Offener Brief an die NGOs – Rückblick auf ein schwaches Jahr «

Wo stehen wir? 

RIO+20 ist vier Monate her, und wir stehen wieder da, „so klug als wie zuvor“.
Wie der Guardian am 23. Juni berichtet, „klagen zivilgesellschaftliche Initiativen und Wissenschaftler über die Ergebnisse [von Rio+20]. Kumi Naidoo, Chef von Greenpeace International, nennt den Gipfel einen ‚Misserfolg epischen Ausmaßes‘. Wir haben nicht die Zukunft bekommen, die wir wollen, weil wir nicht die Führungspersonen haben, die wir brauchen. Die Anführer der mächtigsten Länder haben ein banales ‚weiter so‘ unterstützt und damit schändlich private Profite über die Völker und den Planeten gestellt‘“.

Was ist los?

Aber ist es wirklich die Schuld unserer politischen Führungspersonen?
Oder ist es das Denken der NGOs (Nicht-Regierungs-Organisationen), das blind bleibt gegenüber den ökonomischen Fesseln, die unsere Politiker binden?
Fesseln, die sie davon abhalten, so zu handeln, wie wir uns wünschen würden?
Es kann den NGOs nicht entgangen sein, dass wir heute in einer globalen Weltwirtschaft leben, in der Regierungen längst nicht mehr die Macht haben, so zu handeln, wie es sich NGOs, die Öffentlichkeit und wahrscheinlich sogar die Politiker selbst wünschen würden.
In der Tat sind NGOs enttäuscht und werden dies auch weiterhin immer wieder sein – bis sie verstehen, akzeptieren und hinreichend tief verinnerlichen, dass unsere sogenannten Führungsfiguren keinerlei Kontrolle mehr über das Geschehen haben.

Regierungen als Hoffnungsträger?

Die Unfähigkeit der Regierungen, die Rio+20-Ziele zu erreichen, die Millenium Entwicklungsziele zu erreichen oder überhaupt irgendwelche substanziellen Ziele zu erreichen resultiert aus dem Umstand, dass die von allen Nationen unausweichlich benötigten Ressourcen – nämlich Jobs und Investitionskapital – über Kräfte der Ressourcen-Allokation verteilt werden – globale Markt-Kräfte – die sich frei über nationale Grenzen hinweg bewegen.
Das wiederum bedeutet, dass die einzigen Regelwerke, die Regierungen einführen können, solche sind, die Jobs und Investitionen anziehen; in anderen Worten: Regelwerke, welche die internationale Wettbewerbsfähigkeit und Kapital-Attraktivität des Landes aufrechterhalten oder stärken.
Praktisch heißt das, dass jedes Gesetz oder jede Maßnahme, die die Märkte stören oder die Unternehmen mehr kosten könnte – wie zum Beispiel genau solche Maßnahmen, welche NGOs fordern, um den Planeten zu retten – systematisch und unvermeidlich chancenlos sind in unserer politischen Landschaft.
Es ist daher keinerlei Wunder, dass, obwohl unsere Führungen Rio+20 anpreisen als „einen Weg in ein nachhaltiges Jahrhundert“ (was sollten sie auch sonst sagen?!) das Ergebnis-Dokument völlig frei von Details und Ambitionen ist.
In der Tat fehlen Details, Ambition und Klarheit genau deshalb, weil unsere politischen Führungen sehr gut wissen (es aber nie offen zugeben würden), dass ihr Zwang, ihre nationalen Wirtschaften wettbewerbsfähig zu halten, im direkten Konflikt steht mit den Regelwerken, die wir brauchen würden, um die Rio+20-Ziele erreichen zu können!
Unsere Führungen wissen – auch, wenn es die konventionelle NGO-getragene Bewegung für globale Gerechtigkeit noch nicht weiß – dass es in keiner Weise in ihrer Macht steht, die notwendigen Ergebnisse zu liefern.

Unsere Optionen: Adoleszente Abhängigkeit oder erwachsene Autonomie?

