Ich habe eben die europäische Bürgerinitiative Grundeinkommen gezeichnet: https://ec.europa.eu/citizens-initiative/REQ-ECI-2012-000028/public/index.do?lang=de

Europäische Bürgerinitiative Grundeinkommen

EUV: Artikel 11, Abs.4; AEUV: 24, Abs.1 – Endgültige Version (14. Januar 2013, alspdf) … bzw in englisch (pdf).

Bezeichnung der EBI

“Bedingungsloses Grundeinkommen“ (BGE) – Erforschung eines Weges zu emanzipatorischen sozialstaatlichen Rahmenbedingungen in der EU

Gegenstand

Antrag an die Kommission, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gem. Art. 156 AEUV zu fördern im Hinblick auf die Erforschung des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) als Instrument zur Verbesserung ihrer jeweiligen Systeme der sozialen Sicherheit.

Ziele

Langfristig besteht das Ziel darin, allen Menschen in der EU die Befriedigung ihrer materiellen Bedürfnisse zur Führung eines würdevollen Lebens gemäss den Vorgaben der EU-Verträge als bedingungsloses individuelles Recht zu garantieren und ihre gesellschaftliche Teilnahme durch die Einführung eines BGE zu stärken. Kurzfristig geht es darum, Initiativen wie z.B. “Pilotstudien” (Art 156 AEUV) sowie die Prüfung unterschiedlicher BGE-Modelle (EP-Beschluss 2010/2039 (INI) §44) seitens der EU auf den Weg zu bringen.

Relevante Vertragsvorschriften

  • Vertrag über die EU (EUV): Artikel 2, Artikel 3
  • Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV): Artikel 5 (3), Artikel 151, Artikel 153 (1), Artikel 156
  • Charta der Grundrechte der EU: Artikel 1, Artikel 2 (1), Artikel 5 (2), Artikel 6, Artikel 8 (1), Artikel 15 (1), Artikel 34 (1), (2) und (3)

Kontaktangaben der Mitglieder des Bürgerausschusses

  • Representative: Klaus SAMBOR – aon.914008712aon.at
  • Substitute: Ronald BLASCHKE – blaschkegrundeinkommen.de
  • Other members: Stanislas JOURDAN, Sepp KUSSTATSCHER, Olympios RAPTIS, Branko GERLIC, Anne MILLER

Quellen zur Unterstützung und Finanzierung

Ein Online-Sammelsystem wird kostenfrei von der EU-Kommission zur Verfügung gestellt. Ehrenamtliche Mitarbeit ist für alle Belange vorgesehen.

ANNEX

Initiatoren der EBI
Die Personen, die den Antrag für unser EBI vorlegen, sind Bürgerinnen und Bürger aus 15 EU-Mitgliedsstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Polen, Slovakei, Slovenien, Spanien) aus verschiedenen Kulturen, mit unterschliedlichen Sprachen, sozialen Interessen und politischem und religiösem / philosophischem Hintergrund, aber alle stehen sie hinter dem Vorschlag, den wir hier als langfristigen Lösungsansatz präsentieren.

Definition des Bedingungslosen Grundeinkommens: Das Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) ersetzt nicht den Wohlfahrtsstaat, sondern ergänzt und transformiert ihn von einem kompensatorischen zu einem emanzipatorischen Wohlfahrtsstaat. Das emanzipatorische Bedingungslose Grundeinkommen ist durch die folgenden vier Kriterien definiert: Es ist universell, individuell, bedingungslos und hoch genug, um eine Existenz in Würde und die gesellschaftliche Teilhabe sicherzustellen.

Universell: Grundsätzlich ist jede Person berechtigt zum Bezug dieser Leistungen, ungeachtet ihres Alters, der Herkunft, des Wohnorts, des Berufs usw. Somit fordern wir ein europaweites, garantiertes, bedingungsloses Grundeinkommen.

Individuell: Jede Frau, jeder Mann und jedes Kind hat das Recht auf ein Grundeinkommen auf individueller Basis und es wird definitiv nicht an ein Ehepaar oder an einen Haushalt bezahlt. Das Bedingungslose Grundeinkommen wird unabhängig von den Lebensumständen der Person sein: vom materiellen Status, vom Zusammenleben beziehungsweise der Zusammensetzung des Haushalts und vom Einkommen oder Eigentum anderer Haushalts- oder Familienmitglieder. Nur so kann die Privatsphäre gewährleistet werden und Kontrolle über andere Personen verhindert werden. Das ermächtigt den einzelnen Menschen, seine Entscheidungen eigenständig zu treffen.

Bedingungslos: Wir betrachten das Grundeinkommen als ein Menschenrecht, das von keinen weiteren Bedingungen abhängig gemacht werden kann, die Verpflichtung, eine bezahlte Anstellung anzunehmen, noch der Beteiligung an gemeinnütziger Arbeit oder dem Verhalten gemäss traditionellen Geschlechterrollen. Es wird auch keiner Grenze bezüglich des Einkommens, von Ersparnissen oder Eigentum unterliegen.

Hoch genug: Der Betrag sollte einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen, entsprechend der üblichen gesellschaftlichen und kulturellen Gepflogenheiten der Gesellschaft im betreffenden Land. Er sollte materielle Armut ausschließen und die Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe bieten. Das bedeutet, dass das Nettoeinkommen mindestens die Armutsrisikogrenze gemäß EU-Standard erreichen sollte, das sind 60% des sogenannten nationalen mediangemittelten Nettoäquivalenzeinkommens. Besonders in Ländern, in denen der Großteil der Bevölkerung niedrige Einkommen hat, mit der Folge eines niedrigen Medianeinkommens, sollte ein alternativer Richtwert (z.B. ein Warenkorb) zum Tragen kommen, um die Höhe des Grundeinkommens festzulegen, sodass ein Leben in Würde, materieller Sicherheit und mit voller gesellschaftlicher Teilhabe garantiert ist.

Begründung eines Bedingungslosen Grundeinkommens

Als Folge der heutigen Beschäftigungsverhältnisse und der unzureichenden Systeme der Einkommenssicherung (bedingt, bedürftigkeitsorientiert, nicht hoch genug) erachten wir die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens als essentiell, um die Grundrechte zu garantieren, vor allem ein Leben in Würde, wie es in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dargelegt wird.

Das Bedingungslose Grundeinkommen wird vor allem dazu beitragen, Armut zu verhindern, jeder Person die Freiheit zu garantieren, über sein oder ihr eigenes Leben zu bestimmen, und die Teilhabe aller an der Gesellschaft zu stärken. Das Bedingungslose Grundeinkommen wird helfen, soziale Spaltungen zu vermeiden ebenso wie Neid- und Missbrauchsdebatten und ihre Konsequenzen, und es wird auch unnötige, teure, repressive und exklusive Kontrollen sowie die damit verbundene Bürokratie überwinden. Das Bedingungslose Grundeinkommen ist eine diskriminierungs- und stigmatisierungsfreie Transferzahlung, welche der versteckten Armut sowie zahlreichen Krankheiten vorbeugt.

Das Bedingungslose Grundeinkommen bringt soziale Freiheit, erleichtert es den Bürgerinnen und Bürgern, sich mit der Europäischen Union zu identifizieren, und sichert ihre politischen Rechte. Es ist ein Beitrag zur Umsetzung der Grundrechte. “Die Würde des Menschen ist nicht nur ein Grundrecht an sich, sondern bildet das eigentliche Fundament der Grundrechte.” (Offizielle Erläuterung zu Artikel 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union). Die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens und die möglichen Schritte zu seiner Einführung liegen im Verantwortungsbereich der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Zahlreiche Studien zeigen verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten eines Bedingungslosen Grundeinkommens auf. In dieser EBI schlagen wir kein bestimmtes Finanzierungsmodell vor.

Anhänge

Vertrag über die Europäische Union (EUV)
“Konsolidierte Fassungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union” 2010/C83/01 (30. März 2010)

Aktikel 2
Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.

Argumente für das Bedingungslose Grundeinkommen:
Das Bedingungslose Grundeinkommen, wie es durch die vier Kriterien definiert ist, erfüllt all die oben genannten Werte. Es schafft materielle Sicherheit und erlaubt volle gesellschaftliche Teilhabe ohne Vorbedingungen – zusammen mit der Gleichheit aller Menschen.

Artikel 3
(3) Die Union errichtet einen Binnenmarkt. Sie wirkt auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität hin. Sie fördert den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt.

Sie bekämpft soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen und fördert soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz, die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Solidarität zwischen den Generationen und den Schutz der Rechte des Kindes.

Sie fördert den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten.

Sie wahrt den Reichtum ihrer kulturellen und sprachlichen Vielfalt und sorgt für den Schutz und die Entwicklung des kulturellen Erbes Europas.

Argumente für das Bedingungslose Grundeinkommen:
Ein Bedingungsloses Grundeinkommen, das die Reduktion und Umverteilung von Arbeitszeit fördert, wird eine neue Form von Vollbeschäftigung (neue Formen der Vollbeschäftigung möglich machen). Das Bedingungslose Grundeinkommen bekämpft die mit den heutigen Systemen zur Einkommenssicherung verbundene soziale Ausgrenzung und Diskriminierung.

Wir glauben, dass ein BGE dazu beiträgt, die EU-Ziele zu verwirklichen, namentlich die Vollbeschäftigung, die Bekämpfung sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung zu bekämpfen, und soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz zu fördern (Art. 3, Par. 3 EUV).
Darüber hinaus fördert das BGE sowohl die Rechte von Kindern als auch die Solidarität zwischen den Generationen und zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. Daher ergreifen wir die Initiative und ersuchen die EU-Kommission, im Rahmen ihrer Befugnisse aktiv im Bereich der Sozialpolitik zu werden (Art. 151 ff AEUV), wobei sie im Einklang mit Artikel 156 die Rechte der Mitgliedsstaaten wahrt.

