Lieber Herr Lindner von der FDP, statt Wohnungsgeldpauschale plädiere ich für eine Einkommenspauschale ohne Bedürftigkeitsprüfung. Dann haben Sie noch mehr Bürokratieabbau ohne die Würde des Betroffenen in Frage zu stellen. Denn: Was würden Sie tun

Hartz IV

FDP will Mietpauschale für Langzeitarbeitslose

Eine Mietpauschale soll Mietzahlungen für Langzeitarbeitslose ersetzen, fordert FDP-Generalsekretär Lindner. Bedürftige sollen so gezwungen werden, Heizkosten zu sparen.

© Andreas Rentz/Getty Images

Eine Mietkostenpauschale könne zu stärkerer "Ghettoisierung" führen, fürchten die Sozialverbände

Eine Mietkostenpauschale könne zu stärkerer "Ghettoisierung" führen, fürchten die Sozialverbände

Der FDP-Vorstoß für eine Mietpauschale für Hartz- IV-Empfänger hat bei Sozialverbänden und in der Opposition für Empörung gesorgt. Sie warfen FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Freitag unter anderem "Kaltschnäuzigkeit" vor und warnten vor einer "Ghettoisierung", neuen Verfassungsklagen und letztlich Mehrkosten.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte am Freitag vorgeschlagen, zur Entlastung der Kommunen von Bürokratie sollten Hartz-IV-Empfänger künftig eine Mietpauschale erhalten, die sich am örtlichen Mietniveau orientiere. "Dann ist es egal, wie groß und wie teuer die Wohnung der Betroffenen ist." Derzeit haben Empfänger von Arbeitslosengeld II Anspruch auf die Gewährung von "angemessenen" Wohnkosten. Gezahlt werden die tatsächlichen Aufwendungen, also die Miete und eine Betriebskostenvorauszahlung.

Aus Sicht der Befürworter könnte die Mietpauschale dazu führen, dass die Mieter stärker auf ihre Heizkosten achten. Bund und Kommunen teilen sich die Kosten für Unterkunft und Heizung von Hartz-IV-Empfängern.

Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums sagte in Berlin, die Pauschalierung der Wohnkosten sei Thema im Koalitionsvertrag. Darüber werde derzeit mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden diskutiert. Noch vor der Sommerpause werde es dazu einen Vorschlag geben. Der Hauptgeschäftsführer des Deutsche Städte- und Gemeindebunds (DStGB), Gerd Landsberg, bezifferte das mögliche Einsparvolumen durch eine Mietpauschale auf einen "schätzungsweise dreistelligen Millionenbetrag".

Linken-Chef Klaus Ernst forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, eine klare Position zu beziehen. Die Kürzungsvorschläge für den Arbeits- und Sozialetat gefährdeten den sozialen Frieden und seien verfassungswidrig.

Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke kritisierte: "Die Kaltschnäuzigkeit des Vorschlags von Herrn Lindner ist kaum zu überbieten." SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil nannte es bezeichnend, dass die ersten Sparvorschläge zulasten von Arbeitslosen gingen.

Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband wies die Pläne für Einsparungen bei Hartz-IV-Empfängern zurück. Bei "359 Euro plus Wohnkosten" gebe es keinen Spielraum, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider. Er warnte vor einem "sozialen Zündsatz", einer "Ghettoisierung" und dem Entstehen "neuer sozialer Brennpunkte". "Durch die Mietpauschalen werden Familien und Kinder im Hartz- IV-Bezug mutwillig zu einem Umzug in billige und abbruchreife Wohnungen verführt."

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Leser-Kommentare

  1. Warum hat die FDP bloß so ein Faible für Pauschalen? Die sind doch sozialistische Gleichmacherei ... ?

  2. Konsequenter und kostengünstiger wäre es, die Hartz4-Empfänger in Lager zu konzentrieren. Hier böten sich die neuen Quartiere an, die die Bundeswehr demnächst räumen will.

    "Ziel sei, mit dem knappen Geld mehr zu erreichen."
    Das ist doch eine löbliche Erkenntnis. Warum fängt die Politik nicht damit an, z.B. in ihren eigenen Ministerien, bei ihren Beamten, Staatssekretären, Referaten, Abteilungen etc. ?

  3. Es sind natürlich immer dieselben, die erklären, was nicht geht.

    Andererseits verwundert es doch, dass sich keiner dieser Gegner Gedanken darum macht, dass unsere Schulden unsere Kinder bezahlen müssen. Die aktuell gewährten Sozialleistungen über die Schuldenpolitik an die Kinder zu vererben, ist absolut unsolidarisch.

    Bis Ende des Jahres muss geklärt werden, wie bei Hartz IV weiterbezahlt wird. Warten wir es doch ab.

