Stand meiner Klage gegen die EZB

Ich zitiere aus dem Infobrief meines Vereins mehr Demokratie zum Stand unserer Klage gegen Teile der Geldpolitik der EZB:

Wir meinen: Die EZB ist nur der Preisstabilität verpflichtet, sie darf keine Wirtschaftspolitik betreiben, das ist den Mitgliedsstaaten vorbehalten.

Prof. Kempen brachte es in seiner Stellungnahme auf den Punkt: „Es ist also ein fatales Missverständnis, wenn aus der Unabhängigkeit der EZB auf deren rechtliche Ungebundenheit geschlossen wird. Die EZB besitzt bildlich gesprochen einen gut sortierten Werkzeugkoffer, und sie ist weisungsfrei in der Entscheidung, welches Werkzeug sie in welcher Situation mit welcher Intensität einsetzt, aber sie ist nicht frei darin, eigenständig zusätzliche Werkzeuge zu erwerben. Die OMTs gehören nicht zu diesen Werkzeugen."


Mit besten Grüßen
Ihr Roman Huber
Geschäftsführender Vorstand


Weitere Informationen: http://verfassungsbeschwerde.eu/eugh-verhandlung.html