Ich will eine neue Geldordnung, die uns allen dient, statt Finanzmarktwaffen, die nur wenigen dienen.

Zu diesem Thema habe ich im Juni 2013 an unser Finanzministerium geschrieben als Antwort auf deren Auskunft, was Sie von meinen Vorschlag "Vollgeld von der Monetative halten" (Schreiben des Finanzministeriums)

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 Hartmut Koschyk

Parlamentarischer Staatssekretär

Bundesministerium der Finanzen

11016 Berlin

 

 

Unser Dialog über die Geldordnung

Ihr Schreiben vom 22. Mai 2013

13.06.2013

 

 

Sehr geehrter Herr Koschyk,

 

ich bin beeindruckt und dankbar, dass Sie meinen Ansichten und Argumenten Beachtung schenken und im Gespräch bleiben wollen. Der weitere Dialog ist mir beim Lesen Ihres Briefes noch wichtiger geworden, da meines Erachtens einige Vorgänge nicht kritisch genug hinterfragt werden und  manchen Aussagen auch bedeutende Fehleinschätzungen zu Grunde liegen.

 

Sie unterstellen der schweizerischen und deutschen „Monetative“ eine 100%-Reservedeckung von Sichtdepositen anzustreben. Das ist falsch. Die Idee „Vollgeld von der Monetative“ verfolgt keinen 'Chicago Plan', so wenig wie die meisten der Schwesterinitiativen in verschiedensten Industrieländern. Die „Vollgeld von der Monetative“ Initiativen wie z.B. www.monetative.de oder www.vollgeld.de wollen weder ein Teilreservesystem noch streben sie ein Vollreservesystem an, sondern die Aufhebung des Reservesystems (mit seinem gesplitteten Interbanken-Reserven- und Publikums-Giralgeld-Kreislauf  M0/M1) zugunsten eines einheitlichen Vollgeldes M, das ausschließlich von der unabhängigen staatlichen Zentralbank kommt und unter Banken ebenso wie Nichtbanken in gleicher Weise von überall nach überall zirkuliert. Vollgeld ist keine Bankenverbindlichkeit, sondern ein liquides Geld-Aktivum, egal bei wem. Vollgeld impliziert die Ausweitung des Münzmonopols der Regierung und des Banknotenmonopols der Zentralbank auch auf unbares Geld. So wie vor über hundert Jahren private Banknoten durch Zentralbanknoten ersetzt wurden, geht es einer Vollgeldreform heute darum, Giralgeld durch Vollgeld zu ersetzen, das heißt durch vollgültiges (unbeschränkt gültiges) gesetzliches Zahlungsmittel.  

 

Die „100%-Reserve“-Ideen, wie auch z.B. der „Chicago-Plan Revisited“, gehören zwar wie die Vollgeld Idee zu den „Currency-Lehren“ als Alternative zur heutigen „Banking-Lehre. Zwischen Vollgeld und 100%-Reservesystem bestehen aber fundamentale Unterschiede.

 

Banken sind in einem Vollgeldsystem Geld-Vermittler, und möglicherweise auch noch Geld-Anleger, aber sie können nicht mehr das Geld schöpfen, auf dessen Basis sie tätig sind. Sie bleiben jedoch in jeder Hinsicht frei Geld in jeder verfügbaren Menge aufzunehmen oder einzunehmen und für eigene Kredit- und Investmentgeschäfte einzusetzen. Dabei  entstehen den Banken nicht, wie bei 100%-Reserve, per se höhere Finanzierungskosten. Denn die Habenzinsen, die Banken heute auf Depositen zahlen, würden sie zwar weiterhin zahlen, jedoch mit dem Unterschied, dass sie damit in einem Vollgeldsystem verfügbares Vollgeld aufnehmen, das sie als liquides Aktivum einsetzen können. In einer Vollgeldordnung erfüllen Habenzinsen einen echten Finanzierungszweck, im Unterschied zu heute, wo die Depositen stillgelegte, inaktivierte Giroguthaben darstellen, denen keine für die Bank nutzbaren Zahlungsmittel entsprechen.

