Letzte Woche haben wir einen erneuten Schriftsatz beim Bundesverfassungsgericht zum ESM / EZB-Verfahren eingereicht.

Wir werten darin die mündliche Verhandlung aus und fassen die Stellungnahmen der Sachverständigen zusammen. Sie finden den Schriftsatz unter:
http://www.verfassungsbeschwerde.eu/schriftsaetze.html

Das Gericht wird vermutlich erst nach der Bundestagswahl entscheiden. Bis dahin wollen wir uns voll auf den Kandidatencheck zur Bundestagswahl konzentrieren. Sprechen Sie die Kandidaten in Ihrem Wahlkreis an, per Telefon, Mail, Brief oder persönlich. Fordern Sie eine klare Aussage zum Thema Volksentscheid - bundesweit.
http://www.volksentscheid.de/


Beste Grüße

Roman Huber

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Roman Huber
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FDP-Kubicki will ESM-Banklizenz. Das ist der Ausverkauf des Wohlstands in Europa!!

Kubicki loest mit Interview Fuehrungsdebatte in FDP aus

© dapd

Kubicki widerspricht Rösler: Der schleswig-holsteinische Fraktionschef hat andere Vorstellungen in Sachen Euro-Rettung als der FDP-Bundesvorsitzende

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hat in scharfem Gegensatz zur Linie seiner Partei zur Lösung der Euro-Krise eine Banklizenz für den Rettungsfonds ESM gefordert. „Die Ausstattung des ESM mit einer Banklizenz stellt den einzig gangbaren Weg dar“, schreibt der schleswig-holsteinische Fraktionsvorsitzende der Liberalen in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.). Kubicki stellt sich damit gegen die Linie seiner Partei, die bisher eine Banklizenz für den ESM kategorisch abgelehnt hatte.

Die bisherige Rettungspolitik kritisierte Kubicki als zaghaft und ungenügend. „Es wird Zeit, dass wir eine dauerhafte Lösung finden.“ Mit der als „Bazooka“ bezeichneten Banklizenz könnte sich der ESM unbegrenzt bei der Europäischen Zentralbank (EZB) refinanzieren. „Je früher wir die ,Bazooka‘ hervorholen, desto früher können wir den Spekulationen gegen den Euro Einhalt gebieten und sie von ihrem Plan, die Währungsunion zu zerstören, abbringen“, schreibt Kubicki in dem Beitrag.

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Gegenüber einer Haftungsgemeinschaft oder der Auflage gemeinsamer Staatsanleihen sieht Kubicki bei der Banklizenz den Vorteil, dass sie die Möglichkeit bietet, Hilfe weiterhin an Bedingungen zu knüpfen. „Im ESM hat Deutschland mit seinem Stimmenanteil ein Veto-Recht, sodass Länder, die sich an den Fiskalpakt nicht halten wollen, künftig von weiteren Hilfen ausgeschlossen werden können“, so Kubicki. „Somit hat er gegenüber den Akteuren an den Finanzmärkten eine unbegrenzte Schlagkraft.“

Kubicki geht davon aus, dass bereits die Existenz der „Waffe“ als Abschreckungspotenzial ausreichen könnte. „Zu einem massiven Einsatz muss es deshalb gar nicht kommen.“ Befürchtungen, eine Banklizenz könnte die Inflation anheizen, trat Kubicki mit dem Argument entgegen, Deutschland sei einer Deflation näher als einer Inflation.

Außerdem sei die Inflationsgefahr „mit den gewöhnlichen Argumenten der Zentralbankpolitik“ beherrschbar. Kubicki warnte vor der Ahnungslosigkeit von Träumern, „die beschwichtigen, dass die gegenwärtige Situation nicht eskalieren werde“.

Zuletzt hatte der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler gesagt, ein Euro-Austritt Griechenlands habe seinen Schrecken verloren. Anfang August hatte sich die FDP-Führung noch einmal klar gegen eine Banklizenz ausgesprochen. Der Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sprach von einer „Inflationsmaschine und Vermögensvernichtungswaffe“. Rösler sagte, er sei sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) einig, „dass das nicht unser Weg sein kann“.

