Statt Bail-Out von Banken brauchen wir ein Bail-Out von unbescholtenen Bürgern und ein "Jail-In" für die Gesinnungslosen unter den Politik- und Geschäftemachern

Also, wenn ich das richtig verstehe, dann verhandeln gerade Merkel/Sarkozy über eine Hebelung des Rettungsschirm, dessen Inhalte und mögliche Folgen dem Parlament erst am Freitag/Samstag vorgelegt werden und dann bis Sonntag Nacht entschieden werden müssen. Was hat das bitte mit parlamentarischer Demokratie geschweige denn Einverständnis der Bürger zu tun? Da lassen wir uns wieder mal von den Märkten erpressen und von der Politik aussen vor halten. Es wird Zeit, dass die Bürger sich ihre Stimme und ihr Geld von denen zurückholen, die uns mit ihrer schuldenfinanzierten Wachstumspolitik, gesinnungslosen Finanzgeschäften und aufgeblähten/korrupten Bürokratien an den Rand einer Finanzmarktkernschmelze und dann langanhaltenden Deflation gebracht haben.

Statt Bail-out von Banken brauchen wir ein Bail-Out von unbescholtenen Bürgern und ein "Jail-In" für die Gesinnungslosen unter den Politik- und Geschäftemachern. 

Den Rechtschaffenden unter den Gescheiterten helfe ich gerne, z.B. im Fall Griechenlands: 

  • Bedingungsloses Grundeinkommen für alle Griechen in Höhe von 33% des Bruttosozialprodukts = derzeit 592€/mtl. pro Nase (Eigenfinanzierung, Konjunkturförderung, soziale Gerechtigkeit) finanziert durch die Wirtschaftsleistung der Griechen selbst. Dazu muß dann auch das entsprechende Steuersystem her, die www.staatsbuergersteuer.de und alle anderen Transfersysteme (und deren Bürokratien) bis auf Bestandsschutz abschaffen.
  • Staatliche Resolvenz mit 50% Schuldenschnitt und 5 Jahre Wohlverhaltenszeit (der Staat unter EU-Aufsicht): macht 180 Mrd. plus "Aufsichtskosten" von ca. 20 Mrd für die EU und damit ca. 40 Mrd. für uns. 
  • Zur Vermeidung von Ansteckung und Erpressungspotential im Bankensystem eine demokratische Geldschöpfung, d.h. 100% Mindesteinlage für Banken sowie Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking sowie demokratische Spareinlagensicherung. Dann gibt es keinen Bankrun, immer Kreditgeld und die Banken, die sich mit "risikolosen" und "rücksichtslosen" Geldgeschäften vollgesogen haben, können Pleite gehen - und dafür haben wir ja auch schon ein (geordnetes) Insolvenzrecht. 
  • Und natürlich Schuldenbremsen in allen EU-Haushalten, eine Finanzmarkttransaktionssteuer, Verbot von ungedeckten Spekulationsgeschäften sowie Trennbankensystem.

Das alles kostet dem Bürger weniger als die jetzigen Rettungspläne, nimmt allerdings Banken und deren Eigner erheblich in die Verantwortung. Gut so. Und bei all dem Bitte nicht vergessen: Wir brauchen auch noch Geld zur Abwendung von Umweltkrisen und den Energiewandel. 

Um es kurz zu sagen: Ein Land braucht anständige Bürger verbunden in einer engagierten Demokratie, eine funktionierende Kreditwirtschaft für die Waren- und Dienstleistungsproduktion, eine effiziente Organisationen ohne Korruption und ein funktionierende Gemeingüterordnung innerhalb der Regenerierbarkeit von Ressourcen und Umwelt. 

Hab ich was vergessen?

Es geht um gut leben statt mehr haben

Herbert Haberl
Direktkandidat für den Bundestag 2013
Tel: +49 170 7620660; XingLinkedInFacebookGoogle+

Innovative Mitte
Kulturimpuls für eine Welt des gut leben statt mehr haben