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
“Konsolidierte Fassungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union” 2010/C83/01 (30. März 2010)

Artikel 5
(3) Die Union kann Initiativen zur Koordinierung der Sozialpolitik der
Mitgliedstaaten ergreifen.

Argumente für das Bedingungslose Grundeinkommen:
Die Sozialpolitik der Mitgliedsstaaten kann koordiniert werden bei der Bekämpfung des Sozialdumpings. Die gemeinsame Maßnahme für alle wäre die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens gemäß den vier definierten Kriterien. Es liegt in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten, die bestehenden nationalen Sozialsysteme für das Bedingungslose Grundeinkommen zu adaptieren.

Artikel 156
Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen der Verträge fördert die Kommission im Hinblick auf die Erreichung der Ziele des Artikels 151 die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und erleichtert die Abstimmung ihres Vorgehens in allen unter dieses Kapitel fallenden Bereichen der Sozialpolitik, insbesondere auf dem Gebiet

  • der Beschäftigung,
  • des Arbeitsrechts und der Arbeitsbedingungen,
  • der beruflichen Ausbildung und Fortbildung,
  • der sozialen Sicherheit,
  • der Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten,
  • des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit,
  • des Koalitionsrechts und der Kollektivverhandlungen zwischen Arbeitgebern

und Arbeitnehmern.

Zu diesem Zweck wird die Kommission in enger Verbindung mit den Mitgliedstaaten durch Untersuchungen, Stellungnahmen und die Durchführung von Konsultationen in Bezug auf innerstaatlich oder in den internationalen Organisationen zu behandelnde Fragen tätig, und zwar insbesondere im Wege von Initiativen, die darauf abzielen, Leitlinien und Indikatoren festzulegen, den Austausch bewährter Verfahren durchzuführen und die erforderlichen Elemente für eine regelmäßige Überwachung und Bewertung auszuarbeiten.

Das Europäische Parlament wird in vollem Umfang unterrichtet. Vor Abgabe der in diesem Artikel vorgesehenen Stellungnahmen hört die Kommission den Wirtschafts- und Sozialausschuss.

Argumente für das Bedingungslose Grundeinkommen:
Gemäß dem Artikel 156 kann die EU-Kommission die Kooperation zwischen den Mitgliedsstaaten fördern und anregen, indem sie das BGE als Massnahme zur Verbesserung ihrer Systeme der sozialen Sicherung verwendet.

Charta der Grundrechte der Europäischen Union
“Konsolidierte Fassungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union” 2010/C83/02 (30. März 2010)

Artikel 1: Würde des Menschen

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen.

Argumente für das Bedingungslose Grundeinkommen:
Die Würde des Individuums muss die Möglichkeit einschließen, frei und verantwortungsvoll in einer Gesellschaft zu leben. Das Bedingungslose Grundeinkommen gewährt jeder Person Freiheit und ein verantwortungsvolles Leben, indem es existentielle und administrative Einschränkungen sowie den Ausschluss aus dem gesellschaftlichen Leben abschafft.

Artikel 2: Recht auf Leben

(1) Jeder Mensch hat das Recht auf Leben.

Argumente für das Bedingungslose Grundeinkommen:
Das Menschenrecht auf Leben ist unbestritten. Innerhalb unseres jetzigen Wirtschaftssystems ist das Leben abhängig davon, dass man eine materielle Existenz über Geldmittel erlangt. Freilich könnte man dafür auch Bezugsscheine einführen. Die Nutzer solcher Bezugsscheine würden aber diskriminiert im Vergleich zu Personen, die frei entscheiden können, wie sie ihre Finanzmittel aus verschiedenen Einkommensquellen einsetzen. Das gesetzliche Recht auf eine Transferzahlung in Form eines Bedingungslosen Grundeinkommens garantiert ein Leben in Würde mit der Möglichkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben und gleichzeitig garantiert es das Recht auf ein Leben in Gerechtigkeit, frei von Diskriminierung.

Artikel 6: Recht auf Freiheit und Sicherheit

Jeder Mensch hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit.

Argumente für das Bedingungslose Grundeinkommen:
Das Bedingungslose Grundeinkommen fördert die freie Wahl des persönlichen Lebensstils, die Regelung der persönlichen Beziehungen und die Entscheidung,
ob man soziale und wirtschaftliche Kooperationen eingeht. Diese Freiheit bedeutet gleichzeitig solidarische Verantwortung. Zusätzlich zum Schutz durch die gegenwärtigen Sozialversicherungssysteme und Sozialeinrichtungen ist das BGE die beste Garantie für finanzielle Sicherheit in Zeiten von Krankheit oder
Arbeitslosigkeit.

Artikel 15: Berufsfreiheit und Recht zu arbeiten

(1) Jede Person hat das Recht, zu arbeiten und einen frei gewählten oder angenommenen Beruf auszuüben.

Argumente für das Bedingungslose Grundeinkommen:
Das Bedingungslose Grundeinkommen erleichtert es, eine frei gewählte oder zumindest akzeptable Beschäftigung auszuüben. Die Abhängigkeit von materiellen Gütern und Dienstleistungen zum Überleben schränkt heute bei zahlreichen Systemen der Einkommenssicherung durch verschiedene administrative Auflagen die Freiheit der Individuen ein, selber eine Beschäftigung frei zu wählen, und zwingt sie, unangemessen bezahlte Arbeit anzunehmen.

Artikel 21: Nichtdiskriminierung

(1) Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der
Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale,
der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder
sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des
Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen
Ausrichtung sind verboten.

(2) Unbeschadet besonderer Bestimmungen der Verträge ist in ihrem
Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit
verboten.

Argumente für das Bedingungslose Grundeinkommen:
Das BGE verhindert Diskriminierung und fördert Autonomie, weil es materielle und finanzielle Sicherheit für jeden Menschen ermöglicht.

Artikel 34: Soziale Sicherheit und soziale Unterstützung

(1) Die Union anerkennt und achtet das Recht auf Zugang zu den Leistungen der sozialen Sicherheit und zu den sozialen Diensten, die in Fällen wie Mutterschaft, Krankheit, Arbeitsunfall, Pflegebedürftigkeit oder im Alter sowie bei Verlust des Arbeitsplatzes Schutz gewährleisten, nach Maßgabe des Unionsrechts und der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten.

(2) Jeder Mensch, der in der Union seinen rechtmäßigen Wohnsitz hat und seinen Aufenthalt rechtmäßig wechselt, hat Anspruch auf die Leistungen der sozialen Sicherheit und die sozialen Vergünstigungen nach dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten.

(3) Um die soziale Ausgrenzung und die Armut zu bekämpfen, anerkennt und achtet die Union das Recht auf eine soziale Unterstützung und eine Unterstützung für die Wohnung, die allen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, ein menschenwürdiges Dasein sicherstellen sollen, nach Maßgabe des Unionsrechts und der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten.

Argumente für das Bedingungslose Grundeinkommen:

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist die beste Methode für die Erfüllung des Grundrechts auf finanzielle Sicherheit und soziale Unterstützung, zusätzlich zu den jeweiligen Sozialversicherungen und Sozialeinrichtungen der einzelnen Länder. Da es jeder erhält, wird niemand ausgeschlossen oder diskriminiert. Das steht im Gegensatz zur stigmatisierenden Natur vieler heutigen Einkommenssicherungssyssteme, wodurch viele potentiellen Antragssteller davon abgehalten werden, Leistungen in Anspruch zu nehmen, die ihnen zustehen. Diese niedrige Inanspruchnahme verstärkt den sozialen Ausschluss.

 

Bedingungsloses Grundeinkommen oder liberales Bürgergeld?

Ralph Boes ist Philosoph, Autor und
Vorstandsmitglied der „Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e.V.“ in Berlin. Im Interview mit FreieWelt.net erklärt er, wie er sich das Modell des bedingungsloses Grundeinkommen vorstellt und warum er es für durchführbar hält.

FreieWelt.net: Sie engagieren sich für die Einführung des sogenannten „bedingungslosen Grundeinkommens“ – Was verstehen Sie darunter und was erhoffen Sie sich davon?

Ralph Boes: Das „bedingungslose“ Grundeinkommen soll ein Geld sein, das gut zum grundsätzlichen Lebensauskommen reicht und das alle Bürger gleicherweise aus dem Steueraufkommen der Gesellschaft erhalten, unabhängig davon, ob sie arbeiten oder nicht, auch unabhängig davon, ob sie arm sind, oder nicht. In der Grundeinkommensbewegung werden zur Zeit 800 bis 1500 Euro pro Person diskutiert. Ich selbst gehe zur Zeit von 1000 Euro aus.

FreieWelt.net: Alle Bürger sollen monatlich 1000 Euro erhalten? Auch die Reichen - und auch diejenigen, die arbeiten?

Ralph Boes: Ja! Hinter dem „bedingungslosen“ Grundeinkommen steht der Gedanke, dass in unserer Welt die Menschen ein Recht auf Einkommen brauchen. Ein „Recht auf Arbeit“ haben wir ja – und dieses Recht ist angesichts der Arbeitsverknappung, die wir erleben, ja derzeit in Gefahr, zu einer „Pflicht zur Arbeit“, schon eher fast zum „Zwang zur Arbeit“ umgedeutet zu werden. Ein „Recht auf Einkommen“ trägt der Tatsache Rechnung, dass durch Rationalisierung und Globalisierung eine gewisse Art von Arbeit immer mehr schwindet – dass die Menschen aber trotzdem eine Einkommen brauchen, um in unsrer Welt leben zu können. Ein allgemeines Menschenrecht auf Einkommen muss für alle Menschen gelten, so wie auch ein Recht auf faire Behandlung in den Gerichten für alle Menschen gilt.

