Ich will eine neue Geldordnung, die uns allen dient, statt Finanzmarktwaffen, die nur wenigen dienen.

Zu diesem Thema habe ich im Juni 2013 an unser Finanzministerium geschrieben als Antwort auf deren Auskunft, was Sie von meinen Vorschlag "Vollgeld von der Monetative halten" (Schreiben des Finanzministeriums)

Ende Megaboom.png

 Hartmut Koschyk

Parlamentarischer Staatssekretär

Bundesministerium der Finanzen

11016 Berlin

 

 

Unser Dialog über die Geldordnung

Ihr Schreiben vom 22. Mai 2013

13.06.2013

 

 

Sehr geehrter Herr Koschyk,

 

ich bin beeindruckt und dankbar, dass Sie meinen Ansichten und Argumenten Beachtung schenken und im Gespräch bleiben wollen. Der weitere Dialog ist mir beim Lesen Ihres Briefes noch wichtiger geworden, da meines Erachtens einige Vorgänge nicht kritisch genug hinterfragt werden und  manchen Aussagen auch bedeutende Fehleinschätzungen zu Grunde liegen.

 

Sie unterstellen der schweizerischen und deutschen „Monetative“ eine 100%-Reservedeckung von Sichtdepositen anzustreben. Das ist falsch. Die Idee „Vollgeld von der Monetative“ verfolgt keinen 'Chicago Plan', so wenig wie die meisten der Schwesterinitiativen in verschiedensten Industrieländern. Die „Vollgeld von der Monetative“ Initiativen wie z.B. www.monetative.de oder www.vollgeld.de wollen weder ein Teilreservesystem noch streben sie ein Vollreservesystem an, sondern die Aufhebung des Reservesystems (mit seinem gesplitteten Interbanken-Reserven- und Publikums-Giralgeld-Kreislauf  M0/M1) zugunsten eines einheitlichen Vollgeldes M, das ausschließlich von der unabhängigen staatlichen Zentralbank kommt und unter Banken ebenso wie Nichtbanken in gleicher Weise von überall nach überall zirkuliert. Vollgeld ist keine Bankenverbindlichkeit, sondern ein liquides Geld-Aktivum, egal bei wem. Vollgeld impliziert die Ausweitung des Münzmonopols der Regierung und des Banknotenmonopols der Zentralbank auch auf unbares Geld. So wie vor über hundert Jahren private Banknoten durch Zentralbanknoten ersetzt wurden, geht es einer Vollgeldreform heute darum, Giralgeld durch Vollgeld zu ersetzen, das heißt durch vollgültiges (unbeschränkt gültiges) gesetzliches Zahlungsmittel.  

 

Die „100%-Reserve“-Ideen, wie auch z.B. der „Chicago-Plan Revisited“, gehören zwar wie die Vollgeld Idee zu den „Currency-Lehren“ als Alternative zur heutigen „Banking-Lehre. Zwischen Vollgeld und 100%-Reservesystem bestehen aber fundamentale Unterschiede.

 

Banken sind in einem Vollgeldsystem Geld-Vermittler, und möglicherweise auch noch Geld-Anleger, aber sie können nicht mehr das Geld schöpfen, auf dessen Basis sie tätig sind. Sie bleiben jedoch in jeder Hinsicht frei Geld in jeder verfügbaren Menge aufzunehmen oder einzunehmen und für eigene Kredit- und Investmentgeschäfte einzusetzen. Dabei  entstehen den Banken nicht, wie bei 100%-Reserve, per se höhere Finanzierungskosten. Denn die Habenzinsen, die Banken heute auf Depositen zahlen, würden sie zwar weiterhin zahlen, jedoch mit dem Unterschied, dass sie damit in einem Vollgeldsystem verfügbares Vollgeld aufnehmen, das sie als liquides Aktivum einsetzen können. In einer Vollgeldordnung erfüllen Habenzinsen einen echten Finanzierungszweck, im Unterschied zu heute, wo die Depositen stillgelegte, inaktivierte Giroguthaben darstellen, denen keine für die Bank nutzbaren Zahlungsmittel entsprechen.