Die Sprengkraft der falsch konstruierten Rettungspolitik

Damit werde „der schwere Schaden, den Europa als Rechtsgemeinschaft durch die rechtswidrige Vergemeinschaftung von Haftung und Schulden erlitten hat, nun miteinander verschränkt den Gerichten in Karlsruhe und in Luxemburg zur Entscheidung vorliegen“, sagte Ostermann. „Es ist höchste Zeit, dass die Frage, ob der ESM mit Europäischem Recht vereinbar ist, durch den EuGH geprüft wird.“

Die Verkündung der Karlsruher Entscheidung ist für den 12. September angesetzt und wird an den Märkten weltweit mit Spannung erwartet. Ohne einen Richterspruch aus Karlsruhe darf die Bundesrepublik weder ESM noch EU-Fiskalpakt ratifizieren. Manche Experten gehen davon aus, dass die Richter die entsprechenden Gesetze unter Auflagen billigen werden.

Mit einem Stopp des ESM wird mir die FDP wieder sympathisch bit.ly/MhdbsN

17:02

Euro-Rettungsschirm

"Der Griff zur Notenpresse löst keine Probleme"

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wendet sich gegen eine Banklizenz für den ESM und warnt Frankreich und Italien: "Die Geberländer aus dem Norden sind nicht unbegrenzt belastbar." Von Jan Hildebrand und Daniel Friedrich Sturm

Spanien kann mit deutscher Unterstuetzung rechnen
© DAPD Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, warnt vor "inflationspolitischen Himmelfahrtskommandos"

Welt Online: Herr Brüderle, in Europa gibt es Stimmen, die den künftigen Schutzschirm ESM mit unbegrenzten Mitteln durch eine Banklizenz ausstatten wollen. Was halten Sie davon?

Rainer Brüderle: Eine Banklizenz für den Rettungsschirm ESM ist eine Inflationsmaschine und eine Vermögensvernichtungswaffe. Das ist weder im deutschen noch im europäischen Interesse. Mit dem ESM ist Deutschland schon an die Grenze dessen gegangen, was verfassungsrechtlich möglich, finanzpolitisch vertretbar und ökonomisch vernünftig ist. Die Pläne für eine unbegrenzte Ausleihkapazität des ESM sollten sofort wieder in der Schublade verschwinden.

Madrid, Rom und Paris sollten den Bogen nicht überspannen. Mit dem Griff zur Notenpresse löst man keine Probleme. Deutschland ist in hohem Maße solidarisch mit dem Süden Europas. Die Geberländer aus dem Norden sind nicht unbegrenzt belastbar, sie werden aus eigenem Interesse, aber auch aus Verantwortung für Europa ein inflationspolitisches Himmelfahrtskommando nicht mitmachen.

Welt Online: Sind Sie überzeugt, dass Finanzminister Schäuble eine Banklizenz ebenso vehement ablehnt?

Brüderle: Das Bundesfinanzministerium hat sich dazu glasklar geäußert. Aus gutem Grund ist eine solche Banklizenz für den ESM weder vorgesehen und auch nicht notwendig. Es gibt auch keine Verhandlungen darüber, sondern nur öffentliche Äußerungen von interessierter Seite. Aber keiner sollte sich davon verunsichern lassen.

Der ESM hat seine Arbeit noch überhaupt nicht aufgenommen. Es ist nicht vernünftig, schon vor seinem Start gleich wieder darüber Spekulationen auszulösen, wie er verändert werden sollte. Das zerstört das Vertrauen in eine geordnete Haushalts- und Finanzpolitik in Europa, das wir gerade dabei sind, wieder aufzubauen.

Welt Online: Ist eine Banklizenz des ESM für die FDP eine rote Linie, die Sie nicht überschreiten – selbst wenn dann die Koalition am Ende ist?

Brüderle: Die Koalition ist sich in der Ablehnung einer Banklizenz für den ESM völlig einig. Eine Vergemeinschaftung von Schulden durch die Hintertür – nichts anderes wäre eine solche Banklizenz – lehnen wir ab. Egal, ob sie in Form einer Banklizenz, Euro-Bonds oder Altschuldentilgungsfonds daherkommt.

Wir sind solidarisch und helfen unseren europäischen Partnern. Wir haben den Fiskalpakt, den ESM und die EFSF auf den Weg gebracht. Aber für uns gilt der Grundsatz "Keine Hilfe ohne Gegenleistung". Wir erwarten die Umsetzung der vereinbarten Reformschritte in den Ländern, die unterstützt werden, und keine Debatten über neue Instrumente.

Welt Online: Auch wenn der ESM keinen Zugang zur Zentralbank erhält, dürften die Risiken bei der EZB steigen. Schon bald könnte die Notenbank wieder Anleihen kaufen. Sind Sie erleichtert über die Schützenhilfe aus Frankfurt oder besorgt?