Natürlich klingt das zunächst verrückt. Wir sind deshalb schon heftig angepöbelt worden, als wir für den Gedanken geworben haben. Das war vor einem Berliner Jobcenter von einem Arbeitssuchenden: „Was erzählt ihr hier für eine Sch… Geld für alle - ohne zu arbeiten, was soll denn das für`n Schwachsinn sein … ?“  Da habe ich dann geantwortet: „Sie haben ja recht, dass das erst einmal wie Schwachsinn klingt – aber ist ihnen schon aufgefallen, dass man heute immer häufiger Arbeit aufgedrängt bekommt, ohne Geld dafür zu kriegen?“ Da stutze er und sagte plötzlich: „Oh Mann – da haben Sie recht.“ 
Geld ohne zu arbeiten – Arbeiten ohne Geld  … Sehen Sie: da liegt das Problem – die Rationalisierung hat zu einem Punkt geführt, wo das ganze Feld von Arbeit und Geldverdienen neu gedacht werden muss. Und da ist das bedingungslose Grundeinkommen eine der wirklich interessanten neuen Antworten darauf.

FreieWelt.net: Was erhoffen Sie sich nun vom bedingungslosen Grundeinkommen?

Ralph Boes: Arbeitslosigkeit ist keine zu bekämpfende Krankheit unserer Wirtschaft, sondern eines ihrer vollbewusst angestrebten - und sogar besonders gut gelungenen (!) - Arbeitsresultate. Produktion und Verteilung von Gütern erledigt sich heute – gemessen an früher - fast von selbst …  Rationalisierung ist der Antrieb aller technischen Erfindung!
Das hat nun dazu geführt, dass Sozialstaat und Wirtschaft in unversöhnlichem Kampfe liegen.
Während der Sozialstaat weiter sein Heil in der „Vollbeschäftigung“ sucht – strebt die Wirtschaft sozusagen „Null-Beschäftigung“ an. Aus diesem radikalen Widerspruch der Zielrichtungen kommt der ganze Schlamassel, den wir heute haben. Und da die Wirtschaft gar nicht anders kann, als Null-Beschäftigung anzustreben – schließlich wird jede unterlassene Rationalisierung wegen der damit zusammenhängenden höheren Preise letztlich gnadenlos vom Kunden bestraft – muss die staatliche Doktrin der Vollbeschäftigung in der Wirtschaft als hemmender Bremsklotz wirken.
Inzwischen  sind wir so weit, dass jetzt die Wirtschaft  zum Ausgleich die Hand aufhält und
sagt: Was zahlt ihr, damit wir die Leute beschäftigt halten?  Und es  entsteht der staatlich subventionierte Arbeitsmarkt …

FreieWelt.net: Und da soll das bedingungslose Grundeinkommen helfen?

Ralph Boes: Ja, der staatlich subventionierte Arbeitsmarkt kann nur auf zweierlei Weise entstehen:
Entweder man fordert von den Menschen Leistungen, die eigentlich nicht mehr nötig sind – und gibt ihnen Geld erst, nachdem sie solche Leistungen erbracht haben… Das ist eine durchaus neue Form von Sklaverei, in der Menschen in sinnlose Tätigkeiten hinein gezwungen werden, nur damit der Glaube an die Vollbeschäftigung aufrechterhalten werden kann. In alter Sklaverei hatte die Arbeit wenigstens noch für einen Teil der Menschheit „Sinn“. –
Oder man gibt den Menschen das Geld, welches sie zum Leben benötigen, ohne sie in sinnlose Arbeit zu pressen und gibt ihnen die Möglichkeit, ihr Leben selbst zu bestimmen und selbständig neue Tätigkeitsfelder zu finden.

FreieWelt.net: Haben Sie keine Angst, dass dann niemand mehr etwas tut?

Ralph Boes: Nicht wirklich: Die Reichen werden trotzdem arbeiten – auch wenn sie ein Grundeinkommen, sagen wir; von etwa 1000 Euro beziehen.  Denn 1000 Euro sind für die besseren Einkommensklassen natürlich nichts. Zumal sie die 1000 Euro nicht wirklich zu ihren hohen Einkommen hinzukriegen, sondern es ihnen an anderer Stelle schon auch wieder abgezogen wird …
Wenn also „niemand mehr arbeitet“ – wie oft befürchtet wird – werden doch wenigstens die Reichen zur Aufrechterhaltung ihrer höheren Einkommen noch was tun … was eine durchaus köstliche Aussicht ist …
Daneben gilt natürlich, dass neben dem Geldverdienen auch das Selbstwertgefühl, das Gefühl etwas Sinnvolles zu tun, das Bedürfnis nach sinnvollen sozialen Kontakten wichtige Arbeitsanreize sind. Sehr viele Menschen werden arbeiten, obwohl sie schon Geld für ihr basales Überleben haben. Anders als heute, wo sie arbeiten MÜSSEN, um ihren basalen Lebensunterhalt erst zu erhalten, können sie dann ihre Arbeitskraft aber SCHENKEN.
Es tritt ein großmütiges, wirklich königliches Miteinander-Arbeiten ein:

Mein inneres Bild ist da immer: Als Kunden sind wir ja heute schon „Könige“ – wenn auch oft gnadenlose, ausbeuterische Könige, da wir höchste Leistungen für geringste Bezahlung verlangen. Als Arbeitende sind wir aber Bettler und Sklaven – weil wir schon für unser basales Auskommen arbeiten müssen und als Lohn-BEDÜRFTIGE auf dem Arbeitsmarkt stehen.
Durch Grundeinkommen MÜSSEN wir aber nicht mehr arbeiten. Es entfällt die Lohn-BEDÜRFTIGKEIT, der Arbeitszwang. Man ist frei, seine Arbeitskraft da zu SCHENKEN, wo man es selbst für sinnvoll hält - mit allen Vorteilen der Freiwilligkeit und Mitbestimmung, die dann erst im Arbeitsprozess möglich sind.
Das heißt: man wird auch im Arbeitsprozess jetzt selbstbestimmt und „König“.

FreieWelt.net: So etwas soll es geben?

Ralph Boes: Im Hobbybereich, in allen Ehrenämtern, in der Familie, bei Linux, in Wikipedia - überall wo man arbeitet, ohne das Geld dafür verlangt wird, wird so gearbeitet! Und man soll nicht denken, dass derartige Arbeit die Ausnahme ist: Heute werden 91 Milliarden Stunden Arbeit in Deutschland ehrenamtlich geleistet, während nur 51 Milliarden Stunden in Erwerbsarbeit geleistet werden. Die Art von Arbeit, von der ich spreche, wird also schon heute bestens geübt …

FreieWelt.net: Und dann soll es nur noch ehrenamtliche Arbeit geben?

Ralph Boes: Nein, natürlich nicht. Ganz im Gegenteil – Grundeinkommen ist auch für das gewöhnliche Erwerbsleben das allerschönste Motivationsprogramm:
Stellen Sie sich vor: Sie haben – sagen wir: 1000 Euro jeden Monat, einfach so. Ihre Frau hat auch schon 1000 Euro – und ihre Kinder, je nach Alter, vielleicht etwas weniger, aber eben so viel, dass die Lebensgrundbedürfnisse incl. Schulkosten und Kulturteilhabe abgedeckt sind. D.h.: Sie müssen wirklich nicht mehr arbeiten gehen, um den Lebensunterhalt für sich und ihre Familie einzubringen. – Aber: die Arbeitgeber BRAUCHEN Arbeitnehmer. Bei aller anscheinend vorhandenen Genialität, die sich ja heute in unglaublichen Gehältern ausdrückt, werden die Bosse von VW usw. ja nicht plötzlich höchstselbst ihre Autos konstruieren, bauen und verkaufen können! Die Arbeitgeber BRAUCHEN Arbeitnehmer – und müssen jetzt um Arbeitnehmer WERBEN!

Ich sehe überall schon Plakate hängen: „Kommen Sie zu uns zum arbeiten, weil …“, so wie heute  überall hängt: „Fliegen Sie mit uns nach Teneriffa, weil - TUI“.

BGE INTERAKTIV eine interaktive dokumentation über das bedingungslose grundeinkommen

Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist eine Initiative, die schon seit einigen Jahren in der Gesellschaft kontrovers diskutiert wird. Durch unser Interesse an dieser Idee entstand dieses Projekt, welches das Ziel hat, einen Querschnitt über die existierenden Ansätze des bedingungslosen Grundeinkommens zu geben.
Die Gespräche der Interviewten wurden unabhängig voneinander geführt und zu Dialogen geformt. Die daraus entstandenen Videoclips sind daher nicht als einheitliche Meinung zu verstehen sondern sollen informieren und Fragen stellen, aber vor allem den Dialog fördern.


Das Projekt ist interaktiv und ermöglicht den Zuschauern, sich nach eigenem Interesse über das BGE zu informieren. Am Ende jedes Videos gibt es vier Auswahlmöglichkeiten die mit weiteren Clips verlinkt sind.

Weltweite Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau - ist nur dann ein Problem, wenn wir weiter Arbeitsplätze teilen statt Wirtschaftsleistung #BGE

via  handelsblatt.com  
     Wenn letztlich immer mehr Maschinen und Methoden statt Menschen die Arbeit leisten, dann kommen wir doch dem alten Menschheitstraum, durch Ideenreichtum ein weniger anstrengendes und mehr selbstbestimmtes Leben zu führen, näher. Wenn jedoch nicht mehr Arbeit für Einkommen sorgt, was dann? Daher gibt es die Idee eines leistungsgedeckten, bedingungslosen Grundeinkommen:  http://www.innovativemitte.de/leistungsgedecktes-bedingungsloses-grundeinkomm...

Wenn letztlich immer mehr Maschinen und Methoden statt Menschen die Arbeit leisten, dann kommen wir doch dem alten Menschheitstraum, durch Ideenreichtum ein weniger anstrengendes und mehr selbstbestimmtes Leben zu führen, näher. Wenn jedoch nicht mehr Arbeit für Einkommen sorgt, was dann? Daher gibt es die Idee eines leistungsgedeckten, bedingungslosen Grundeinkommen: http://www.innovativemitte.de/leistungsgedecktes-bedingungsloses-grundeinkomm...

