Offener Brief an den Regierenden in Berlin #occupyBerlin

Die Asamblea vom 05.11.2011 hat beschlossen, den nun folgenden Brief an Herrn Klaus Wowereit & Herrn Ehrhart Körting zu senden. Wer möchte, hat hier die Gelegenheit den Brief zu unterschreiben.

Sehr geehrter Bürgermeister von Berlin, Herr Wowereit,

sehr geehrter Senator für Inneres und Sport von Berlin, Herr Körting,

Ihrer Aufmerksamkeit ist es sicher nicht entgangen, dass die globale Bewegung für echte Demokratie und gegen die undemokratische Herrschaft des globalen Kapitalismus’ seit einiger Zeit auch in Berlin angekommen ist.

Die mittlerweile sogenannte „Occupy-Bewegung“ oder „Echte Demokratie Jetzt!“-Bewegung erfährt nicht nur breiten Zuspruch aus sämtlichen Teilen der Bevölkerung, sondern auch praktische Solidarität von vielen Mitmenschen.

An vielen Orten der Welt gehen Menschen auf die Straße, weil sie die herrschenden Zustände nicht mehr ertragen können und wollen. Lokal unterschiedlich, aber global vereint, einigt uns der Wille, uns auf zentralen Plätzen in den Städten und Dörfern dieser Welt zu versammeln, um unseren Protest kundzutun und uns über Alternativen zu den bestehenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Missständen auszutauschen.

In der von Ihnen mitregierten eigentlich weltoffenen Stadt Berlin wurde es uns bisher durch die Berliner Polizei, die Bundespolizei sowie die politisch Verantwortlichen verwehrt, unser grundgesetzlich verankertes Recht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen und uns dauerhaft auf öffentlichen Plätzen zu versammeln.

Es wurde und wird uns von Beginn an untersagt, unsere Zelte auf öffentlichem Grund aufzuschlagen, welche einzig und allein den Zweck verfolgen, neue öffentliche Räume zu schaffen, in denen die Menschen dieses Landes sinnvoll und gemeinsam protestieren, sich auszutauschen und nach Alternativen für unser aller zukünftiges Leben zu suchen, um Hoffnung für die Zukunft schöpfen zu können. Unser Wunsch ist nichts weiter als der konkrete Ausdruck der gemeinsamen Forderung nach Versammlungsfreiheit und Meinungsaustausch, und zwar auf öffentlichen, öffentlichkeitswirksamen und zentralen Plätzen der Republik – nicht in visuell abgeschotteten Nischen oder Räumen dieser Stadt.

In dieser Stadt, die seitens Ihrer Regierung als „weltoffen“ tituliert worden ist und in der friedlicher Protest von Ihnen „willkommen“ geheißen wurde, soll es nicht möglich sein, sich dauerhaft an einem symbolträchtigen Ort im Zentrum unserer gemeinsamen Hauptstadt zu versammeln?

Ausgerechnet in einem solch historischen Moment, in den uns eine globale Finanz- und Schuldenkrise geführt hat, deren weltweite destruktive Auswirkungen, geschweige denn deren Ende wir noch nicht mal erahnen können, werden bedeutende politische Entscheidungen gefällt, weitgehend unter Ausschluss der demokratischen Öffentlichkeit.

Wir möchten dem entschlossen entgegen treten, indem wir genau dieses so notwendige öffentliche und offene Forum schaffen wollen, um unter Beteiligung der Menschen, die sich in diesem Land aufhalten, einen gesellschaftlichen Diskurs über unsere gemeinsame Zukunft führen zu können – weitestgehend fernab des alltäglichen Konkurrenz- und Handlungsdrucks und gängiger Partikularinteressen. Wir wollen uns die Zeit nehmen, uns mit den Menschen in der Welt auszutauschen, die sich ebenfalls auf den Plätzen ihrer Städte versammeln, um gemeinsam nach Alternativen zu suchen und gegen das bestehende politische System zu protestieren.