 

Beiden Ansätzen gemeinsam sind die Analyse und Kritik des fraktionalen Reservesystems (des Giralgeldregimes der Banken), die Kritik der Preisgabe des hoheitlichen Geldregals zugunsten überschießender und Krisen erzeugender Banking-Praktiken, und die Kritik der Finanzierung von Staatsverschuldung durch Giralgeldschöpfung per Bankkredit. Gemeinsam ist beiden Ansätzen außerdem die Zielsetzung der Beendung der Giralgeldschöpfung der Banken und damit die Zurückgewinnung des Geldregals und einer lückenlosen Mengenkontrolle der gesetzlichen Zahlungsmittel durch eine unabhängige öffentliche Institution. Nicht zuletzt soll der durch Geldschöpfung entstehende Gewinn (Seigniorage) dem öffentlichen Haushalt zugute kommen.

 

Grundverschieden sind beide Ansätze jedoch im Hinblick auf das technische bzw.  bankbetriebliche Konzept, also im Hinblick auf die Verfahren der Geldschöpfung, die Buchungs- und Bilanzierungsmethoden, den Zahlungsverkehr, und teils auch die institutionellen Arrangements. Beide Ansätze unter diesen Aspekten gleich zu setzen, ist falsch. Bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass 100%-Ansätze die gesteckten Ziele weitgehend verfehlen, Vollgeld diese Ziele aber sehr wohl erreicht. Dazu später mehr.

 

Richtig ist, dass nur die Zentralbank Bargeld (Noten, Münzen) schaffen darf (Geldmenge M0). Richtig ist aber auch, das Banken mittels der Geldordnung „fraktionales Reservesystem“ durch Kreditvergabe an Nicht-Banken (dem Publikum) Buchgeld (Giralgeld) durch Bilanzverlängerung „aus dem Nichts“ schöpfen können (Bilanzvorgang: Forderung der Bank an den Kreditnehmer an Verbindlichkeit der Bank an denselben Kreditnehmer; Geldmenge M1). Die Deckung von Bankengeld (Giralgeld) durch Zentralbankgeld beträgt normalerweise im Durchschnitt nur 3–6 Prozent, aktuell krisenbedingt ca. 12 Prozent. Die Banken können also selbst geschaffenes Geld in fast beliebiger Höhe und zu beliebigen Zwecken sowohl im Kreditgeschäft als auch für das Eigengeschäft einsetzen.

 

Anders als es im Lehrbuch steht, verläuft die historisch reale Banken-Giralgeldschöpfung auf Dauer stets überschießend, d.h. es wird fortlaufend viel mehr Geld erzeugt als dem ein reales Wirtschaftsprodukt gegenüber steht.

 

In den 15 Jahren vor der Krise wuchs die Geldmenge M1 in Deutschland um 189%, das nominale BIP (mit Verbraucherpreisinflation) um 51%, das reale BIP (Inflation herausgerechnet) um 23%. Von daher kann man sagen, nur 1/8 des Geldmengen-zuwachses diente realer Wirtschaftsproduktivität und realen Einkommenszuwächsen. Ein weiteres 1/8 ging in Verbraucherpreisinflation. Wo blieben die restlichen 3/4? Sie flossen in Finanzmarktanlagen, zu einem erheblichen Teil rein spekulativer Natur ('Globales Kasino').

 

Die typischen Geschäftsfelder für Überinvestments auf der Grundlage überschießender Giralgeldschöpfung sind Aktienhaussen, Immobilienbooms, Fusionen und Übernahmen, insb. feindliche Übernahmen, und seit den 1970ern die Riesenblase der Staatsanleihen in fast allen Industrieländern. In Verbindung mit jeder solchen „Bonanza“/Überinvestment/Überschuldung kommt es regelmäßig zu deren Aufhebelung durch direkte Kreditaufnahme (Giralgeldschöpfung). Abgesehen davon werden alle Finanzmarktprozesse von einer fortlaufenden großvolumigen Zins- und Devisenspekulation begleitet. Ganz zu schweigen von dem zunehmenden „moral hazard“ (Verletzung Maastricht-Kriterien; Demokratieprozesse vs Rettungsdruck; Steueroasen, Steuerdumping, ...) oder den sich häufenden Betrugsfällen (Zinsmanipulationen, ....).