Am 21. April startet die eidgenössische Volksinitiative zum bedingungslosen Grundeinkommen!


Die Volksinitiative startet am 21. April 2012

«Einer für alle – alle für einen» – klingt das nicht etwa nach Grundeinkommen? Seit jeher steht dieser Wahlspruch in lateinischer Sprache im Zenit der altehrwürdigen Bundeshauskuppel in Bern: Unus pro omnibus – omnes pro uno. Wenn man den Spruch aktualisiert und auch die Bürgerinnen meint, dann symbolisiert er die gegenseitige Verantwortung der Menschen füreinander in einer Gesellschaft mit Fremdversorgung. Es scheint, als sei das Grundeinkommen im Geiste längst vorausgenommen worden.

«Einer für alle – alle für einen» – klingt das nicht etwa nach Grundeinkommen? Seit jeher steht dieser Wahlspruch in lateinischer Sprache im Zenit der altehrwürdigen Bundeshauskuppel in Bern: Unus pro omnibus – omnes pro uno. Wenn man den Spruch aktualisiert und auch die Bürgerinnen meint, dann symbolisiert er die gegenseitige Verantwortung der Menschen füreinander. Es scheint, als sei das Grundeinkommen im Geiste längst vorausgenommen worden.

Am 21. April wird's konkret: Mit einem grossen Fest in Zürich startet die eidgenössische Volksinitiative zum bedingungslosen Grundeinkommen. Folgenden Grundsatz möchte das Volksbegehren in der Verfassung verankern:

  • Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.
  • Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen.
  • Das Gesetz regelt insbesondere die Finanzierung und die Höhe des Grundeinkommens.
Zurzeit ist der Initiativtext bei der Bundeskanzlei in der Vorprüfung und wird in die Landessprachen übersetzt. Derweil kommen immer wieder Menschen auf uns zu und melden ihre Mithilfe an. Diese Unterstützung ist herzlich willkommen und dringend nötig, braucht es doch 100'000 Unterschriften, damit die Initiative zustande kommt. Wer mit anpacken, eine Veranstaltung organisieren oder eine Unterschriften-Aktion planen will, unterstützen wir gerne. Bitte schreiben Sie an  info@bedingungslos.ch .

Geld und Internet gehören als Gemeingut reguliert: Sie müssen neutral sein (Monetative/Netzneutral) und für alle im Mindestmaß zugänglich (Breitband für alle/Grundeinkommen für alle). Und was macht die Regierung? Erzeugt Geld/Netz-Habende und Geld/

Telekommunikationsgesetz Gleichberechtigung im Netz fällt aus

Die Politik muss Netzneutralität und Breitband für Alle einfordern. Doch die neuesten Gesetze zeigen: Die Regierung vertraut nur auf den Markt. K. Biermann kommentiert.

Es hätte ein großer Tag für die Netzpolitik werden können. Europäische Richtlinien hatten sich geändert, weshalb der deutsche Gesetzgeber aufgefordert war, das Telekommunikationsgesetz (TKG) zu ändern. Das hat er am heutigen Donnerstag getan. Es enthält nun einige Verbesserungen. So dürfen Telefon-Warteschleifen (nach einer Übergangsfrist von einem Jahr) nichts mehr kosten, bei Call-by-Call-Angeboten muss der Preis angesagt werden, Werbeanrufer dürfen ihre Nummer nicht mehr unterdrücken.

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All das ist gut und schön. Doch die wahren Probleme hat die Bundesregierung so nicht bekämpft. Sie hat die Novelle nicht eingesetzt, um Netzneutralität zu verankern und sie hat auch den Breitbandausbau nicht zur Pflicht gemacht. So hat die Regierung verpasst, die beiden dringendsten Fragen in der Regulierung der Telekommunikation endlich zu klären.

Mit verschiedenen Anträgen hatten die Fraktionen der Linken, der Grünen und der SPD versucht, das Gebot der Netzneutralität in dem Gesetzentwurf zu verankern. Sie wollten erreichen, dass alle Teilnehmer das Netz hierzulande gleichberechtigt und diskriminierungsfrei nutzen können und Dienstanbieter nicht durch technische Überwachung der Inhalte entscheiden dürfen, welches Angebot schneller durchgeleitet wird und welches langsamer. Alle Anträge wurden jedoch von der Regierungsmehrheit abgelehnt.

Zum zweiten Mal – nach der vergeblichen Debatte in der Internet-Enquete-Kommission – ist der politische Versuch gescheitert, das Internet als lebenswichtige Infrastruktur und Basis unseres Zusammenlebens so vielen Einflüssen wie möglich zu öffnen. Das spielt all jenen in die Hände, denen es allein darum geht, mit dem Netz und durch das Netz Geld zu verdienen und Macht auszuüben.

Das ist schade. Denn es ist durchaus vorstellbar, dass wir uns in ein paar Jahren wünschen, wir hätten dieses Konstrukt des freien Internets irgendwo verankert, als das noch problemlos möglich war.

Wie ein Mantra wiederholen die Gegner des Konzeptes, es brauche keine Gesetze und keine Regulierung, der Markt werde alles zur Zufriedenheit aller regeln. Das ist eine schöne Hoffnung, doch sie trügt. Noch nie hat ein unregulierter Markt von sich aus dafür gesorgt, dass alle sich beteiligen können. Immer ergibt sich ein Ungleichgewicht. Wenige besitzen alles, viele nichts.

Na und, lautet die Antwort, dann regulieren wir eben später. Das kann man tun. Aber warum warten, bis erst Millionen ausgebeutet, abgehängt und benachteiligt sind? Wenn es doch jetzt schon verhindert werden könnte? Wäre es angesichts einer so wichtigen Infrastruktur nicht geraten, sie von vornherein für alle zugänglich zu halten?

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Leser-Kommentare
  1. Warum sollte im Netz gelten, was den Menschen im wahren Leben schon verwehrt wird ?
    Angela Merkel in letzten Video Blog:" Und das Stichwort Netzneutralität ist für uns sehr wichtig. Jeder Nutzer, egal was er verdient, welchen Bildungsgrad er hat, soll die Möglichkeit haben, den gleichen Zugang zum Internet zu bekommen. Es darf kein Internet erster und zweiter Klasse geben.Besonders heiß diskutiert wird natürlich auch: Welche Regeln gibt es im Internet? Natürlich muss der Staat die Bürgerinnen und Bürger auch vor dem Missbrauch schützen. Aber die Regelsetzung wird sicherlich anders verlaufen, als wir das bisher aus der klassischen Welt – ohne Internet – kennen. Deshalb wird zum Beispiel über Fragen der Verbrechensbekämpfung im Internet noch ganz massiv diskutiert."
    Zusammengefasst:das Netz dient als Marktplatz, Werbetafel und Vergnügungsplattform. Alles andere ist potentiell gefährlich und darf überwacht und eingeschränkt werden.
    http://tinyurl.com/652734g

    Eine Leser-Empfehlung
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    "Natürlich muss der Staat die Bürgerinnen und Bürger auch vor dem Missbrauch schützen. Aber die Regelsetzung wird sicherlich anders verlaufen, als wir das bisher aus der klassischen Welt – ohne Internet – kennen."

    Genaus das (s.Übschr.)steckt da ja drin. Ja ja die Merkel, redet immer so unschuldige Blümchensätze und wenn man genauer hinsieht knabbert sie an unseren Grundrechten. So wird man wiedergewählt UND wird seinen Financiers gerecht. Sehr geschickt.
    Und die Franzosen haben es vorgemacht. "Copwatch" ist down. Zugegeben ist die Seite fragwürdig. Aber jeder Mensch hat das Recht sein erworbenes Wissen der Welt mit zu teilen...

    "Natürlich muss der Staat die Bürgerinnen und Bürger auch vor dem Missbrauch schützen. Aber die Regelsetzung wird sicherlich anders verlaufen, als wir das bisher aus der klassischen Welt – ohne Internet – kennen."

    Genaus das (s.Übschr.)steckt da ja drin. Ja ja die Merkel, redet immer so unschuldige Blümchensätze und wenn man genauer hinsieht knabbert sie an unseren Grundrechten. So wird man wiedergewählt UND wird seinen Financiers gerecht. Sehr geschickt.
    Und die Franzosen haben es vorgemacht. "Copwatch" ist down. Zugegeben ist die Seite fragwürdig. Aber jeder Mensch hat das Recht sein erworbenes Wissen der Welt mit zu teilen...

    • auctum
    • 27.10.2011 um 19:24 Uhr

    Sowas hatte ich bei unsere unkonsequenten (außer es geht um Überwachung) Regierung erwartet.
    Wir brauchen Internet, und zwar schnelles.
    Und die Preise dafür sind immer noch viel zu teuer, der Markt wird sich nicht regulieren, weil man Internet braucht und deswegen vielleicht auch etwas mehr dafür ausgibt als eigentlich nötig

  2. Es ist wohl keine boshafte Unterstellung, wenn man behauptet, daß unsere Regierenden eher die Interessen der marktbeherrschenden Unternehmen im Sinne haben als die einfacher Bürger.
    Insofern ist das, was Herr Biermann schreibt:
    ("Noch nie hat ein unregulierter Markt von sich aus dafür gesorgt, dass alle sich beteiligen können. Immer ergibt sich ein Ungleichgewicht.") für die Regierenden sicher kein Grund zum Umdenken. Im Gegenteil: Ungleichgewicht heißt: besonders hohe Gewinne! Und darauf kommt es doch an.

    Rot-grün hätte (und hat) sich zu Zeiten eigener Regierung übrigens nicht anders verhalten. Daß sie jetzt einen auf sozial machen ist reine Show.

    Eine Leser-Empfehlung
  3. "Noch nie hat ein unregulierter Markt von sich aus dafür gesorgt, dass alle sich beteiligen können. Immer ergibt sich ein Ungleichgewicht. Wenige besitzen alles, viele nichts."

