Schreiben an die Polizeigewerkschaft zu dem Protestcamp der "EchteDemokratieJETZT" Bewegung auf dem Berliner Alexanderplatz

Ich unterstütze das Schreiben von Matthias Lindemer. gez. Herbert Haberl:

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Sehr geehrte Damen und Herren der Polizeigewerkschaft,

seit einigen Tagen werden Polizistinnen und Polizisten dazu eingesetzt, friedliche demonstranten vom Alexanderplatz in Berlin zu vertreiben.
Die Beamten werden dabei einmal mehr von der Regierung dazu missbraucht politische Konflikte mit Polizeigewalt zu lösen. 

Wie bei Stuttgart 21, als die damalige Landesregierung von BW nicht in der Lage war den Menschen rechtzeitig zu erklären wieso ein Bahnhof unter die Erde verlegt wird und wie bei den Castortransporten wo die Regierung seit Jahrzehnten nicht in der Lage ist den Menschen zu erklären wieso Müll produziert wird für den man keine Endlagerung hat und wie bei den Audimaxbesetzungen, als die Regierung nicht in der Lage war den Studenten zu erklären wieso sie für höhere Gebühren international vergleichbar sein müssen, wird die Polizei ein weiteres mal von der Politik dazu missbraucht Widerstand gegen politisches Handeln zu brechen.

Wieso machen Sie das weiterhin mit? Wieso lassen Sie sich von der Politik derart missbrauchen?

Auf dem Alexanderplatz findet der letzte verzweifelte Versuch statt, Einfluss auf die Politik zu nehmen. Petitionen brauchen 2 Jahre um auch nur angehört zu werden, sofern sie überhaupt 50.000 Unterschriften in 3 Wochen erreichen. Bürgerprogramme aus einem vom Bundespräsidenten verantsalteten Forum wurden wie erwartet gleich nach Ende der Veranstaltung sofort vergessen und offensichtlich nie wieder angesehen.

Und während der Bürger auf der Kommunalebene die größte und einzige Einflussmöglichkeit hat, sickert die Macht in höhere Ebenen ohne, dass man darauf einen Einfluss hätte.

Auf dem Alexanderplatz stehen diejenigen, welche die Hoffnung noch nicht aufgegeben haben, dass sich auf friedlichem Wege etwas ändern lässt. Dort stehen diejenigen, die noch daran glauben, dass man in einer Demokratie etwas ändern kann ohne Autos in Brand zu stecken oder Geschäfte zu blündern.

Die Polizei muss neutral bleiben. Das ist von Ihrer Seite mehrmals verdeutlicht worden und das ist auch gut so.

Doch wenn die Polizei neutral ist, bitte ich Sie friedliche Demonstrantionen auch friedlich zu lassen.
Wenn die Polizei neutral ist und die Regierung vor friedlichen Demonstrationen geschützt wird, schützen Sie bitte auch die friedlichen Demonstrationen vor der Politik.

Vielen Dank,
mit freundlichen Grüßen
Matthias Linderem

Bio-Student an der Uni Freiburg
Pressesprecher der Freien Wähler Lörrach
Grundeinkommensaktivist

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