Diese Stadt hat mehrere Kriege erlebt, mehrere wurden von hier aus angezettelt, und weitere Kriege drohen aktuell die Welt zu erschüttern und Menschen ihr Leben zu nehmen. Gerade deshalb sollte für Berlin ein Ort für eine friedliche Debatte gefunden werden.

Herr Körting, Herr Wowereit – als momentan bzw. auch zukünftig diese Stadt mitregierende Sozialdemokraten – rufen wir Sie auf, sich mit uns auf ein Gespräch einzulassen, in dem wir nochmals, auf diplomatischem Wege, versuchen, eine Lösung für die Errichtung eines dauerhaften Zeltlagers (Camp) auf einem öffentlichkeitswirksamen und zentral gelegenen Platz zu finden.

Die wenigsten von uns haben sich ihr Schicksal ausgesucht. Mag die gesamte Welt mittlerweile in einer Situation sein, in der die Stadt Berlin spätestens seit dem Berliner Bankenskandal schon ist: Diese Situation ist keinem reinem Sachzwang geschuldet, sondern sie ist ein politisches, soziales und wirtschaftlich herbeigeführtes Problem!

Die Armut in dieser Stadt und in der Welt ist alles andere als sexy! Die herrschenden Zustände empören Milliarden Menschen auf dieser Welt, nur wenige von ihnen dürfen und können ihre Stimme erheben.

Wenn Berlin weltoffen ist, weltoffen sein soll und noch weltoffener werden soll, dann eröffnen Sie uns den Raum für eine weltoffene Debatte um die Zukunft von uns allen in dieser Stadt und mit anderen Menschen in der Welt!

Tragen Sie Ihren Teil dazu bei, nochmals eine Mauer in dieser Stadt fallen zu lassen! Geben Sie uns die Möglichkeit, auf friedlichem Wege einen Ort des lokalen und globalen Austausches und des Protestes zu schaffen – die gesellschaftlichen Zustände erfordern dies mehr denn je!

Einige bekannte Perönlichkeiten aus Berlin werden uns bei diesem Gespräch begleiten. Professor Grottian hat bereits zugesagt, Daniela Dahn, Nina Hagen, Konstantin Wecker, Klaus Staeck, Dieter Scholz (ex-DGB Landesvorsitzender), Claus Peymann (Intendant Berliner Ensemble), Thomas Ostermeier (Schaubühne), Frank Castorf (Volksbühne), Daniel Brühl (Schauspieler), und Hans Weingartner (Regisseur von „Die Fetten Jahre sind vorbei“) sind eingeladen.

Herr Körting, einige von uns zelten direkt in der Nähe Ihres Amtssitzes. Sie können jederzeit vorbeikommen. Oder wir kommen zu Ihnen. Wir warten auf einen Gesprächstermin mit Ihnen. Unsere Vorschläge sind Montag, der 7.11., Dienstag, der 8.11. oder Mittwoch, der 9.11. jeweils im Laufe des Tages oder am frühen Abend.

Herr Wowereit, wir erwarten Ihre rasche Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Die Menschen in der Asamblea vom 5.11.2011

Dieser Brief wurde in der Asamblea vor dem Reichstagsgebäude am 5.11.2011 im Konsens beschlossen. Er kann hier mitgezeichnet werden. Ein Mitschnitt der Debatte ist unter http://www.zshare.net/audio/95682092c0b0efeb/zu finden.

Unterschreiben Sie diese Petition

Neueste Signaturen

92.Roland AdamNov 06, 2011
91.Joerg MotzNov 06, 2011
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52.Jörg ReinersNov 06, 2011
51.Thomas SchefferNov 06, 2011
50.Volker Matthias GrubeNov 06, 2011
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48.Christian BewernitzNov 06, 2011
47.Karin Seber-SchwabNov 06, 2011
46.Georg NägleNov 06, 2011
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44.Rafaela ApelNov 06, 2011
43.Paulette Kania-WiethuechterNov 06, 2011

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