    Diesen Satz vermisse ich noch bei sehr vielen anderen Debatten. Eine viel zu selten gehörte Universalie. Und gerade beim Thema Internet und breite Teilhabe am Fortschritt, zeigt sich dieses Prinzip - das des "freien sich selbst regulierenden Marktes" - als fehlerhaft. Was sich aber immer "selbst reguliert", von alleine einstellt, ist der immerwärende Geldfluss von Unter- und Mittelschicht nach ganz oben..

    Und obendrein ist die Internetzensur - wer weiss was bald noch kommen wird - falls "nötig" durch fehlende NN erstmal abgesichtert.

    Danke liebe Regierung, genau deshalb seid ihr gewählt!

    Eine Leser-Empfehlung
  4. Jaja das alte Lied..wer solch Sätze in den Mund nimmt sollt sich den selbigen mit Seife auswaschen,besonders in dieses Zeiten der freidrehenden Märkte!!

    Was ist den daran so schwer einen ungehinderten Zugang zum Internetz als Grundrecht auszuschreiben??Estland hat es vorgemacht!!Und noch vieles mehr geschafft ..guckst du hier: http://www.planet-wissen....

    Schade das die derzeitige Politik von einer Reihe inkompetenter, geldgeiler Steinzeitmenschen bestimmt wird, den die mächtigen sind nicht die Intelligenten. (Außnahmen bestätigen die Regel)

    • jagu
    • 27.10.2011 um 19:42 Uhr

    Das einzige was der Markt hier regeln wird (ich weiß nicht was Rösler da feiern könnte) ist, dass tausende Unternehmer in dünner besiedelten Gebieten ohne Internet nicht wirklich an den Markt kommen, dass auch in anderen Gewerbezweigen auf dem Land bald kein Arbeiten mehr sein wird und die Landflucht noch mehr zunehmen wird.

    Das dürfte gerade manche freiberufliche FDP-Wähler so gar nicht erfreuen.

    Herr lass Hirn regnen...

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    "Herr lass Hirn regnen..."

    ... auf dass sie alle davon erschlagen werden! Oh ja, Herr lass deinen heiligen Zorn vom Himmel herabregnen auf diejenigen, die uns immerfort knechten wollen.

    Mal den Galgenhumor beiseite. Erwartet wirklich noch irgendjemand da draußen, dass diese Regierung auch nur zu einer Entscheidung fähig wäre, die wirklich mal dem Volk in Gänze und nicht nur einem einflussreichen und begüterten Bruchteil davon zu Gute kommt?
    Ich jedenfalls habe die Hoffnung schon längst aufgegeben, daher bin ich auch jetzt kaum überrascht. Diese Politik fügt sich nur als weiteres Glied in eine lange, lange, ganz lange Kette von Frechheiten ein. Jeden Tag mindestens eine Neue...

    "Herr lass Hirn regnen..."

    ... auf dass sie alle davon erschlagen werden! Oh ja, Herr lass deinen heiligen Zorn vom Himmel herabregnen auf diejenigen, die uns immerfort knechten wollen.

    Mal den Galgenhumor beiseite. Erwartet wirklich noch irgendjemand da draußen, dass diese Regierung auch nur zu einer Entscheidung fähig wäre, die wirklich mal dem Volk in Gänze und nicht nur einem einflussreichen und begüterten Bruchteil davon zu Gute kommt?
    Ich jedenfalls habe die Hoffnung schon längst aufgegeben, daher bin ich auch jetzt kaum überrascht. Diese Politik fügt sich nur als weiteres Glied in eine lange, lange, ganz lange Kette von Frechheiten ein. Jeden Tag mindestens eine Neue...

  5. Das ist doch jetzt völlig bescheuert. Da macht die Telekommunikationsbranche Fortschritte, welche die Menschheit noch nie erlebt hat. Alles durch private Marktwirtschafte. Technologiesprünge, die eine Politik, die bestenfalls in Fünf-Jahres-Plänen agiert, vor fünf Jahre niemals auch nur hätte vorhersehen können. Und nun heißt es: Der Staat müsse einspringen. So ein Unsinn. Was die Marktwirtschaft hier in kurzer Zeit erreicht hat, wäre dem Staat niemals möglich gewesen. Hätte die Politik vor 20 Jahren über Internet für alle diskutiert, dann hätte es gehießen: Pornos, rechtsradikale Propaganda, Raubkopien, weg von der Schnelllebigkeit, zurück zum Buch, wir haben ganz viele ethische Bedenken. Und dann wäre nie etwas daraus geworden.

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    Du ein schnelles Internet hast, und man dir noch keine Seite zensiert hat.
    Es mag ja stimmen das "freie Marktkräfte" das Internet aufgebaut haben. Aber wenn man sich beispielhaft den open-source Anteil des Netzes oder das Leben Nikolai Teslas ansieht, dann zeigt das, dass "Profitgier" nicht der ulitmative Motor für Fortschritt(für alle)und Innovation ist.
    (und hier redet übrigens Niemand von Plan-Wirtschaft - ich zumindest nicht)

    Niemand spricht davon, dass die Politik bestimmte Technologien oder Inhalte vorschreiben soll. "Breitband für Alle" heisst weder "WiFi für Alle" noch "DSL für Alle" noch sonst etwas derartiges, sondern einfach "Mindestgeschwindigkeit für Alle". Da kann sich die Technik ganz nach belieben weiter entwickeln.

    Du ein schnelles Internet hast, und man dir noch keine Seite zensiert hat.
    Es mag ja stimmen das "freie Marktkräfte" das Internet aufgebaut haben. Aber wenn man sich beispielhaft den open-source Anteil des Netzes oder das Leben Nikolai Teslas ansieht, dann zeigt das, dass "Profitgier" nicht der ulitmative Motor für Fortschritt(für alle)und Innovation ist.
    (und hier redet übrigens Niemand von Plan-Wirtschaft - ich zumindest nicht)

    Niemand spricht davon, dass die Politik bestimmte Technologien oder Inhalte vorschreiben soll. "Breitband für Alle" heisst weder "WiFi für Alle" noch "DSL für Alle" noch sonst etwas derartiges, sondern einfach "Mindestgeschwindigkeit für Alle". Da kann sich die Technik ganz nach belieben weiter entwickeln.

  6. "Natürlich muss der Staat die Bürgerinnen und Bürger auch vor dem Missbrauch schützen. Aber die Regelsetzung wird sicherlich anders verlaufen, als wir das bisher aus der klassischen Welt – ohne Internet – kennen."

    Genaus das (s.Übschr.)steckt da ja drin. Ja ja die Merkel, redet immer so unschuldige Blümchensätze und wenn man genauer hinsieht knabbert sie an unseren Grundrechten. So wird man wiedergewählt UND wird seinen Financiers gerecht. Sehr geschickt.
    Und die Franzosen haben es vorgemacht. "Copwatch" ist down. Zugegeben ist die Seite fragwürdig. Aber jeder Mensch hat das Recht sein erworbenes Wissen der Welt mit zu teilen...

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Woche des Grundeinkommens 2011

Aufruf zur 4. Internationalen Woche des Grundeinkommens

„Bedingungsloses Grundeinkommen in Europa“ (19.-25.9.2011)

Die 4. „Internationale Woche des Grundeinkommens“ findet vom 19.- 25.9. 2011 mit dem inhaltlichen Fokus auf „Bedingungsloses Grundeinkommen in Europa“ statt. Mit zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen in Deutschland, Österreich, Luxemburg und weiteren Ländern wird das Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“ in die Öffentlichkeit gebracht werden.

Europa ist gespalten: Einer wachsenden Zahl von Menschen sind selbst die grundlegenden Bedürfnisse verwehrt. Eine Teilhabe am politischen. sozialen und kulturellen Leben ist nicht möglich. Die ungleiche Verteilung ist ein wachsendes Problem. Die Regierungen beschränken sich vielfach auf Mindestsicherungspolitik. Die zum Einsatz kommenden Modelle sind weder Armut bekämpfend, noch Teilhabe sichernd und vielfach diskriminierend, stigmatisierend und repressiv.

Die Beschlüsse des Europäischen Parlamentes signalisieren ein Interesse, das bedingungslose Grundeinkommen als mögliche Option der EU im Grundrechtsbereich näher zu untersuchen. Mit der langsamen Entwicklung einer europäischen Öffentlichkeit (Stichwort: Bürgerinitiative) ergeben sich neue Chancen, das Thema Grundeinkommen europaweit verstärkt ins Spiel zu bringen.

Das bedingungslose Grundeinkommen ist in den europäischen Gesellschaften angekommen. Kapitalismuskritische und kirchliche Initiativen, Erwerbsloseninitiativen und Personen der Wirtschaft treten für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein. Wie das aktuelle Beispiel Schweiz zeigt, gibt es auch verstärkt Unterstützung von Seiten der Gewerkschaften und politischen Parteien. In Frankreich wird neben anderen ein Vorschlag für ein „revenu citoyen“ diskutiert, den Dominique de Villepin, möglicher Kandidat im französischen Präsidentschaftswahlkampf 2012, eingebracht hat.

Im Rahmen der „Woche des Grundeinkommens“ soll die Idee des Grundeinkommens – ein bedingungsloses, die Existenz- und Teilhabe sicherndes Einkommen, das individuell an jede Person ausbezahlt wird – vorgestellt und diskutiert werden:
Wie würde es die gesellschaftliche Teilhabe aller verwirklichen?
Welche Freiheitsmöglichkeiten würde es den Menschen eröffnen?
Würde es den sozialen Zusammenhalt in den europäischen Gesellschaften stärken? Was wären die Auswirkungen auf die wirtschaftspolitische Ausrichtung der EU?

Die „Woche des Grundeinkommens“ wurde von den Grundeinkommens-Netzwerken und ATTAC-Ländergruppen in Deutschland, Österreich und der Schweiz initiiert. VeranstalterInnen wird Unterstützung angeboten: bei der ReferentInnen-Suche, durch eine gemeinsame Website und bei der Öffentlichkeitsarbeit.