 

Beiden Ansätzen gemeinsam sind die Analyse und Kritik des fraktionalen Reservesystems (des Giralgeldregimes der Banken), die Kritik der Preisgabe des hoheitlichen Geldregals zugunsten überschießender und Krisen erzeugender Banking-Praktiken, und die Kritik der Finanzierung von Staatsverschuldung durch Giralgeldschöpfung per Bankkredit. Gemeinsam ist beiden Ansätzen außerdem die Zielsetzung der Beendung der Giralgeldschöpfung der Banken und damit die Zurückgewinnung des Geldregals und einer lückenlosen Mengenkontrolle der gesetzlichen Zahlungsmittel durch eine unabhängige öffentliche Institution. Nicht zuletzt soll der durch Geldschöpfung entstehende Gewinn (Seigniorage) dem öffentlichen Haushalt zugute kommen.

 

Grundverschieden sind beide Ansätze jedoch im Hinblick auf das technische bzw.  bankbetriebliche Konzept, also im Hinblick auf die Verfahren der Geldschöpfung, die Buchungs- und Bilanzierungsmethoden, den Zahlungsverkehr, und teils auch die institutionellen Arrangements. Beide Ansätze unter diesen Aspekten gleich zu setzen, ist falsch. Bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass 100%-Ansätze die gesteckten Ziele weitgehend verfehlen, Vollgeld diese Ziele aber sehr wohl erreicht. Dazu später mehr.

 

Richtig ist, dass nur die Zentralbank Bargeld (Noten, Münzen) schaffen darf (Geldmenge M0). Richtig ist aber auch, das Banken mittels der Geldordnung „fraktionales Reservesystem“ durch Kreditvergabe an Nicht-Banken (dem Publikum) Buchgeld (Giralgeld) durch Bilanzverlängerung „aus dem Nichts“ schöpfen können (Bilanzvorgang: Forderung der Bank an den Kreditnehmer an Verbindlichkeit der Bank an denselben Kreditnehmer; Geldmenge M1). Die Deckung von Bankengeld (Giralgeld) durch Zentralbankgeld beträgt normalerweise im Durchschnitt nur 3–6 Prozent, aktuell krisenbedingt ca. 12 Prozent. Die Banken können also selbst geschaffenes Geld in fast beliebiger Höhe und zu beliebigen Zwecken sowohl im Kreditgeschäft als auch für das Eigengeschäft einsetzen.

 

Anders als es im Lehrbuch steht, verläuft die historisch reale Banken-Giralgeldschöpfung auf Dauer stets überschießend, d.h. es wird fortlaufend viel mehr Geld erzeugt als dem ein reales Wirtschaftsprodukt gegenüber steht.

 

In den 15 Jahren vor der Krise wuchs die Geldmenge M1 in Deutschland um 189%, das nominale BIP (mit Verbraucherpreisinflation) um 51%, das reale BIP (Inflation herausgerechnet) um 23%. Von daher kann man sagen, nur 1/8 des Geldmengen-zuwachses diente realer Wirtschaftsproduktivität und realen Einkommenszuwächsen. Ein weiteres 1/8 ging in Verbraucherpreisinflation. Wo blieben die restlichen 3/4? Sie flossen in Finanzmarktanlagen, zu einem erheblichen Teil rein spekulativer Natur ('Globales Kasino').

 

Die typischen Geschäftsfelder für Überinvestments auf der Grundlage überschießender Giralgeldschöpfung sind Aktienhaussen, Immobilienbooms, Fusionen und Übernahmen, insb. feindliche Übernahmen, und seit den 1970ern die Riesenblase der Staatsanleihen in fast allen Industrieländern. In Verbindung mit jeder solchen „Bonanza“/Überinvestment/Überschuldung kommt es regelmäßig zu deren Aufhebelung durch direkte Kreditaufnahme (Giralgeldschöpfung). Abgesehen davon werden alle Finanzmarktprozesse von einer fortlaufenden großvolumigen Zins- und Devisenspekulation begleitet. Ganz zu schweigen von dem zunehmenden „moral hazard“ (Verletzung Maastricht-Kriterien; Demokratieprozesse vs Rettungsdruck; Steueroasen, Steuerdumping, ...) oder den sich häufenden Betrugsfällen (Zinsmanipulationen, ....).

 

Von einer effektiven Kontrollmöglichkeit des Finanzsektors durch die Staaten oder Zentralbanken kann mit Blick auf die Zahlen und Rettungsmanöver keine Rede sein.