Wir müssen uns nun fragen, weshalb NGOs damit fortfahren, unseren Regierungen Vorwürfe zu machen, wenn eigentlich klar ist, dass unsere Regierungen aus systemischen Gründen politisch gelähmt sind. Wenn klar ist, dass sie in einer globalisierten Welt nicht die Macht haben, unsere Forderungen zu erfüllen.

In der Tat sollte es gar nicht schwierig sein für jeden von uns zu realisieren, dass eine globale Ökonomie niemals gerecht oder nachhaltig werden kann, wenn jegliches Regieren und Regulieren lediglich national verankert ist. Weil alles, was in der Lage ist, sich frei über nationale Grenzen hinweg zu bewegen – wie globale Märkte, global agierende Unternehmen (‚world-sourcing‘) und Investitionen/Kapital –immer die Oberhand behalten wird gegenüber allem, das innerhalb von Nationen verwurzelt ist, wie z.B. nationale Regierungen und normale BürgerInnen.
Kein Wunder also, dass selbst die vermeintlich mächtige EU erdrückt wird unter der überlegenen Macht globaler Finanzmärkte.
Kein Wunder auch, dass die nationalen Ökonomien der Eurozone herausgepickt und eine nach der anderen sozusagen bei lebendigem Leib von den Märkten verspeist werden.
Und ebenfalls kein Wunder, dass gewöhnliche BürgerInnen wie Du und ich am Ende den Preis zahlen werden.

Im Licht dieser Analyse müssen wir feststellen, dass die kollektive Grundhaltung der NGOs – der Globalen Gerechtigkeitsbewegung – in einer Position adoleszenter, pubertärer Abhängigkeit verharrt.
Aus dieser unreifen Haltung heraus fordern NGOs wie Kinder von Politikern gewünschte Handlungsweisen.
Und wie ein Kind machen sie den Regierungen Vorwürfe, wenn ihre ‚Forderungen‘ nicht erfüllt werden.
Wie ein Kind können sie (in diesem Punkt) die Perspektive nicht wechseln. Wenn sie es könnten, würden sie sehen, dass die existierenden Politiker und Regierungen die Forderungen gar nicht erfüllen KÖNNEN.

Globalisiert Euch!

Wenn sie je Wirksamkeit entfalten will, muss die vielfältige und unverzichtbare Bewegung für globale Gerechtigkeit stattdessen fortschreiten in eine Haltung erwachsener Autonomie.
In eine Haltung also, die in der Lage ist, die Kontrolle, die Verantwortung, die Gestaltung zu übernehmen. Das heißt nicht, dass wir die Welt ohne unsere politischen Führungen ändern könnten. Aber anstatt fälschlich zu unterstellen, dass unsere Führungen im Cockpit säßen und uns aus unserer gegenwärtigen globalen Krise führen könnten, werden wir in eine erwachsenere Haltung gehen müssen, in der wir realisieren, „dass die Führung folgen wird, wenn die Bevölkerung führt“.

Eine Haltung, in der wir realisieren, dass wir selbst in das Cockpit steigen müssen.

Dann merken wir vielleicht auch, dass uns nicht so sehr die Führungspersonen fehlen, die wir brauchen, sondern dass uns die NGOs fehlen, die wir brauchen: nämlich NGOs, die in der Lage sind, die bürgerschaftlichen Kräfte auf globaler Ebene so zu bündeln, dass sie fähig werden, die Führungen zu führen.

Aber es wird nicht einfach sein, den Schritt in diese erwachsene Haltung zu machen. Denn wie George Bernard Shaw scharfsinnig beobachtete: “Freiheit bedeutet, Verantwortung zu übernehmen. Das ist der Grund, weshalb die meisten Menschen die Freiheit fürchten.” NGOs fürchten die Freiheit natürlich, weil es so viel einfacher ist, im Blame-Game stecken zu bleiben; es ist so viel einfacher, unsere Politiker anzuklagen, obwohl es klar ist, dass sie längst die Macht verloren haben, unsere Forderungen zu erfüllen, selbst wenn sie nichts mehr wollten als das. Solange wir „die da oben“ anklagen, müssen wir nicht selbst die Verantwortung übernehmen.