Es gibt die Möglichkeit, die Einführung eines bedingungslosen, die Existenz- und Teilhabe sichernden Grundeinkommens persönlich zu unterstützen: www.BasicIncomeInitiative.eu

Darüber hinaus rufen wir auf, sich aktiv an der Woche des Grundeinkommens zu beteiligen!
Kontakte:

Margit Appel, margit.appel(at)ksoe.at, 0043 1310515988
Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt – BIEN Austria
www.grundeinkommen.at

Stefan Ziller, ziller(at)grundeinkommen.de, 0049 1777311337
Netzwerk Grundeinkommen Deutschland
www.grundeinkommen.de

Alex Hornung, alexander8949(at)hotmail.de
Initiative Bedingungsloses Grundeinkommen Luxemburg
www.grondakommes.lu

Albert Jörimann, joerimann_a(at)hotmail.com, 0041 443701221
BIEN Schweiz
www.bien-ch.ch

Sepp Kusstatscher, kusstatscher(at)gmx.net, 0039 3398727007
Mitglied beim Netzwerk Grundeinkommen Italien
www.bin-italia.org

Werner Rätz, werner.raetz(at)t-online.de, 0049 1632423541
Attac Deutschland, AG genug für alle
www.grundeinkommen-attac.de

Klaus Sambor, klaus.sambor(at)aon.at, 0043 66473437308
Attac Österreich, Inhaltsgruppe Grundeinkommen
community.attac.at/grundeinkommen.html


Zeichnen Sie den Aufruf mit und unterstützen Sie die Aktionswoche!

Es gibt jeweils ein Formular für Personen und für Organisationen. Bitte füllen Sie dieses aus. Sie werden anschließend in der jeweiligen Liste angezeigt.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Nehmen Sie Kontakt zu einer Initiative in Ihrer Nähe auf und beteiligen Sie sich an den Aktionen!

Unterstützen Sie auch die Unterschriftenaktion zum Grundeinkommen!

Liste der Organisationen (13), die diesen Aufruf unterstützen:
Archiv Grundeinkommen (Berlin Deutschland); 
Attac Österreich, Inhaltsgruppe Grundeinkommen; 
BGE Düsseldorf (Düsseldorf Deutschland); 
BGE-Lobby (Berlin Deutschland); 
BGE-Papst (Berlin Deutschland); 
bgenymous
dieter manthei (löhlbach); 
ForMoreDemocracy2011
Initiative Grundeinkommen Amperland (IGEA) (Fürstenfeldbruck Deutschland); 
Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB) (Köln Deutschland); 
Kölner Initiative Grundeinkommen e.V. (Köln Deutschland); 
Runder Tisch Grundeinkommen – Österreich; 

Liste aller Personen (48), die diesen Aufruf unterstützen:
Jörg Ackermann (Bremen); 
Reimund Acker (Puchheim Deutschland); 
Siegfried Behrendt (Bremen); 
Martin Besecke (Saarbrücken); 
Ronald Blaschke (Dresden Sachsen); 
Matthias Blöcher (Köln Deutschland); 
Johanna Dudas (Siegen); 
Heidrun Döttlaff (Baktüttös Ungarn); 
Michael Fielsch (Berlin Deutschland); 
Christoph Guthmann; 
Herbert Haberl (Berlin Deutschland); 
Johann hager (wien österreich); 
Löffler Heike (Dresden Deutschland); 
Axel Hirsch (Hilchenbach Deutschland); 
Martin Karrer (Wien Österreich); 
Jessica Kimmich; 
Werner Koch (Erfurt Deutschland); 
Thomas Kornfeind (Ebersdorf Österreich); 
Ragna Krbetschek (Freiberg Sachsen); 
Ilonka Liese (Deutschland); 
Rainer Locke; 
Alexander Löhr; 
dieter manthei (löhlbach); 
Uwe Mordhorst; 
Helmut Müller (Erlangen); 
Jochen Müller (Neckartailfingen Deutschland); 
Anka Paggen (Banholt Niederlande); 
Annette Pausch (Berlin Deutschland); 
Dietmar Poetzsch (Luckau Deutschland); 
Darina Rautenberg (Berlin Deutschland); 
Annetta Ristow (Kerpen Deutschland); 
Wolfgang Roehrig (Berlin); 
Verena Salomon (Strasbourg France); 
Klaus Sambor (Brunn a. Geb. Österreich); 
Ulli Sambor (Brunn a. Geb. Österreich); 
Christiane Schmalen (Luxemburg); 
Fynn-Mathis Trautwein (Dresden Deutschland); 
André Uhres (Mersch Luxembourg); 
Devrim Uygun (Berlin); 
Armin Werths (Zell Deutschlnd); 
Henrik Wittenberg (Köln Deutschland); 
Sandra Wittrock (Deutschland); 
Katrin Ziller; 
Stefan Ziller (Berlin Deutschland); 
Claudia Zimmermann (Dresden); 
Ulf Zimmermann; 

Diese Seite dient zur Information über Veranstaltungstermine, als Ideenbörse sowie zum Austausch über Veranstaltungsformen – Events, Workshops, Vortragsveranstaltungen, Podiumsdiskussionen, Demonstrationen, künstlerische Aktionen, Filmvorführungen. Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt!

SPD-Kreis Rhein-Erft fordert Grundeinkommen » Netzwerk Grundeinkommen

SPD-Kreis Rhein-Erft fordert Grundeinkommen

Der unmittelbar an Köln grenzende SPD-Kreis Rhein-Erft hat am 6.11.2010 auf einem Mitglieder-Parteitag sein Modell für ein „Solidarisches Grundeinkommen“ nach harter Diskussion mit großer Mehrheit (84%) beschlossen. Dieser Beschluss ist die Basis für eine intensivierte Arbeit innerhalb der SPD und der Gewerkschaften für ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Kernelemente

  • Jeder Mensch – gleich ob Mann, Frau oder Kind -, der während einer festzulegenden Mindestdauer in Deutschland legal seinen Wohnsitz hat, erhält ein Grundeinkommen.
  • 800 Euro für Erwachsene und 500 Euro für Kinder pro Monat gewährleisten das sozio-kulturelle Existenzminimum.
  • Zusätzlich wird ein steuerfinanzierter Krankenversicherungsbeitrag gezahlt.
  • Für behinderte Menschen und in der Kinder- und Jugendhilfe wird es weiterhin bedürftigkeitsgeprüfte Leistungen geben müssen.
  • Grundeinkommen, Bürgerversicherung und Mindestlohn ergänzen sich.
  • Das Grundeinkommen soll durch eine negative Einkommensteuer finanziert und ausgezahlt werden.
  • Das Solidarische Grundeinkommen soll schrittweise eingeführt werden, zunächst in der Form einer Mindestrente und einer Kindergrundsicherung.

Dieses Konzept wurde im Auftrag des Kreisvorstands von einer Kommission ausgearbeitet, an der auch die Kölner Initiative Grundeinkommen beteiligt war. Eine Beschreibung des Konzepts findet sich nicht nur in dem Beschluss, sondern auch in einer Kurzfassung, die sich als Grundlage für die Diskussion eignet. Ein Vergleich des Konzepts mit anderen Grundeinkommensmodellen ist hier (Kapitel 7.5.) nachzulesen.

Offener Umgang mit Einwänden

Bemerkenswert ist die Intensität und die Offenheit der Diskussion innerhalb der Partei. Es ist klar, dass die Idee des Grundeinkommens manchen traditionellen Vorstellungen der Sozialdemokratie auf den ersten Blick nicht zu entsprechen scheint. So wird von großen Teilen der SPD und der Gewerkschaften gefordert, Vollbeschäftigung wieder herzustellen, um die Schieflage des Systems der sozialen Sicherung zu beheben. Ein Grundeinkommen sei dann nicht mehr wichtig. Die Rhein-Erft-SPD argumentiert gerade umgekehrt: Das Solidarische Grundeinkommen kann dazu beitragen, Vollbeschäftigung zu erreichen. Auch die Frage der Arbeit als Wert an sich wird in der traditionellen Arbeitsgesellschaft bisher noch anders beurteilt als von Grundeinkommensbefürwortern. Um diese Auffassungsunterschiede wurde in der Rhein-Erft-SPD kein Bogen gemacht, sie wurden ausdiskutiert. Am Ende waren noch nicht alle Mitglieder überzeugt, aber eine satte Mehrheit.

Zu dem klaren Auftrag für ein Solidarisches Grundeinkommen hat auch beigetragen, dass dem Parteitag eine Dokumentation über die Diskussion in den Ortsvereinen vorgelegt wurde. Einige der häufigsten kritischen Einwände werden hier knapp dargestellt und entkräftet. Dabei wird auch nicht verschwiegen, dass an manchen Stellen – insbesondere bei den Modellrechnungen zur Finanzierung – noch gearbeitet werden muss.

Diese Dokumentation zu kritischen Einwänden ergänzt die frühere Stellungnahme des Rhein-Erft-Kreises der SPD gegen das Pamphlet der SPD-Grundwertekommission, in dem versucht wird, die Idee des Grundeinkommens zu widerlegen und zu diskreditieren (wir berichteten). Auf ihrer Homepage bietet die SPD dieses Papier ihrer eigenen Grundwertekommission nicht mehr an. Das Netzwerk Grundeinkommen hat es archiviert, weil die dort vorgetragenen Argumente für die politische Debatte typisch sind. Das Netzwerk ist in seinen „Fragen und Antworten“ gründlich darauf eingegangen.

Die Kölner Presse hat über den Parteitag und die Grundeinkommensdiskussion ausführlich berichtet: Kölnische Rundschau und Kölner Stadt-Anzeiger

Wie geht es nun weiter?

