Nur dagegen sein ist keine Lösung, sondern eine potentielle Bedrohung für Europa.

Es tut sich einiges unter den Bürgern. Immer mehr erkennen, dass die Eliten an einer "EU-Rettung" arbeiten, die keine ist und zu mehr Lobbykratie, Autokratie, Ungleichgewicht und Ungerechtigkeit führt, also letztlich für eine "Japanisierung der EU" sorgt und am Ende nur alles schlimmer macht. Wir sind ja bereits mitten in der Finanzmarktkernschmelze und organisieren für z.B. Griechenland, Spanien, Zypern und Italien und Frankreich "Insolvenzverschleppung" durch Gelddrucken und Bilanztricks. Die EU als ganzes ist jedoch nicht pleite, noch nicht. 

Jetzt fordert der ehemalige BDI-Präsident Henkel eine APO gegen den ESM (siehe Artikel).

Aber wenn Henkel nun sagt, das er gegen etwas ist, ohne zu sagen für was er ist, dann ist das nicht besser wie 30 Jahre grüne "gegen-Atom-Politik" ohne Klarheit über die Struktur einer Wirtschaft und Gesellschaft, die auf regenerativen Energien aufbaut. Es ist eine Farce, dass nach 30 Jahren "gegen Atom" die Atomgegner nun zuschauen müssen, wie die CDU nach der Fukushima-Katastrophe an einer Energiewende "rumbastelt" und wieder die Konzerne mehr zu sagen haben als die Demokratie. 

Also: Nur dagegen ist Mist. Und im Falle der "EU-Rettung" ist es sogar brandgefährlich. Denn weder die Bürger noch die Märkte dürfen verunsichert werden über die Maßnahmen zur Sanierung der Haushalte, die Regulierung der Finanzmärkte, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, dem Schutz der natürlichen und wirtschaftlichen Lebensgrundlagen und den Ausbau der Demokratie.

Die Märkte testen die Seriosität und den Gemeinsinn Europas und sind mit ihrer substanzlosen Spekulation zugleich Zerstörer Europas. Das ist das Dilemma.

Aber eine "nur dagegen Politik" wie sie jetzt Herr Henkel und die plötzlich aufgewachten "Freien Wähler" vorleben, führt nur ins Unbekannte. Die Herren Henkel und Aiwanger sind ein Musterbeispiel für Forest Gumps Feststellung: “Das Leben ist wie eine Schachtel Pralinen, man weiß nie, was man bekommt.”

Die in Henkels Artikel aufgeführten Gruppierungen, die, so wie er auch gegen ESM und Fiskalpakt sind, tuen dies aus anderen Motiven wie er und deren Protest ist somit nicht mit dem Protest Henkels und der Freien Wähler vergleichbar, z.B. beleuchtet die Mehr Demokratie e.V. (zurecht) die demokratiegefährdeten Aspekte der Rettungsschirme und fordert einen Volksentscheid; ist also nicht dagegen, sondern für eine Volksabstimmung und damit mehr Demokratie. Da weiß man, was man kriegt: mehr Demokratie. 

Im Falle Henkels weiß man nicht, was man kriegt. Oder kann mir jemand erklären, was ein "Nord-Euro" sein soll und was dann mit Wirtschaft und Frieden passiert? Seid wann sagt die geographische Zugehörigkeit was über Ethik und Handeln von Gemeinschaften aus. Genauso gut könnte man wie Sarrazin über die genetische Bestimmung von gesellschaftlichen Handeln nachdenken. Nun, so zu sein, ist das Recht von Kolumnisten. Und die Meinungs- und Pressefreiheit bleibt erhalten. Den Irrsinn einer solchen Argumentation zu entlarven, oder auch dessen Sinn zu verstehen, ist Aufgabe eines mündigen Bürgers. Was auch immer. Die Freiheit des Individuums, sich zu äußern, muß gewährleistet sein; auch wenn es nur ihm selbst dient

Schlimm aber ist die Initiative des Freie Wähler Vorsitzenden Aiwanger. Er ist neuerdings gegen ESM (einverstanden) und Fiskalpakt (komisch, sonst sind die FW doch für eine solide Haushaltsführung) und stilisiert seine Partei kleinbürgerlicher Mut- und Wutbürger zur Speerspitze eines angeblich einheimlichen Bürgerprotests gegen die derzeitige EU/BRD-Rettungspolitik; sozusagen eine kommunale Occupy-Bewegung, nur mit weniger Inhalt bzw. größerer Zerrissenheit. Eine Partei, die in den Bundestag will, hat nicht das Recht auf jede Ansicht, denn eine Partei ist dem Gemeinwohl verpflichtet und nicht dem Geltungsdrang einiger weniger. Wenn ein Bürger Dummheit und Populismus mit Protest paart, ist das sein demokratisches Recht; wenn eine Partei das macht, ist es unverantwortlich und gefährlich. 

Ich bin gegen den ESM. Aber nicht gegen den Fiskalpakt. Ich bin für mehr Europa/Demokratie, eine dienende Finanzmarktwirtschaft und eine Politik mit Alternativen

Es geht um allgemeine Zufriedenheit in einer menschlichen und gerechten Welt

Herbert Haberl
Unternehmer und Aktivist für ökohumanes Tätigsein

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