Statt Griechen-Exit brauchen wir ein staatliches Insolvenzrecht

via welt.de Für Unternehmen gibt es ein Insolvenzrecht und sofern man die Organisation erhalten möchte und die darin befindlichen Arbeitsplätze und Marktpotentiale retten möchte, ein geordnetes Insolvenzrecht. Warum nicht auch für Staaten? Insolvenz beschreibt die Unfähigkeit einer Person, eines Unternehmens oder eines Landes, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Bei der Resolvenz geht es darum, dieses Rechtssubjekt dazu wieder in die Lage zu versetzen. Die Resolvenz ist eine Form einer geordneten Insolvenz. Bei Staatsinsolvenzen drohen der Zusammenbruch von Banken, das Stocken des Wirtschaftskreislaufes, Massenarbeitslosigkeit, soziale Unruhen, Ansteckungsgefahren für andere Eurostaaten wie Italien, Spanien und Frankreich. Ein Resolvenzverfahren ist der Versuch, Ordnung an die Stelle eines drohenden Chaos zu setzen. In einem Insolvenzverfahren prüft ein Zwangsverwalter, ob und unter welchen Bedingungen ein zahlungsunfähiges Unternehmen wieder zahlungsfähig werden und am Markt bleiben kann und wie weit dabei Forderungen der Gläubiger zu bedienen sind. Bei Staaten fehlt ein Insolvenzgericht, das einen Zwangsverwalter einsetzen könnte, der über einen Forderungsverzicht mit den Gläubigern zu verhandeln hätte. Anders als Unternehmen vom Markt können Staaten nicht einfach von der Landkarte verschwinden. Zudem ist unsicher, ob die Bevölkerung die Auflagen eines Zwangsverwalters als Chance begreifen und akzeptieren würde. Ein geordnetes Insolvenzrecht für Staaten lässt dem Staat hinreichend Mittel, damit die Bevölkerung und die Organisationen in Würde weiter leben, ihre Gemeinschaft nach innen und außen erhalten können und hinreichend Mittel zum Wiederaufbau haben. regelt eindeutig, unter welchen Umständen eine Insolvenz eintritt und wie dann zu verfahren ist. Das schafft Sicherheit und erleichtert einen vertrauensvollen Umgang miteinander. Es fördert die Kooperationsfähigkeit und verhindert das Misstrauen untereinander. verhindert, dass der Schuldner ohne Ende Schulden machen kann, weil er sich sonst der Insolvenzverschleppung schuldig macht und durch die Gläubiger zur Räson gebracht werden kann sorgt dafür, dass Gläubiger dem Schuldner weder absichtlich noch unabsichtlich weitere Kredite gibt und sich so die Rückkehr zu einer soliden und seriösen Haushaltspolitik hinauszögert. ist ehrlicher, akzeptabler und günstiger als Austeritätspolitik (strenge Enthaltsamkeit) wie gerade in Griechenland oder eine ‚ad hoc“ Umschuldung wie im Falle Argentiniens. alle Beteiligten zahlen einen angemessen Anteil an den entstehenden Lasten Den Ausgangspunkt einer Insolvenzordnung für Staaten bildet die Frage, unter welchen Umständen der Tatbestand der Insolvenz erfüllt ist. Als ein objektivierbares Entscheidungskriterium für die längerfristige Tragfähigkeit der Verschuldungssituation könnte diejenige Primärüberschussquote (Staatseinnahmen abzüglich der Staatsausgaben ohne Zinszahlungen bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt) herangezogen werden, die notwendig ist, um den Schuldendienst aus eigener Kraft zu gewährleisten. Ist die zur Erbringung des Schuldendienstes notwendige Primärüberschussquote über einen längeren Zeitraum größer als die zumutbare Quote, könnte der betroffene Staat als insolvent gelten. Die Quote kann ferner dazu dienen, eine "faire" Umschuldung oder einen Teil-Schuldenerlass zu quantifizieren. In beiden Fällen müssen die Maßnahmen so bemessen werden, dass die zumutbare und die notwendige Primärüberschussquote übereinstimmen. Die notwendige Quote muss also durch Umschuldung oder teilweisen Schuldenerlass entsprechend reduziert werden. Die zumutbare Quote hängt dabei davon ab, welche Sparanstrengungen man glaubt, dem betroffenen Staat zumuten zu können, wie stark sich die Einnahmen erhöhen lassen und wie hoch das künftige Wirtschaftswachstum ausfällt. Eine realistische