Anforderungen an eine reife Haltung und aussichtsreiche Strategie

Wann also, ist zu fragen, wird unsere Global-Justice-Bewegung endlich den Mut haben, in angemessener Weise Verantwortung zu übernehmen und eine erwachsene, autonome Position einzunehmen, in der WIR die Kontrolle und Verantwortung übernehmen?
Leichter gesagt als getan, könnte zu Recht eingewendet werden.
Aber drei sehr konkrete Notwendigkeiten können wir definieren, um eine solche Haltung zu entwickeln:
1. Eine Bewegung, die sich auf der Basis organisiert, dass ihre Forderungen von allen oder genügend Ländern gleichzeitig umgesetzt werden sollen. Grund: Nur zeitgleiches, koordiniertes Handeln von praktisch allen relevanten Regierungen kann die erforderliche globale Abdeckung erzeugen, um sich auf das globale Kapital überhaupt auszuwirken. Darüber hinaus kann nur zeitgleiches Handeln die Angst jeder einzelnen Regierung überwinden, sich zuerst zu bewegen.
2. Regelwerke, die nicht von Politikern gestaltet werden (für die globale Ebene wurden sie schließlich nicht gewählt), sondern von der zivilen Weltgesellschaft selbst.
Die Maßnahmen-Paletten würden darüber hinaus multi-thematische Regelwerke enthalten. Damit wird ermöglicht, dass Nationen, die bei einem Thema relative Verlierer gegenüber anderen Nationen sind, dafür bei einem anderen Thema einen kompensatorischen Vorteil erhalten. Ein Beispiel: wenn parallel zu einer Einigung auf eine CO2-Reduzierung eine Transaktionssteuer eingeführt würde, könnten mit den hierdurch generierten immensen Summen die Nationen entschädigt werden, für die das CO2-Thema zunächst am teuersten ist. Das würde auch Länder ins Boot holen, die sich bei einzelnen Themen besonders strecken müssen – wie USA und China beim Thema CO2.
3. Ein Weg für BürgerInnen, ihre Wählerstimme auf eine neue, aber extrem mächtige, transnationale Weise zu nutzen, um die PolitikerInnen aller Parteien dazu zu bewegen, die erforderlichen Regelwerke auch tatsächlich umzusetzen.

Ein realer Plan

Klingt das utopisch?
Nun, wie viele noch nicht wissen, existiert mit Simpol bereits eine Bewegung, die es BürgerInnen auf der ganzen Welt erlaubt, genau das zu tun – und diese Bewegung erreicht zunehmend Beachtung und erste Erfolge. Die Bewegung wird koordiniert von der International Simultaneous Policy Organisation, kurz: Simpol (deutschsprachige Internet-Seite: http://de.simpol.org). Simpol ist eine Vereinigung von BürgerInnen der ganzen Welt, die ihr nationales Wahlrecht auf eine vollständig neue Weise nutzen. Auf eine Weise, die PolitikerInnen und Regierungen dazu bewegt, die globalen Regelwerke einzuführen, die unsere Welt so verzweifelt benötigt.

Was kann ich tun?

Das hier Gesagte heißt unter dem Strich:
Du kannst weiter Blame-Game spielen, wenn Du möchtest.
Aber wenn es Dir langweilig wird, ein Opfer zu sein, und wenn Du merkst, dass Du bereit bist, weltbürgerliche Verantwortung zu übernehmen: dann tue am besten genau das.

[Orginalbeitrag (hier leicht aktualisiert): John Bunzl, Juni 2012, http://simpoluk.wordpress.com/2012/06/25/disappointment-at-the-rio20-outcome-why-am-i-not-surprised/]

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Dieser Beitrag wurde geschrieben von am Mittwoch, 31. Oktober 2012 um 1:50 nachmittags und eingeordnet unter Gastbeitrag. Du kannst den Antworten zu diesem Eintrag mit Hilfe des RSS-2.0-Feeds folgen. Du kannst eine Antwort schreiben oder einen Trackback von deiner eigenen Seite schicken.

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