 

Von einer effektiven Kontrollmöglichkeit des Finanzsektors durch die Staaten oder Zentralbanken kann mit Blick auf die Zahlen und Rettungsmanöver keine Rede sein.

 

Der vielleicht wichtigste Einzelaspekt an der Sache ist der, dass die Zentralbanken die Giralgeldschöpfung der Banken nicht pro-aktiv steuert, sondern sie die Nachfrage der Banken nach fraktionaler Reserve stets in vollem Umfang re-aktiv re-finanziert; auf 100 Giroguthaben kommen 1% Mindestreserve plus 1,4% Bargeld plus, je nach dem, 0,2-0,5% oder mehr % Überschussreserve zur Abwicklung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs. Die residuale Nachfrage der Banken nach Reserven ist weitgehend zinsunelastisch. Der Zentralbankzins ändert vor allem etwas an der Gewinnspanne der Banken, so gut wie nichts dagegen an den von ihnen erzeugten Giralgeld-Mengen durch Kreditvergaben, Überziehungskredit und Käufe von Wertpapieren (nicht zuletzt Staatsanleihen), Immobilien und anderen Sachwerten, die Banken als Aktiva verbuchen können. Die Zentralbank steuert im Normalbetrieb faktisch so gut wie nichts mehr - sie re-agiert nur mehr fraktional re-finanzierend auf die monetären Tatsachen, welche die Banken pro-aktiv schaffen. Im Krisenfall druckt die Zentralbank Geld für die Rettung der Banken, damit auch für die Rettung der disproportional überhöhten Staatsschulden, welche die Finanzministerien zusammen mit den Banken weiterhin erzeugen.         

 

Warum sonst hat beispielsweise Griechenland heute trotz Rettungsgelder und Schuldenschnitte immer noch genauso viel Schulden, aber dafür eine desolatere Wirtschaftslage als vor der „Rettung“? Weshalb glaubt man die Realwirtschaft retten zu können (Geldkreislauf 2) nur weil man Billionen ins Interbankensystem (Geldkreislauf 1) pumpt, wo doch die Umsätze der spekulativen Finanzwirtschaft 20-30 mal größer sind als die Realwirtschaft. Da wackelt doch der Schwanz mit dem Hund und lacht sich eins, wenn dieser dann bellt. Und wieso hetzen Politiker von einem Krisengipfel zu nächsten? Weil ihr Tun alternativlos ist, wie unsere Bundeskanzlerin Fr. Merkel behauptet? Nun, man kann es sich so einreden.

 

Der Staat und die Zentralbank kommt mir vor wie ein Autolenker, der die Lenkbewegungen seines Fahrzeugs nur zu 10% beeinflussen kann und auch das nur, nachdem sein Wagen an die Bordsteinkante geschrammt ist. Das ist ein Garant für einen richtigen Crash über kurz oder lang.

 

Und die Geschichte der Finanzkrisen belegt diesen Gedanken: Zwischen 1970 und 2010 wurden offiziell insgesamt 425 Finanzkrisen registriert, die Mitgliedstaaten des Internationalen Währungsfond betrafen: 145 Bankenkrisen, 208 Währungskrisen und 72 Staatsschuldenkrisen. Die Vielzahl der Finanzkrisen und ihre grenzüberschreitenden Ansteckungseffekte belegen klar ihren strukturell-systemischen Charakter.

 

Meine Schlussfolgerung ist: Dieses System wird nur beibehalten, wenn der Regulierer auch der Profiteur des bisherigen Verfahrens ist oder solange bearbeitet wird, bis er nicht mehr unabhängig entscheidet, sondern ideologisch oder unter Zwang: Ich sehe Co-Abhängigkeit zwischen Geldmachern/Geldgebern und Schuldnern/Regulierern.