Einschätzung ist wichtig, denn in dem Augenblick, in dem die Insolvenz festgestellt wird, ist das Land von den Finanzmärkten abgeschnitten und erhält auf absehbare Zeit keine privaten Kredite mehr. Der zuvor abgegrenzte Insolvenztatbestand wird aber - wenn er in einer Währungsunion auftritt - zunächst auch immer eine zeitweise Finanzierung des unabweisbaren Liquiditätsbedarfs erfordern, weil die vorhandene Primärdefizitquote erst im Laufe mehrerer Jahre in eine entsprechende Überschussquote überführt werden kann. Selbst wenn man den gesamten Schuldendienst in die Zukunft verlagert, bedarf es also einer im Laufe der Zeit abnehmenden Übergangsfinanzierung, weil eine Überbrückung aus eigener Kraft - etwa durch eine nationale Zentralbank - in diesem Fall ausgeschlossen ist. Diesen Beitrag zur Lösung des Schuldenproblems hätte im vorliegenden Fall die EU zu tragen. Die Überbrückungskredite sind aber nicht gleichzusetzen mit einem Europäischen Währungs- oder Kreditausfallfonds, wie er jetzt von politischer Seite erwogen wird. Ein solcher Fonds soll in erster Linie die Gläubiger vor Vermögensverlusten schützen, während es hier um die Unterstützung des Anpassungsprozesses geht. Im Rahmen einer Währungsunion sollte die gemeinsame Zentralbank auf keinen Fall als "lender of last resort" handeln, da auf diese Weise negative externe Effekte in Form steigender Inflationsraten in allen Mitgliedsländern zustande kommen können. Ein "geordnetes" Insolvenzverfahren für Mitgliedsländer einer Währungsunion könnte vor diesem Hintergrund folgende Eckpunkte aufweisen: Zur Feststellung und Durchführung des Insolvenzverfahrens wird ein Insolvenzausschuss gebildet, dem die unmittelbar Betroffenen (Schuldnerstaat und Gläubiger), die übrigen Mitgliedsländer der Währungsunion sowie eine neutrale Partei, etwa der Internationale Währungsfonds (IWF), angehören. Die Neutralität des IWF wäre insbesondere dann gewährleistet, wenn er nicht selbst zu den Gläubigern gehört. Es können weitere Fachleute zu Rate gezogen werden. Das Insolvenzverfahren kann durch den betroffenen Schuldnerstaat sowie die übrigen Mitgliedsländer der Währungsunion beantragt werden. Es obliegt dem Insolvenzausschuss, die Insolvenz festzustellen. Damit einhergehen könnte die Einstellung aller Zwangsvollstreckungsansprüche gegen den Schuldnerstaat. Zentrale Aufgabe des Insolvenzverfahrens ist es, über die Umstrukturierung der Staatsschulden des betroffenen Landes gemäß der oben aufgestellten Kriterien zu entscheiden. Beschlüsse bezüglich der Umstrukturierung der Staatsschuld unterliegen einer Mehrheitsklausel, damit getroffene Vereinbarungen für alle Gläubiger verbindlich sind. Überbrückungskredite werden von der EU bereitgestellt und im weiteren Insolvenzverfahren vorrangig behandelt; sie sind also stets voll zu bedienen. Das Insolvenzverfahren sollte ferner eine gesetzliche Verankerung, etwa im Rahmen des EU-Vertrags oder eines erweiterten Stabilitäts- und Wachstumspakts, erfahren. Dies garantiert die rechtliche Durchsetzbarkeit und auf der anderen Seite rechtliche Sicherheit und Vorhersehbarkeit für alle Beteiligten. Ein solches Insolvenzverfahren sollte jedoch immer das letzte Mittel für einen hochverschuldeten Staat darstellen. Es bleibt zu hoffen, dass ein gestärkter Stabilitäts- und Wachstumspakt eine abermalige Verschuldungskrise in Zukunft von vornherein unterbindet. Im Falle Griechenlands könnte man ein Insolvenzverfahren - im Sinne der hier vorgeschlagenen Regelungen - allerdings auch ohne formales, rechtlich schon verankertes Insolvenzverfahren für Staaten durchführen, wenn sich die potentiellen Mitglieder des Insolvenzausschusses im Sinne einer freiwilligen Verhaltensabsprache auf verfahrensmäßige Eckpunkte einigen würden. Wir sollten den 16. Oktober zum WeltResolvenzTag machen - zum Tag des Dialogs über den Ausgang des Menschen aus der selbstverschuldeten ökonomischen, ökologischen und sozialen Verschuldung.

