Nehmt den Banken das Münzrecht - Nehmt den Staaten die Verschuldungspolitik

Die Wurzel allen Übels ist, dass die Banken das Recht auf Geldschöpfung (Giralgeld ist nur zu 2% durch Zentralbankeinlagen abgesichert) für deren spekulative Gewinnmaximierung ohne realwirtschaftlichen Hintergrund missbrauchen. Derzeit gibt es global ca. 1500 Billionen Euro spekulatives Kapital im Verhältnis zu ca. 50 Billionen Global-BIP. Seit 1050 ist die globale Realwirtschaft um das dreifache gewachsen, die Finanzwirtschaft jedoch um das 300-fache. Praktisch alles Geld der Welt ist Schuldgeld. Wir sitzen auf der größten Spekulationsblase der Menschheitsgeschichte. Weder Sparprogramme noch Rettungsschirme noch organisierte Inflation werden uns vor diesen Finanzmarktwaffen schützen können. Auch eine Aufspaltung in nationale oder regionale Währungssysteme helfen nicht, denn kein Land oder keine Region der Welt kann in einer globalisierten Fremdversorgungswirtschaft alleine seinen Wohlstand sichern. Wir brauchen einander als Produzenten oder Konsumenten. Eine Renationalisierung zementiert nur die ökonomischen und sozialen Ungleichgewichte und ist Wasser auf die Mühlen der Spekulanten. Das schwierigste an einer Lösung der Probleme ist die Auflösung der Co-Abhängigkeit des kreditgebenden Bankensystems, dessen Überlebensfähigkeit von fortgesetzter Geldschöpfung und weiterer Kreditvergabe abhängt (Schneeballsystem) und einem schuldenfinanzierten Wohlstands. Wir müssen also zeitgleich der spekulativen Finanzwirtschaft und der verantwortungslosen Politik ein Ende bereiten. Das können nur die Bürger, in dem Sie für ein neue, demokratisch legitimierte Geld- und Finanzordnung sorgen und eine Politik wählen, die Schluss macht mit Wohlstand auf Pump. Aber woher soll das Geld für den Abbau der Finanzblasen kommen ohne zugleich die Banken der Insolvenz auszusetzen? Womit wollen wir öko-humane Wachstumsprogramme finanzieren. Um es klar zu sagen: Wir müssen den Banken das Münzrecht nehmen und die Gewinne aus der Geldschöpfung den Staaten geben (das macht in Deutschland so an die 40-60 Mrd. Euro jährlich, siehe dazu auch http://www.monetative.de) und die Geschäftsbanken vom Investmentbanking trennen, denn dadurch kann man das spekulative Finanzwesen wieder den Gesetzen des Marktes aussetzen und Fehlspekulation (auch mit Staatsanleihen) ist wieder durch Insolvenz ahnbar ohne die für die Kreditierung der Wirtschaft notwendigen Geschäftsbanken in Mitleidenschaft zu ziehen. Dann kann man sukzessive die Finanzblasen und Steueroasen auflösen, während die Wirtschaft angstfrei weiter machen kann. Der spekulativen Finanzwirtschaft müssen wir das Spielfeld (das Münzrecht) nehmen und diese als so eine Art globale Badbank auslagern und Sie zusammen mit den Steueroasen austrocknen statt mit Rettungsschirmen noch mehr Geld hineinzugeben. Rettungsschirme, die nicht retten, sind wie Brandbeschleuniger. Keine Rettungsschirme und zeitgleich keine Geld- und Finanzmarktregulierung gehen jedoch nicht, denn dann gehen Banken pleite und ziehen die Realwirtschaft mit in den Abgrund. Also: Eine umfassende Regulierung von Geld und Finanztransaktionen muss her. 

Zur Lösung der Finanzkrise sollten wir
  • nach der aufgrund der enormen Staatsverschulden und gigantischer Fehlspekulationen mit Währungen und Vermögen ja bereits geschehenen Akutversorgung systemrelevanter Banken mit Geld und Bürgschaften von Zentralbanken und Staaten
  • und damit der Sozialisierung von Verlusten des Finanzwesen nach einer exorbitanten Privatisierung der Gewinne eines ungebändigten, globalisierten, größtenteils gewissenlosen Finanzsystems
 jetzt dringend danach streben, dass wir
  • unser Geld vor einer Inflation und damit Entwertung von Vermögen schützen
  • unsere Wirtschaft vor einer Deflation oder gar Rezession schützen
  • die weitere Erpressbarkeit von Staaten und Gesellschaften durch unantastbare, geldschöpfende, sich selbst regulierende Finanzinstitute einschränken
  • das übermäßig durch Schulden finanzierter Wachstum beenden
  • zu einer soliden und stabilisierenden Geld- und Finanzwirtschaft zurückkehren
  • und auch Mittel zur Herstellung der allgemeinen ökologischen, ökonomischen und sozialen Gerechtigkeit bereithalten.
Dazu braucht es nicht mehr Geld oder Wirtschaftsleistung, sondern eine demokratische Geldschöpfung und ein global reguliertes Währungs- und Finanzsystem, dass dem Gemeinwohl und nicht der gewissenlosen Gewinnmaximierung dient.

Meine Vorschläge zur Abwendung des Finanzfeudalismus und Wiederherstellung des Primats eines demokratisch verfassten Gesellschafts-, Wirtschaftsordnung und Finanzordnung sind daher:
  • Demokratische Geldschöpfung (Monetative)
  • Trennbankensystem
  • Finanztransaktionssteuer
  • Schuldenbremsen
  • staatliches Resolvenzrecht
  • Steueroasen austrocknen
  • Einschränkung des Hochfrequenzhandels
Und das in einem demokratisch legitimierten EU im Rahmen einer konzertierten Aktion. Dazu brauchen wir mehr Demokratie, mehr EU und mehr Mut im Umgang mit der Bankenregulierung. Das kann nur ein ethisch verfasster, demokratisch legitimierter Staat und dazu braucht es eine breite Mehrheit einer aufgeklärten Bürgerschaft. 

Ich bin also für ein solides, dienendes und stabilisierendes Finanzsystem. Und zur Feststellung und Planung des Vermögens, der finanziellen Verpflichtungen und Risiken fordere ich ein Bilanzrecht auf allen Ebenen staatlicher Verwaltung.

Dem Bürger empfehle ich den Wechsel zu „genossenschaftlichen“, „ökohumanen“, „ethischen“ Banken, die sich dem Gemeinwohl und einer angemessenen Rendite verpflichtet fühlen. 

Es geht um gut leben statt mehr haben.

Herbert Haberl

Unternehmer und Aktivist für ökohumanes Tätigsein

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