 

Ich verstehe, dass man weiter an eine Geldordnung glauben mag, die über so lange Zeit meist wohlstandsbildend war. In dieser Zeit war sie aber meist durch Ethik, Gesetze und technische Beschränkungen im Zaum gehalten; doch Monopolisierung („systemrelevant“ heißt das heute), global weitestgehend unregulierte, unbesteuerte, spekulative Finanzmarktaktivitäten und ein prozyklischer Computerhandel als größten Marktteilnehmer haben den Banken nie dagewesene Freiheiten und Macht eingeräumt.

 

Meine Beobachtung: Der heutige Zustand der Geldordnung und Finanzmarktregulierung führt zwangsläufig zu Marktversagen.  Da wird letztlich aus einem angeblich beherrschbaren Risiko eine systemisch notwendige Rettung zu Lasten unschuldiger Dritter. Wenn die heutige Geldordnung überwiegend sicher und berechenbar wäre, gäbe es auch Versicherungen für den Schadenfall. Anders: Wieso zahlen Bürger für Fehlentwicklungen des Finanzsystems statt Eigner und Versicherungen? Es ist wie bei Atomkraftwerken: das angeblich sichere System hat nie jemand versichert.

 

Zudem behaupte ich: Das Eigengeschäft, nämlich der Kauf von Sachvermögen und Wertpapieren, der Banken verstößt wegen des Giralgeldschöpfungsmonopols der Banken gegen die Regeln des freien Wettbewerbes und den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung. Die heutige Geldordnung verschafft Banken gegenüber Nichtbanken einen geldwerten Vorteil im Sinne vermiedener (Finanzierungs-)Kosten.

 

Die Folge sind die auch in den Occupy- oder „Wir sind die 99%“-Bewegungen kritisierten Vermögensakkumulationen oder dass mittlerweile selbst angesehene Ökonomen und Bürger von einem Finanzfeudalismus sprechen.

 

Die Wiederherstellung der Gleichheit kann erreicht werden durch das Verbot der Giralgeldschöpfung durch Banken (z.B. durch ein Vollgeld-System) oder die Erhöhung der Finanzierungskosten für Giralgeld durch eine 100%-Mindestreserve in einem 100%-Geldsystem (was ich aus anderen Gründen ablehne) oder durch das Verbot oder die weitgehende Einschränkung des Eigengeschäftes der Banken. Diese Einschränkung könnte vor allem auch im Rahmen eines Trennbankensystems erfolgen, bei dem Geschäftsbanken zwar Giralgeld schöpfen dürfen, dies aber nur für die Vergabe von realwirtschaftlichen Krediten einsetzen dürfen (was zur Folge hat, dass sie auch keine Investmentbanken finanzieren dürfen) und Investmentbanken sich zu 100% über Eigenkapital refinanzieren müssen, was zur Folge hat, dass sie auch kein Giralgeld schöpfen dürfen. In diesem Fall kommen die Vorteile statt der Finanzwirtschaft der Realwirtschaft zu. Die Finanzwirtschaft wird so zum gleichberechtigten Marktteilnehmer.

 

In Sachen Geld und Finanzen hat sich der Staat selbst entmachtet, kann nur noch reagieren, ist dem Oligopol einer selbstgerechten Finanzelite ausgeliefert und setzt im Zweifel das Geld seiner Bürger als Pfand für etwas mehr Einfluss oder Sicherheit ein. So ein Staat hilft mir nicht; letztendlich bedroht er sogar die bürgerlichen Rechte und Vermögen, zu dessen Schutz er eigentlich da ist. Und wenn er die Pflichten von den Bürger und Marktteilnehmern unterschiedlich abfordert, säht er Ungerechtigkeit und begründet moralischen und gesellschaftlichen Verfall. 

 

Meine Recherchen haben mich dazu geführt „Vollgeld von der Monetative“ als die einfachste und zugleich effektivste aller Geldordnungen für die heutige und künftige Welt anzusehen. Geld sollte allen Marktteilnehmern in gleicher Weise als gesetzliches Zahlungsmittel zur Verfügung stehen.