Für Unternehmen gibt es ein Insolvenzrecht und sofern man die Organisation erhalten möchte und die darin befindlichen Arbeitsplätze und Marktpotentiale retten möchte, ein geordnetes Insolvenzrecht. Warum nicht auch für Staaten?

Insolvenz beschreibt die Unfähigkeit einer Person, eines Unternehmens oder eines Landes, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Bei der Resolvenz geht es darum, dieses Rechtssubjekt dazu wieder in die Lage zu versetzen.

Die Resolvenz ist eine Form einer geordneten Insolvenz. Bei Staatsinsolvenzen drohen der Zusammenbruch von Banken, das Stocken des Wirtschaftskreislaufes, Massenarbeitslosigkeit, soziale Unruhen, Ansteckungsgefahren für andere Eurostaaten wie Italien, Spanien und Frankreich. Ein Resolvenzverfahren ist der Versuch, Ordnung an die Stelle eines drohenden Chaos zu setzen.

In einem Insolvenzverfahren prüft ein Zwangsverwalter, ob und unter welchen Bedingungen ein zahlungsunfähiges Unternehmen wieder zahlungsfähig werden und am Markt bleiben kann und wie weit dabei Forderungen der Gläubiger zu bedienen sind. Bei Staaten fehlt ein Insolvenzgericht, das einen Zwangsverwalter einsetzen könnte, der über einen Forderungsverzicht mit den Gläubigern zu verhandeln hätte. Anders als Unternehmen vom Markt können Staaten nicht einfach von der Landkarte verschwinden. Zudem ist unsicher, ob die Bevölkerung die Auflagen eines Zwangsverwalters als Chance begreifen und akzeptieren würde.

Ein geordnetes Insolvenzrecht für Staaten

lässt dem Staat hinreichend Mittel, damit die Bevölkerung und die Organisationen in Würde weiter leben, ihre Gemeinschaft nach innen und außen erhalten können und hinreichend Mittel zum Wiederaufbau haben.
regelt eindeutig, unter welchen Umständen eine Insolvenz eintritt und wie dann zu verfahren ist. Das schafft Sicherheit und erleichtert einen vertrauensvollen Umgang miteinander. Es fördert die Kooperationsfähigkeit und verhindert das Misstrauen untereinander.
verhindert, dass der Schuldner ohne Ende Schulden machen kann, weil er sich sonst der Insolvenzverschleppung schuldig macht und durch die Gläubiger zur Räson gebracht werden kann
sorgt dafür, dass Gläubiger dem Schuldner weder absichtlich noch unabsichtlich weitere Kredite gibt und sich so die Rückkehr zu einer soliden und seriösen Haushaltspolitik hinauszögert.
ist ehrlicher, akzeptabler und günstiger als Austeritätspolitik (strenge Enthaltsamkeit) wie gerade in Griechenland oder eine ‚ad hoc“ Umschuldung wie im Falle Argentiniens.
alle Beteiligten zahlen einen angemessen Anteil an den entstehenden Lasten

Den Ausgangspunkt einer Insolvenzordnung für Staaten bildet die Frage, unter welchen Umständen der Tatbestand der Insolvenz erfüllt ist. Als ein objektivierbares Entscheidungskriterium für die längerfristige Tragfähigkeit der Verschuldungssituation könnte diejenige Primärüberschussquote (Staatseinnahmen abzüglich der Staatsausgaben ohne Zinszahlungen bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt) herangezogen werden, die notwendig ist, um den Schuldendienst aus eigener Kraft zu gewährleisten.

Ist die zur Erbringung des Schuldendienstes notwendige Primärüberschussquote über einen längeren Zeitraum größer als die zumutbare Quote, könnte der betroffene Staat als insolvent gelten.

Die Quote kann ferner dazu dienen, eine "faire" Umschuldung oder einen Teil-Schuldenerlass zu quantifizieren. In beiden Fällen müssen die Maßnahmen so bemessen werden, dass die zumutbare und die notwendige Primärüberschussquote übereinstimmen.

Die notwendige Quote muss also durch Umschuldung oder teilweisen Schuldenerlass entsprechend reduziert werden. Die zumutbare Quote hängt dabei davon ab, welche Sparanstrengungen man glaubt, dem betroffenen Staat zumuten zu können, wie stark sich die Einnahmen erhöhen lassen und wie hoch das künftige Wirtschaftswachstum ausfällt. Eine realistische Einschätzung ist wichtig, denn in dem Augenblick, in dem die Insolvenz festgestellt wird, ist das Land von den Finanzmärkten abgeschnitten und erhält auf absehbare Zeit keine privaten Kredite mehr.

