine "Nachhaltigkeitslücke" von 5,7 Billionen Euro. "Bevor wir andere Staaten retten, sollten wir uns erst einmal selbst retten – vor uns selbst", sagte der Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft, Michael Eilfort.

Denn trotz Rekordeinnahmen bei den Steuern und den Sozialabgaben infolge hoher Wachstumsraten und des anhaltenden Beschäftigungsbooms gelinge es der Politik nicht, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Trendumkehr bei der nächsten Rezession

Wegen der guten Konjunkturentwicklung weist die aktuelle Generationenbilanz allerdings im dritten Jahr in Folge einen Rückgang der Gesamtverschuldung auf. Zwar kletterte die offizielle Verschuldung in dieser Zeit deutlich. Doch die gute Einnahmesituation in den Sozialkassen drückte die implizite Verschuldung kräftig.

"Die Konjunktur schlägt sich stets auf die jährlichen Generationenbilanzen durch", sagte Raffelhüschen. Mit der nächsten Rezession werde sich der Trend also wieder umkehren – und zwar umso stärker, je mehr die Politik jetzt Wohltaten verteile.

Der Ökonom rügte, dass die geplante Steuerreform die Gesamtverschuldung von 230 Prozent des BIP auf 243 Prozent steigern werde. Die Bundesregierung will die kalte Progression abmildern. Bislang rutscht man automatisch in eine immer schärfere Besteuerung, selbst wenn Lohnsteigerungen lediglich die Inflation ausgleichen und man real gar nicht mehr verdient. Die Reform wurde allerdings vom Bundesrat gestoppt.

Keine seriöse Gegenfinanzierung

Auch die Pflegereform ist laut Raffelhüschen nicht seriös gegenfinanziert. Zwar soll der Beitragssatz 2013 angehoben werden. Doch die Mehreinnahmen reichten nicht aus, um die vorgesehene Ausweitung der Leistungen etwa für Demenzkranke dauerhaft zu bezahlen.

Schulden

© Infografik Welt Online Deutschlands heimliche Staatsverschuldung

Auch die geplante Rentenreform wird langfristig teuer. Dies gilt vor allem für die angekündigte Einführung einer Zuschussrente für Geringverdiener. "Sie bedeutet einen Bruch mit dem Grundprinzip unseres Sozialstaates, das besagt, dass alle Armen gleich zu behandeln sind", monierte Raffelhüschen.

Mit der Zuschussrente von 850 Euro im Monat werde ein alter Armer vom Staat besser behandelt als ein junger Armer, der erst nach einer Bedürftigkeitsprüfung eine Sozialleistung erhält. Schuldenfinanziert sei auch das angekündigte Betreuungsgeld, das Eltern ab 2013 gezahlt werden soll, wenn sie ihre ein- und zweijährigen Kinder nicht in einer Krippe betreuen lassen.

"Wenn man diese Leistung einführen will, sollte man sie auf keinen Fall über Schulden finanzieren", sagte der Finanzwissenschaftler. Sonst müssten am Ende die Kinder für die Kosten dieser neuen Familienleistung aufkommen.

FDP fordert härteres Sparen

Auch die FDP sieht die neuen Sozialleistungen skeptisch. "Wenn wir in Europa von anderen Staaten verlangen, dass Sparmaßnahmen ernsthaft durchgesetzt werden, müssen wir auch in Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen", forderte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms mit Verweis auf Betreuungsgeld und Zuschussrente.

Solms kritisierte überdies die Forderung der Bundesländer, die sich ihre Zustimmung zum Fiskalpakt teuer abkaufen lassen wollten. "Wer immer noch meint, politische Aufgaben ließen sich durch zusätzliche Finanzmittel lösen, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt." Die Konsolidierung müsse Vorrang haben, verlangte Solms.

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