    • 28.05.2010 um 17:23 Uhr
    • Mjardn

    Ich frage mich schon lange, warum eine komplette Betriebskostenübernahme seitens der Kommunen stattfindet. Warum sollte jemand Heiz- oder Wasserkosten sparen, wenn er sie sowieso nicht bezahlen muss? Warum sollte jemand jedes Mal die Heizung vor dem Lüften abdrehen, wenn die Konsequenzen gegen null laufen? Das ist doch unlogisch.
    Interessant wird hierbei aber die Frage, wie die Politik das realisieren will. Jedes Gebäude ist unterschiedlich gedämmt und muss deshalb unterschiedlich beheizt werden. Wahrscheinlich wird man Gebäudeklassen bzw. Dämmklassen einführen müssen, ein erheblicher Aufwand. Weiterhin muss man den Arbeitslosen zum einen die Pauschale bezahlen, zum anderen kann man am Ende sowieso nur eine prozentuale Beteiligung bis zu einem Höchstsatz verlangen. Kein Arbeitsloser wird, sofern ihm ein weit erhöhter Verbrauch nachgewiesen wird, den vollen Mehrverbrauch bezahlen können.

  4. Sehr geehrter Herr ......,

    danke für Ihre Nachricht.

    Damit kein Missverständnis entsteht: Die Kosten der Unterkunft sollten nach unserer Auffassung als regional unterschiedliche, angemessene Pauschale erstattet werden. Damit ist keine Kürzung von individuellen Leistungen und keine Verschlechterung der Wohnsituation beabsichtigt.

    Kosten gespart werden nur durch den damit verbundenen Abbau von Bürokratie, weil Antrags- und Prüfverfahren entfallen können. Die Prozessflut gegen Hartz-IV-Bescheide ist insbesondere mit den Kosten der Unterkunft bzw. Fragen der Angemessenheit des Wohnraums verbunden. Diese Probleme würden entfallen. Auch wären die zum Teil würdelosen
    Kontrollen von Behördenmitarbeitern, die Wohnungen von Hartz-IV-Beziehern in Augenschein nehmen, nicht mehr erforderlich.

    Sie sehen also: Ein Vorschlag, der nicht weniger soziale Sicherheit bringt, sondern im Gegenteil für alle Beteiligten Vorteile hat. Deshalb haben sich parteiübergreifend beispielsweise auch die Justizminister von Bund und Ländern dafür ausgesprochen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Christian Lindner

    -----------------------------------
    Christian Lindner

    Mitglied des Deutschen Bundestages
    Generalsekretär der FDP

    Platz der Republik 1
    11011 Berlin

    T. 030 - 227 - 717 93
    F. 030 - 227 - 766 93

    www.christian-lindner.de

  5. Dann könnte die FDP-Führung im Alleingang Deutschland sanieren!

  6. Sehr geehrter Herr ......,

    danke für Ihre Nachricht.

    Damit kein Missverständnis entsteht: Die Kosten der Unterkunft sollten nach unserer Auffassung als regional unterschiedliche, angemessene Pauschale erstattet werden. Damit ist keine Kürzung von individuellen Leistungen und keine Verschlechterung der Wohnsituation beabsichtigt.

    Kosten gespart werden nur durch den damit verbundenen Abbau von Bürokratie, weil Antrags- und Prüfverfahren entfallen können. Die Prozessflut gegen Hartz-IV-Bescheide ist insbesondere mit den Kosten der Unterkunft bzw. Fragen der Angemessenheit des Wohnraums verbunden. Diese Probleme würden entfallen. Auch wären die zum Teil würdelosen Kontrollen von Behördenmitarbeitern, die Wohnungen von Hartz-IV-Beziehern in Augenschein nehmen, nicht mehr erforderlich.

    Sie sehen also: Ein Vorschlag, der nicht weniger soziale Sicherheit bringt, sondern im Gegenteil für alle Beteiligten Vorteile hat. Deshalb haben sich parteiübergreifend beispielsweise auch die Justizminister von Bund und Ländern dafür ausgesprochen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Christian Lindner

    -----------------------------------
    Christian Lindner

    Mitglied des Deutschen Bundestages
    Generalsekretär der FDP

    Platz der Republik 1
    11011 Berlin

    T. 030 - 227 - 717 93
    F. 030 - 227 - 766 93

    www.christian-lindner.de

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    Noch würdeloser ist es, im Winter zu frieren oder im Extremfall unter der Brücke zu landen. Aber wenn sich der NRW-Trend fortsetzt, dann steht "FDP" hoffentlich bald wieder für "Fast Drei Prozent".

  7. Noch würdeloser ist es, im Winter zu frieren oder im Extremfall unter der Brücke zu landen. Aber wenn sich der NRW-Trend fortsetzt, dann steht "FDP" hoffentlich bald wieder für "Fast Drei Prozent".

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