Der zuvor abgegrenzte Insolvenztatbestand wird aber - wenn er in einer Währungsunion auftritt - zunächst auch immer eine zeitweise Finanzierung des unabweisbaren Liquiditätsbedarfs erfordern, weil die vorhandene Primärdefizitquote erst im Laufe mehrerer Jahre in eine entsprechende Überschussquote überführt werden kann.

Selbst wenn man den gesamten Schuldendienst in die Zukunft verlagert, bedarf es also einer im Laufe der Zeit abnehmenden Übergangsfinanzierung, weil eine Überbrückung aus eigener Kraft - etwa durch eine nationale Zentralbank - in diesem Fall ausgeschlossen ist. Diesen Beitrag zur Lösung des Schuldenproblems hätte im vorliegenden Fall die EU zu tragen.

Die Überbrückungskredite sind aber nicht gleichzusetzen mit einem Europäischen Währungs- oder Kreditausfallfonds, wie er jetzt von politischer Seite erwogen wird. Ein solcher Fonds soll in erster Linie die Gläubiger vor Vermögensverlusten schützen, während es hier um die Unterstützung des Anpassungsprozesses geht.

Im Rahmen einer Währungsunion sollte die gemeinsame Zentralbank auf keinen Fall als "lender of last resort" handeln, da auf diese Weise negative externe Effekte in Form steigender Inflationsraten in allen Mitgliedsländern zustande kommen können.

Ein "geordnetes" Insolvenzverfahren für Mitgliedsländer einer Währungsunion könnte vor diesem Hintergrund folgende Eckpunkte aufweisen:

Zur Feststellung und Durchführung des Insolvenzverfahrens wird ein Insolvenzausschuss gebildet, dem die unmittelbar Betroffenen (Schuldnerstaat und Gläubiger), die übrigen Mitgliedsländer der Währungsunion sowie eine neutrale Partei, etwa der Internationale Währungsfonds (IWF), angehören. Die Neutralität des IWF wäre insbesondere dann gewährleistet, wenn er nicht selbst zu den Gläubigern gehört. Es können weitere Fachleute zu Rate gezogen werden.
Das Insolvenzverfahren kann durch den betroffenen Schuldnerstaat sowie die übrigen Mitgliedsländer der Währungsunion beantragt werden. Es obliegt dem Insolvenzausschuss, die Insolvenz festzustellen. Damit einhergehen könnte die Einstellung aller Zwangsvollstreckungsansprüche gegen den Schuldnerstaat. Zentrale Aufgabe des Insolvenzverfahrens ist es, über die Umstrukturierung der Staatsschulden des betroffenen Landes gemäß der oben aufgestellten Kriterien zu entscheiden.
Beschlüsse bezüglich der Umstrukturierung der Staatsschuld unterliegen einer Mehrheitsklausel, damit getroffene Vereinbarungen für alle Gläubiger verbindlich sind.
Überbrückungskredite werden von der EU bereitgestellt und im weiteren Insolvenzverfahren vorrangig behandelt; sie sind also stets voll zu bedienen.
Das Insolvenzverfahren sollte ferner eine gesetzliche Verankerung, etwa im Rahmen des EU-Vertrags oder eines erweiterten Stabilitäts- und Wachstumspakts, erfahren. Dies garantiert die rechtliche Durchsetzbarkeit und auf der anderen Seite rechtliche Sicherheit und Vorhersehbarkeit für alle Beteiligten.

Ein solches Insolvenzverfahren sollte jedoch immer das letzte Mittel für einen hochverschuldeten Staat darstellen. Es bleibt zu hoffen, dass ein gestärkter Stabilitäts- und Wachstumspakt eine abermalige Verschuldungskrise in Zukunft von vornherein unterbindet.

Im Falle Griechenlands könnte man ein Insolvenzverfahren - im Sinne der hier vorgeschlagenen Regelungen - allerdings auch ohne formales, rechtlich schon verankertes Insolvenzverfahren für Staaten durchführen, wenn sich die potentiellen Mitglieder des Insolvenzausschusses im Sinne einer freiwilligen Verhaltensabsprache auf verfahrensmäßige Eckpunkte einigen würden.

Wir sollten den 16. Oktober zum WeltResolvenzTag machen - zum Tag des Dialogs über den Ausgang des Menschen aus der selbstverschuldeten ökonomischen, ökologischen und sozialen Verschuldung.