 

Vollgeld der Zentralbank ist sicheres Geld. Es kann in Bankenkrisen nicht verschwinden. Von Konkurs bedrohte Banken müssten nicht mehr auf Kosten der Allgemeinheit gerettet werden. Die Geldmenge wäre vollständig unter Kontrolle. Für überschießende Finanzmarktspekulation würden die Banken nicht mehr zusätzliches Giralgeld erzeugen können. Finanzmarkt- und Konjunkturzyklen würden erheblich moderater verlaufen.

 

Der Geldschöpfungsgewinn käme ungeschmälert dem öffentlichen Haushalt zugute. Nach heutigen Maßstäben wären das in Deutschland etwa 25 Mrd Euro je 1 Prozent Wirtschaftswachstum. Damit ließen sich je nach Konjunktur 1–6 Prozent des öffentlichen Gesamthaushalts finanzieren.

 

Darüber hinaus würden die Bestände an Giralgeld, zuletzt etwa 1.100 Mrd Euro, nach und nach durch Vollgeld ersetzt. Das entspricht der Hälfte der Staatsschuld bei zuletzt etwa 2.100 Mrd Euro. Soweit das Vollgeld über den Staatshaushalt in Umlauf käme, ließe sich somit bis zur Hälfte der Staatsschulden abbauen – ohne 'Haircut', also ohne Aktivaverluste der Gläubiger, und ohne unsoziale und kontraproduktive Austerität, sprich ohne Gürtelengerschnallen, Verluste von Arbeitsplätzen und Massenkaufkraft und Abbau von staatlichen Leistungen.

 

Die Arbeitsteilung zwischen Zentralbank und Banken wird damit weiter fortentwickelt: die Zentralbank ist für die Versorgung der Wirtschaft mit Geld zuständig; die Banken für die Finanzierung von Aktivitäten auf Basis dieses Geldes. Die Banken können jedoch nicht mehr selbst das Buchgeld erzeugen, das sie für ihre Geschäfte benötigen. Sie müssen dieses Geld, als Vollgeld, erst vollständig einnehmen ehe sie es ausgeben können – von ihren Kunden, vom offenen Anlegermarkt, vom Geldmarkt, ggf von der Zentralbank.

 

Die Aufgabe der Geldschöpfung wird ausschließlich den unabhängigen staatlichen Zentralbanken übertragen bzw. im Euroraum der Europäischen Zentralbank. Sie wird damit zu einer unabhängigen Vierten Staatsgewalt, zur Monetative, in Ergänzung der Legislative, Exekutive und Judikative.

 

Die Monetative soll nicht mehr nur wie die Zentralbanken heute Bank der Banken sein, sondern ebenso wieder Bank des Staates. Sie soll dabei nicht mehr nur Lender of last resort für Banken und Staat sein, sondern Originator of first instance: Geldquelle in erster und einziger Instanz.

 

Mein Ziel ist, das der von Ihnen angebotene Dialog mit den Fachleuten und Entscheidungsträgern Ihres Hauses auch tatsächlich und bald stattfindet. Ich habe als Bürger täglich Sorge, dass das außer Kontrolle geratene und übermächtig agierende Finanzsystem zusammenbricht und wir Bürger demnächst nicht nur die Banken retten müssen, sondern uns einer gewaltigen Wirtschafts- und Sozialkrise gegenüber sehen. 

 

Für mich befinden sich mittlerweile das Bankensystem und der Staat in Co-Abhängigkeit und Staaten untereinander im Gefangenen-Dilemma. Ich denke, Sie/das BFMin als Regulierer sind hier in einem Dilemma, das nur mit neuem Denken und mit Hilfe der Bürger gelöst werden kann.

 

Meine Aufgabe sehe ich darin, ein mündiger Bürger zu sein, der sich dem Wohl Deutschlands, Europas und der Weltgemeinschaft genauso verbunden fühlt wie seinem eigenen und daher bringe ich mich nach besten Wissen und Gewissen in den gesellschaftlichen Diskurs ein.

 

Ich will nicht nur zu Wahlen gehen, sondern mitarbeiten.

 

Mit erwartungsvollen Grüßen

 

Herbert Haberl 

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