Die Grundeinkommens-Kommission der Rhein-Erft-SPD plant, ihre Arbeit fortzusetzen und die Berechnungen weiter zu präzisieren. Der Kreisvorstand kann sich nun auf das eindeutige Votum seiner Mitgliedschaft stützen, wenn er das Konzept des Solidarischen Grundeinkommens in der SPD verbreitet und sich Bündnispartner sucht. Die veraltete und widerlegte Stellungnahme der SPD-Grundwertekommission gegen das Grundeinkommen ist nicht mehr die einzige Stimme der SPD zu diesem Thema.

Jetzt kommt es darauf an, mit konkreten Maßnahmen schrittweise den Zielen des Solidarischen Grundeinkommens näher zu kommen. Dabei gibt es offensichtlich auch politische Bündnispartner.

Mit ersten Schritten kann man sofort beginnen:

  • Aussetzung der Sanktionen im Vollzug des Sozialgesetzbuchs
  • Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns
  • Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf eine Höhe, die nicht nur die materielle Existenz sichert, sondern auch ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe ermöglicht
  • Einführung einer allgemeinen Kindergrundsicherung
  • Einführung einer Mindestrente für alle Rentner/-innen

1000 Euro für Jeden: Freiheit - Gleichheit - Grundeinkommen

"Dieser Beitrag erschien zuerst am 13. 08.2010 auf dem Internetportal Themen-der-Zeit. Mit freundlicher Genehmigung der Redaktion."

1.000 Euro für Jeden!

13.08.2010

 

Ganz aktuell: 1.000 Euro für Jeden!

Adrienne Göhler und Götz Werner:
Freiheit - Gleichheit - Grundeinkommen
Über ein neues Buch zum Grundeinkommen
von Michael Mentzel


Noch ein Buch über das Grundeinkommen? Adrienne Göhler und Götz Werner haben sich "getraut", nach allem, was schon über das Grundeinkommen gedacht, gesagt und geschrieben ist, diesem Thema einen noch breiteren Diskussionsraum zu eröffnen, als wir ihn bisher von Vertretern dieser Idee erleben konnten. Die Autoren sind Zeitgenossinnen und -genossen, deren Biographien dem Gesagten die Tiefe und die Glaubwürdigkeit verleihen können, um dieser Idee die - notwendige und vor allem solide - Grundlage zu verschaffen. Erfolgreicher Unternehmer der eine; ehemalige Hochschulpräsidentin, ausgewiesene Fachfrau für kulturelle Fragen, Wissenschaft und Forschung die andere.

Freiheit, Gleichheit, Grundeinkommen. Welche Veränderungen ergäben sich in den verschiedenen Bereichen unserer Gesellschaft von der Bildung über die Gesundheit bis zur Ökonomie? Aus unterschiedlichen Ansätzen und Erfahrungsfeldern beschriebene Fragestellungen fließen zusammen in die eine Frage: "was wäre, wenn die Existenz eines jeden Bürgers garantiert und bedingungslos durch ein existenzsicherndes Grundeinkommen gesichert wäre?" Durchaus selbstbewusst gehen die beiden Autoren davon aus, "das die humanistischen Ideale der Aufklärung, die sich in der französischen Revolution erstmals manifestierten und bis heute die Grundlage unseres europäischen Selbstverständnisses bilden, erst durch das bedingungslose Grundeinkommen eingelöst würden."

Die Idee eines Grundeinkommens beschäftigt fortschrittliche Geister schon lange. Bereits seit dem 16. Jahrhundert wurde in England, Belgien und Frankreich von Sozialreformern immer wieder einmal die Idee eines "Grundeinkommens" bewegt, in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts befürwortete der britische Ökonom John Stuart Mill "ein bedingungsloses Grundeinkommen, das für ihn die logische Konsquenz des menschlichen Freiheitsstrebens darstellte." In Deutschland, so die Autoren, begann die öffentliche Diskussion in den 1980 Jahren, zwar hätten die Grünen seinerzeit (1979) das bedingungslose Grundeinkommen in ihr Gründungsprogramm geschrieben, es "danach aber zum Verschwinden gebracht, die katholische Sozialethik postulierte es schon lange und stellt immer wieder die Finanzierbarkeit fest." Wirkungen auf Institutionen oder Parteien seien davon allerdings nicht ausgegangen. Man glaubt es gern, zumal, wenn man hört, was - via Talkshows und ähnlichen Veranstaltungen - mit ganz wenigen Ausnahmen in den jeweiligen Parteizentralen über das Grundeinkommen gedacht wird.

Die Diskussionen über das Grundeinkommen aber seien "seit kurzer Zeit" "quer durch die Gesellschaft" verstärkt zu vernehmen und jetzt seien es "StudentInnen und Wohlhabende, Beamte und vom Hartz IV-Dasein gezeichnete, gutausgebildete AkademikerInnen mit und ohne Erwerbsarbeit und Menschen aus sozialen und kirchlichen Bewegungen", die der Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen "erfrischende Debatten" bescheren.

Konstatiert wird eine "wachsende Begeisterung (..) quer durch Europa und rund um den Globus". Die Politk aber spräche "über all das nicht, was zu einem wachsenden Vertrauensverlust in die Fähigkeiten der Regierungen führt." In den Fraktionen werde zwar hin und wieder "lauwarm" über das Grundeinkommen diskutiert, manchmal werde es sogar auf die Tagesordungen von Parteitagen gesetzt, allerdings, so die Autoren, an "sehr unprominenter Stelle."

Von der historischen Entwicklung der Idee des Grundeinkommens bis zur aktuellen Planung des Pilotprojektes der Breuninger-Stiftung ermöglicht das Buch mit seinen 13 Kapiteln und über 250 Seiten einen umfassenden Überblick über alle Aspekte unserer heutigen Gesellschaft und wie diese durch ein Grundeinkommen tatsächlich verändert und zu einer neuen Ausgestaltung kommen könnten. Es ist eine Reise durch vertraute Welten, die dem Leser in diesem Buch angeboten wird und wer an dieser Reise teilnehmen möchte, wird unschwer feststellen, dass die Frage nach der Menschenwürde des Einzelnen bisher noch nicht den gebührenden Platz in unserer Gesellschaft eingenommen hat. Was in Reden oder in den Diskussionen über das Grundeinkommen zumeist nur angerissen werden kann, in diesem Buch wird es akribisch, - dabei immer verständlich - aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet und hinterfragt.

Es werden Bedenken und Einwände gegen das Grundeinkommen dargestellt und einmal mehr wird der Mythos Vollbeschäftigung und die Interessenlagen von Politik und Wirtschaft, aber auch der Gewerkschaften einer genauen Betrachtung unterzogen: "Ohne die Fiktion 'Wir kümmern uns für euch darum, das Ziel Vollbeschäftigung zu erreichen', drohen sie in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden." Bei der Wirtschaft sei es eine "nüchterne Kalkulation: Wenn mehr Menschen arbeiten wollen und müssen, als es Arbeitsplätze gibt, kann sie aus dieser 'industriellen Reservearmee' die besten, aber auch die gefügigsten Kräfte zu günstigen Preisen einkaufen. Unternehmen haben also kein Interesse an realer Vollbeschäftigung, aber am Fortbestehen ihres Mythos."

Für die Betroffenen aber hat die "Illusion der Vollbeschäftigung" oft auch gesundheitliche Folgen. Die Autoren berichten von Studien und Forschungen, die sich mit den Auswirkungen von Arbeitslosigkeit auf die Gesundheit beschäftigt hätten: "Ein Wechsel von Erwerbsstatus und Arbeitslosigkeit führt häufig zu einer Verschlechterung der psychischen Gesundheit; umgekehrt verbessert sich die seelische Befindlichkeit deutlich, wenn Arbeitslose zurück ins Erwerbsleben finden."

Ein weiteres Kapitel beschäftigt sich mit dem Thema Bildung und Hochschule und darin den Auswirkungen des Pisa-Schocks im Jahre 2000; die beiden Autoren kommen zu dem Schluss, dass sich durch ein Grundeinkommen "die Chance auf schulische Vielfalt deutliche erhöhen (würde)". Deutschland hätte zwei Probleme, es würden zuwenige Kinder geboren und "erschreckend viele" dieser wenigen, fielen in Armut: "Kindern von Hartz IV-Empfägern stehen täglich drei Euro zur Verfügung - für alles. Das schwarz-gelbe Sparpaket der Bunderegierung sendet das Signal aus, lieber keine Kinder zu bekommen, es sei denn, man habe einen festen Job."

Eingehende Betrachtungen werden für den Bereich Forschung und Lehre angestellt, es wird der Bologna-Prozess und die Auswirkungen auf die Studierenden betrachtet. Diese litten durch das Modulsystem unter Überforderung und Stress - und müssten obendrein für dieses industrialisierte Bildungsangebot auch noch Studiengebühren bezahlen. Die Hochschulen seien "seit der Einführung von Bologna ausschließlich mit sich selbst beschäftigt. Es grenzt an Selbstnarkotisierung. Sie evaluieren sich zu Tode."

Was ein Grundeinkommen für Alle auch an dieser Stelle bedeuten würde, müssen wir im Rahmen dieser Besprechung sicher nicht näher erläutern.

Das 10. Kapitel, "Sozialstaat im Wandel- Gesellschaft im Fluss", liefert einen Exkurs über die Entwicklung des "Generationenvertrags", die Bismarck´schen Sozialgesetze in Deutschland gegen Ende des 19.Jahrhunderts, die sich im Laufe der Jahrzehnte zum Modell auch für andere Länder entwickelte. Interessant dabei: "Es ist in den Geschichtsbüchern nicht vermerkt, dass Menschen wegen dieser Sozialgesetzgebung plötzlich aus allen Ländern nach Deutschland geströmt wären, nur um in deren Genuss zu kommen. (...) Daran erinnern wir (..)gelegentlich, wenn die Frage auftaucht, ob denn 'alle zu uns kommen' würden, wenn es das Grundeinkommen gebe?"
Durch die Einführung des Grundeinkommens, so Göhler und Werner, würde "kein einziges Politikfeld ersetzt: keine Flüchtlings-, keine Friedens-, keine Klimapolitik. Aber seine Einführung würde Politikfelder inhaltlich anders konturieren und strukturieren."