Brüderle: Wir befinden uns in einer sensiblen Lage, da ist es immer gut, seinen Grundsätzen zu folgen. In Frankfurt sitzt ja auch die Bundesbank. Die EZB handelt unabhängig. Ihre zentrale Aufgabe ist es, für die Stabilität des Euro zu sorgen. Ich bin mir sicher, dass sie daran alle Maßnahmen ausrichtet.

So verstehe ich auch Herrn Draghi, wenn er versichert, die EZB werde alles Nötige im Rahmen ihres Mandats tun, um den Euro zu verteidigen. Aufgabe der EZB ist es nicht, langfristig Staatsfinanzierung zu betreiben. Gerade wir Deutsche haben eine besondere Sensibilität für die Wertstabilität unseres Geldes und sind deshalb auch für eine unabhängige Notenbank.

Welt Online: Die Kanzlerin sagt, sie werde "alles tun", um den Euro zu stabilisieren. Passt das zu ihrer Aussage, sie lehne Euro-Bonds ab, "solange ich lebe"?

Brüderle: Als Haftungs- und Inflationsunion wird der Euro nicht überleben. Euro-Bonds sind keine Lösung, sondern dienen nur dazu, Reformschritte zu verschleppen. Das Problem einiger Länder in Europa ist ihre Wettbewerbsschwäche und eine unsolide Haushaltspolitik. Das kann man nur durch Sparen und Reformen lösen und nicht durch Euro-Bonds, die lediglich die Probleme übertünchen.

Welt Online: Teilen Sie Schäubles Worte, wonach "aufgeregte Debatten, etwa über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone, zu nichts führen"?

Brüderle: Die Entscheidung, ob Griechenland in der Euro-Zone bleibt oder nicht, muss in Athen getroffen werden. Für uns Liberale ist klar, Griechenland muss seine Zusagen endlich einhalten. Wenn jetzt von griechischer Seite beklagt wird, das Geld gehe aus, sollten wir den Troika-Bericht vorziehen. Dann herrscht früher Klarheit.

Der Empfänger von Solidarität hat die Pflicht, alles Mögliche zu tun, um die Ursachen seiner Misere zu beseitigen. Wollen die Griechen das nicht, müssen sie die Konsequenzen ziehen. Europa ist durch EFSF und ESM für einen möglichen Euro-Austritt besser gerüstet als vor zwei Jahren. Aber die Rettungsschirme sind nicht dazu da, Reformpausen in den Krisenländern zu finanzieren.

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Aktualisiert vor 18 Minuten

Bundesverfassungsgericht

Regierung verletzt bei ESM Bundestags-Rechte

Karlsruhe stärkt die Abgeordneten: Bei den Verhandlungen über den Euro-Rettungsschirm habe die Regierung die Rechte des Bundestags verletzt. Die Parlamentarier müssten besser informiert werden.

Bundesverfassungsgericht
© DAPD Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe

Die Bundesregierung hat bei den Verhandlungen über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM den Bundestag nicht ausreichend informiert. Auch bei den Verhandlungen über den "Euro-Plus-Pakt" zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik habe die Regierung Informationsrechte des Parlaments verletzt, entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstagmorgen (Az. 2 BvE 4/11).

Die Entscheidung hat keine direkten Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Beschlüsse zur Euro-Rettung. Das Urteil dürfte aber die Bundesregierung künftig dazu verpflichten, das Parlament besser zu informieren.

Die Entscheidung sei "ein weiterer wichtiger Baustein in einer Reihe von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung parlamentarischer Verantwortung im Rahmen der europäischen Integration", sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. "Die Unterrichtung muss dem Bundestag eine frühzeitige und effektive Einflussnahme auf die Willensbildung der Bundesregierung eröffnen und so erfolgen, dass das Parlament nicht in eine bloß nachvollziehende Rolle gerät."

Die Bundestagsfraktion der Grünen hatte in Karlsruhe geklagt. Nach dem Grundgesetz muss die Regierung in Angelegenheiten der Europäischen Union den Bundestag und den Bundesrat "umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt" unterrichten.

Die Verfassungsrichter haben immer wieder die zentrale Rolle des Bundestags bei der europäischen Integration betont: Zuletzt bremsten sie Pläne, wichtige Entscheidungen über Maßnahmen zur Euro-Rettung auf ein Geheimgremium aus nur neun Abgeordneten zu übertragen.

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