Mit einem Stopp des ESM wird mir die FDP wieder sympathisch bit.ly/MhdbsN

17:02

Euro-Rettungsschirm

"Der Griff zur Notenpresse löst keine Probleme"

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wendet sich gegen eine Banklizenz für den ESM und warnt Frankreich und Italien: "Die Geberländer aus dem Norden sind nicht unbegrenzt belastbar." Von Jan Hildebrand und Daniel Friedrich Sturm

Spanien kann mit deutscher Unterstuetzung rechnen
© DAPD Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, warnt vor "inflationspolitischen Himmelfahrtskommandos"

Welt Online: Herr Brüderle, in Europa gibt es Stimmen, die den künftigen Schutzschirm ESM mit unbegrenzten Mitteln durch eine Banklizenz ausstatten wollen. Was halten Sie davon?

Rainer Brüderle: Eine Banklizenz für den Rettungsschirm ESM ist eine Inflationsmaschine und eine Vermögensvernichtungswaffe. Das ist weder im deutschen noch im europäischen Interesse. Mit dem ESM ist Deutschland schon an die Grenze dessen gegangen, was verfassungsrechtlich möglich, finanzpolitisch vertretbar und ökonomisch vernünftig ist. Die Pläne für eine unbegrenzte Ausleihkapazität des ESM sollten sofort wieder in der Schublade verschwinden.

Madrid, Rom und Paris sollten den Bogen nicht überspannen. Mit dem Griff zur Notenpresse löst man keine Probleme. Deutschland ist in hohem Maße solidarisch mit dem Süden Europas. Die Geberländer aus dem Norden sind nicht unbegrenzt belastbar, sie werden aus eigenem Interesse, aber auch aus Verantwortung für Europa ein inflationspolitisches Himmelfahrtskommando nicht mitmachen.

Welt Online: Sind Sie überzeugt, dass Finanzminister Schäuble eine Banklizenz ebenso vehement ablehnt?

Brüderle: Das Bundesfinanzministerium hat sich dazu glasklar geäußert. Aus gutem Grund ist eine solche Banklizenz für den ESM weder vorgesehen und auch nicht notwendig. Es gibt auch keine Verhandlungen darüber, sondern nur öffentliche Äußerungen von interessierter Seite. Aber keiner sollte sich davon verunsichern lassen.

Der ESM hat seine Arbeit noch überhaupt nicht aufgenommen. Es ist nicht vernünftig, schon vor seinem Start gleich wieder darüber Spekulationen auszulösen, wie er verändert werden sollte. Das zerstört das Vertrauen in eine geordnete Haushalts- und Finanzpolitik in Europa, das wir gerade dabei sind, wieder aufzubauen.

Welt Online: Ist eine Banklizenz des ESM für die FDP eine rote Linie, die Sie nicht überschreiten – selbst wenn dann die Koalition am Ende ist?

Brüderle: Die Koalition ist sich in der Ablehnung einer Banklizenz für den ESM völlig einig. Eine Vergemeinschaftung von Schulden durch die Hintertür – nichts anderes wäre eine solche Banklizenz – lehnen wir ab. Egal, ob sie in Form einer Banklizenz, Euro-Bonds oder Altschuldentilgungsfonds daherkommt.

Wir sind solidarisch und helfen unseren europäischen Partnern. Wir haben den Fiskalpakt, den ESM und die EFSF auf den Weg gebracht. Aber für uns gilt der Grundsatz "Keine Hilfe ohne Gegenleistung". Wir erwarten die Umsetzung der vereinbarten Reformschritte in den Ländern, die unterstützt werden, und keine Debatten über neue Instrumente.

Welt Online: Auch wenn der ESM keinen Zugang zur Zentralbank erhält, dürften die Risiken bei der EZB steigen. Schon bald könnte die Notenbank wieder Anleihen kaufen. Sind Sie erleichtert über die Schützenhilfe aus Frankfurt oder besorgt?

Brüderle: Wir befinden uns in einer sensiblen Lage, da ist es immer gut, seinen Grundsätzen zu folgen. In Frankfurt sitzt ja auch die Bundesbank. Die EZB handelt unabhängig. Ihre zentrale Aufgabe ist es, für die Stabilität des Euro zu sorgen. Ich bin mir sicher, dass sie daran alle Maßnahmen ausrichtet.

So verstehe ich auch Herrn Draghi, wenn er versichert, die EZB werde alles Nötige im Rahmen ihres Mandats tun, um den Euro zu verteidigen. Aufgabe der EZB ist es nicht, langfristig Staatsfinanzierung zu betreiben. Gerade wir Deutsche haben eine besondere Sensibilität für die Wertstabilität unseres Geldes und sind deshalb auch für eine unabhängige Notenbank.

Welt Online: Die Kanzlerin sagt, sie werde "alles tun", um den Euro zu stabilisieren. Passt das zu ihrer Aussage, sie lehne Euro-Bonds ab, "solange ich lebe"?

Brüderle: Als Haftungs- und Inflationsunion wird der Euro nicht überleben. Euro-Bonds sind keine Lösung, sondern dienen nur dazu, Reformschritte zu verschleppen. Das Problem einiger Länder in Europa ist ihre Wettbewerbsschwäche und eine unsolide Haushaltspolitik. Das kann man nur durch Sparen und Reformen lösen und nicht durch Euro-Bonds, die lediglich die Probleme übertünchen.

Welt Online: Teilen Sie Schäubles Worte, wonach "aufgeregte Debatten, etwa über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone, zu nichts führen"?

Brüderle: Die Entscheidung, ob Griechenland in der Euro-Zone bleibt oder nicht, muss in Athen getroffen werden. Für uns Liberale ist klar, Griechenland muss seine Zusagen endlich einhalten. Wenn jetzt von griechischer Seite beklagt wird, das Geld gehe aus, sollten wir den Troika-Bericht vorziehen. Dann herrscht früher Klarheit.

Der Empfänger von Solidarität hat die Pflicht, alles Mögliche zu tun, um die Ursachen seiner Misere zu beseitigen. Wollen die Griechen das nicht, müssen sie die Konsequenzen ziehen. Europa ist durch EFSF und ESM für einen möglichen Euro-Austritt besser gerüstet als vor zwei Jahren. Aber die Rettungsschirme sind nicht dazu da, Reformpausen in den Krisenländern zu finanzieren.

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