Mit einem Grundeinkommen, so die Einschätzung der Autoren, käme man aus dem "demographischen Dilemma" heraus, denn "wir leben in einem Zwischenraum: Wir werden nicht mehr genügend vom Vater Staat versorgt und können noch nicht andere - eigene - Wege beschreiten. Uns fehlen noch die Voraussetzungen, uns zwischen Fürsorge und Selbstorganistion bewegen zu können."
Es sei "leicht vorstellbar", wie sich durch ein Grundeinkommen "die zäh verhandelten Fragen zu Kindergartenplätzen, Bildung und Ausbildung ändern würden. (...) Es könnte endlich darum gehen, den Freiheitsraum von Kindern und Müttern und Vätern gleichermaßen zu stärken."

Im Folgenden werden dann noch die Fragen der Rentenproblematik, des Rollenverständnisses zwischen Frauen und Männern, die "Institution Ehe in der Single-Gesellschaft" sowie die "Familie" im Zeichen des Grundeinkommens behandelt. Es wird Bezug genommen auf ein Buch zu Grundsicherungmodellen des Autors Joachim Mischke, der diagnostiziert, es gebe eine "gigantische Sozialbürokratie, die mit 38 unterschiedlichen Arten von Behörden und Quasibehörden 155 steuer- und beitragsfinanzierte Sozialleistungen verwaltet". Dies wird von Adrienne Göhler - wie ich finde - sehr treffend bezeichnet, nämlich mit "tote Arbeit, die auf der Seele der Republik lastet". Diese "tote Arbeit" aber würde verhindern, "dass wir andere Wege beschreiten können, weil sie die Energien im Falschen bindet."

Es mag sein, dass viele der Hintergrundinformationen auch an anderen Stellen verfügbar und bereits Gegenstand von Publikationen sind. So wurde zum Beispiel in den unterschiedlichsten Medien bereits über die Entwicklung der Grundeinkommensidee in Namibia oder Brasilien berichtet. Dieses Buch widmet dem Thema ein eigenes Kapitel (11) unter dem Titel "Es funktioniert - Grundeinkommen in Namibia und andernorts", beschreibt Intiativen vor Ort und nennt Organisationen und Namen. Entwicklungsland Afrika? "Während Deutschland einst Idee und Handlungsansätze seines Sozialstaatsmodells exportiert hat, bedarf es heute (...) eher des Imports von Ideen und Modellen nach Deutschland." Wir erfahren im folgenden etwas über die Vorläufer eines Grundeinkommens in Bangladesh und Sambia, es wird berichtet über das Grundeinkommen in Brasilien und Namibia und es wird erläutert, was es mit der "BIG-Koalition" auf sich hat. BIG steht für das Pilotprojekt "Basic Income Grant". Adrienne Göhler war im Februar 2010 mit einem Fotografen vor Ort in Namibia und schildert reportageartig ihre persönlichen Erfahrungen, die sie in vielen Gesprächen und Begegnungen sammeln konnte. Es ist übrigens das einzige bebilderte Kapitel in diesem Buch.

Für viele LeserInnen wird das 12. Kapitel wohl eines der wichtigsten sein, weil es die Frage nach der Finanzierung behandelt. An dieser Stelle heißt es: "Hier trennen sich kurzzeitig die Wege der beiden Autoren. Während Götz Werner das Konsumsteuermodell für die Möglichkeit hält, nicht nur das Grundeinkommen zu finanzieren, sondern mehr Gerechtigkeit zu schaffen, kann und will sich Adrienne Göhler auf diese Finanzierungsart nicht festlegen." Sie fordert ein "vorgelagertes Modellprojekt" und dessen interdisziplinäre wissenschaftliche Begleitung. Es käme vor allem aber darauf an, "die sozialen, ökonomischen und psychischen Herausforderungen, die ein Grundeinkommen bedeutet, in einem offenen Prozess zu verstehen und nachvollziehbar zu machen." Und es sei auf die Einhaltung der vier Kriterien für ein bedingungsloses Grundeinkommens zu achten. Danach soll ein Grundeinkommen "die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen", einen "individuellen Rechtsanspruch darstellen", d. h. es müsse an jeden ausgezahlt werden, es müsse "ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden" und es dürfe "keinen Zwang zur Arbeit bedeuten".

Im folgenden werden dann "Vier Wege zum Grundeinkommen" betrachtet: Zum einen "das Modellprojekt", wie es auch im Pilotprojekt der Breuninger-Stiftung zu finden ist, dann die "Methode der kleinen Schritte", was eine schrittweise Einführung bedeute, die zu Beginn nicht existenzsichernd sein müsste. Des weiteren die "Wellenmethode" in Anknüpfung an das heutige Transfermodell und Ausstattung einzelner Bevölkerungsgruppen mit dem Grundeinkommen, z. B. Kinder und alte Menschen, sowie "eine konsequente Negative Einkommensteuer", wie sie der Ökonom Milton Friedman 1962 für die USA vorgeschlagen hatte.

Die von Götz Werner präferierte Konsumsteuerlösung nimmt einen weiteren Bereich dieses Kapitels ein, nach Götz Werner "gehören Grundeinkommen und Konsumsteuer unbedingt zusammen: Mit dem Grundeinkommen lassen wir die Menschen in Ruhe arbeiten, frei von Existenzangst. Mit der Konsumbesteuerung lassen wir das Kapital in Ruhe arbeiten, frei von Zugriffen, bevor die Wertschöpfung in konsumfähigen Leistungen für die Gesellschaft zu einem Abschluss gekommen ist." Die Konsumsteuer, so Götz Werner, schaffe "Transparenz" und "Gerechtigkeit", hätte "Initialwirkung" und würde vom "Ballast der Finanzierungsfrage" befreien.

1.000 Euro für jeden! Das Buch liefert keine schnellen Antworten, aber es lädt zum Mitdenken ein und es ist davon auszugehen, dass sich durch das umfangreiche Hintergrundmaterial bei den LeserInnen, wenn sie sich darauf einlassen, ein ganzes Bild ergeben wird, was bei der Komplexität des Themas auf jeden Fall wünschenswert ist. Die Fülle der Beispiele ist beachtlich, dabei wird nicht theoretisch argumentiert, sondern das Gesagte wird immer wieder anhand konkreter Beispiele erläutert.

Den beiden Autoren Adrienne Göhler und Götz Werner ist es gelungen, die vielen Einzelaspekte des Grundeinkommens und ihren eigenen Erfahrungen, Gedanken und Betrachtungen zu einem Ganzen zusammen zu fügen, und den interessierten LeserInnen somit eine fundierte Basis für die eigene Beschäftigung mit der Idee des Grundeinkommens zur Verfügung zu stellen. Das Buch legt die Problematik, die Chancen und Möglichkeiten des Grundeinkommens für alle deutlich und verständlich offen und stellt somit nicht nur eine Fundgrube für potentielle Grundeinkommens-Befürworter dar, sondern auch der Skeptiker wird sich nach meiner Auffassung vielen der dargelegten Argumente nicht verschließen können. Diesem Buch ist eine weite Verbreitung sehr zu wünschen.


Prof. Götz W. Werner, Adrienne Goehler
1.000 Euro für jeden
Freiheit. Gleichheit. Grundeinkommen
Econ-Verlag
272 Seiten, € 18,00

 

Mitmachen! Woche des Grundeinkommens 2010

Aufruf zur 3. Internationalen Woche des Grundeinkommens

Bedingungsloses Grundeinkommen
Teilhabe für alle!

In der Zeit vom 20.9. bis 26.9.2010 findet zum dritten Mal die Aktionswoche zum bedingungslosen Grundeinkommen statt. Mit zahlreichen Aktionen in ganz Deutschland, in Österreich und in weiteren Ländern wird das Thema des bedingungslosen Grundeinkommens in die Öffentlichkeit getragen.

Mit dem Motto „Teilhabe für alle!“ soll anlässlich des diesjährigen Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung daran erinnert werden, dass in Europa und weltweit sehr viele Menschen weder ihre Grundbedürfnisse noch ihre Teilnahme an der Gesellschaft materiell absichern können. Das bedingungslose, die Existenz- und Teilhabe sichernde Grundeinkommen ist ein wichtiges Instrument, um endlich mit Armut und Ausgrenzung von Menschen Schluss zu machen. Es besteht die Möglichkeit, die Einführung eines bedingungslosen, die Existenz- und Teilhabe sichernden Grundeinkommens persönlich zu unterstützen (www.BasicIncomeInitiative.eu).

Es ist festzustellen, dass das bedingungslose Grundeinkommen sich zu einem sozialen Querschnittsthema ersten Ranges entwickelt hat, und zwar in doppelter Hinsicht:

  • Es ist in der Breite der Gesellschaft angekommen. Viele Menschen, gesellschaftliche Organisationen, Parteien, Kirchen und Verbände quer über alle bisherigen Ausrichtungen hinweg beschäftigen sich damit.
  • Das bedingungslose Grundeinkommen ist nicht bloß eine weitere Stellschraube im politischen Alltag, sondern eine qualitativ neue soziale Innovation mit zahlreichen Auswirkungen und Querbezügen zu vielen anderen, gesellschaftlich wichtigen Themen. Es hat eine große integrative Kraft.

Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen stellen sich viele Fragen und Probleme anders. Manche lösen sich einfach auf und andere ergeben sich neu. Es wird ein neuer Gestaltungsspielraum eröffnet und löst uns aus den Zwängen des bloßen Reagierens. Die Frage „Wie wollen wir leben?“ kann endlich angstfrei diskutiert werden.

Teilhabe für alle durch ein bedingungsloses Grundeinkommen!