 

Der vielleicht wichtigste Einzelaspekt an der Sache ist der, dass die Zentralbanken die Giralgeldschöpfung der Banken nicht pro-aktiv steuert, sondern sie die Nachfrage der Banken nach fraktionaler Reserve stets in vollem Umfang re-aktiv re-finanziert; auf 100 Giroguthaben kommen 1% Mindestreserve plus 1,4% Bargeld plus, je nach dem, 0,2-0,5% oder mehr % Überschussreserve zur Abwicklung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs. Die residuale Nachfrage der Banken nach Reserven ist weitgehend zinsunelastisch. Der Zentralbankzins ändert vor allem etwas an der Gewinnspanne der Banken, so gut wie nichts dagegen an den von ihnen erzeugten Giralgeld-Mengen durch Kreditvergaben, Überziehungskredit und Käufe von Wertpapieren (nicht zuletzt Staatsanleihen), Immobilien und anderen Sachwerten, die Banken als Aktiva verbuchen können. Die Zentralbank steuert im Normalbetrieb faktisch so gut wie nichts mehr - sie re-agiert nur mehr fraktional re-finanzierend auf die monetären Tatsachen, welche die Banken pro-aktiv schaffen. Im Krisenfall druckt die Zentralbank Geld für die Rettung der Banken, damit auch für die Rettung der disproportional überhöhten Staatsschulden, welche die Finanzministerien zusammen mit den Banken weiterhin erzeugen.         

 

Warum sonst hat beispielsweise Griechenland heute trotz Rettungsgelder und Schuldenschnitte immer noch genauso viel Schulden, aber dafür eine desolatere Wirtschaftslage als vor der „Rettung“? Weshalb glaubt man die Realwirtschaft retten zu können (Geldkreislauf 2) nur weil man Billionen ins Interbankensystem (Geldkreislauf 1) pumpt, wo doch die Umsätze der spekulativen Finanzwirtschaft 20-30 mal größer sind als die Realwirtschaft. Da wackelt doch der Schwanz mit dem Hund und lacht sich eins, wenn dieser dann bellt. Und wieso hetzen Politiker von einem Krisengipfel zu nächsten? Weil ihr Tun alternativlos ist, wie unsere Bundeskanzlerin Fr. Merkel behauptet? Nun, man kann es sich so einreden.

 

Der Staat und die Zentralbank kommt mir vor wie ein Autolenker, der die Lenkbewegungen seines Fahrzeugs nur zu 10% beeinflussen kann und auch das nur, nachdem sein Wagen an die Bordsteinkante geschrammt ist. Das ist ein Garant für einen richtigen Crash über kurz oder lang.

 

Und die Geschichte der Finanzkrisen belegt diesen Gedanken: Zwischen 1970 und 2010 wurden offiziell insgesamt 425 Finanzkrisen registriert, die Mitgliedstaaten des Internationalen Währungsfond betrafen: 145 Bankenkrisen, 208 Währungskrisen und 72 Staatsschuldenkrisen. Die Vielzahl der Finanzkrisen und ihre grenzüberschreitenden Ansteckungseffekte belegen klar ihren strukturell-systemischen Charakter.

 

Meine Schlussfolgerung ist: Dieses System wird nur beibehalten, wenn der Regulierer auch der Profiteur des bisherigen Verfahrens ist oder solange bearbeitet wird, bis er nicht mehr unabhängig entscheidet, sondern ideologisch oder unter Zwang: Ich sehe Co-Abhängigkeit zwischen Geldmachern/Geldgebern und Schuldnern/Regulierern.

 

Ich verstehe, dass man weiter an eine Geldordnung glauben mag, die über so lange Zeit meist wohlstandsbildend war. In dieser Zeit war sie aber meist durch Ethik, Gesetze und technische Beschränkungen im Zaum gehalten; doch Monopolisierung („systemrelevant“ heißt das heute), global weitestgehend unregulierte, unbesteuerte, spekulative Finanzmarktaktivitäten und ein prozyklischer Computerhandel als größten Marktteilnehmer haben den Banken nie dagewesene Freiheiten und Macht eingeräumt.

 

Meine Beobachtung: Der heutige Zustand der Geldordnung und Finanzmarktregulierung führt zwangsläufig zu Marktversagen.  Da wird letztlich aus einem angeblich beherrschbaren Risiko eine systemisch notwendige Rettung zu Lasten unschuldiger Dritter. Wenn die heutige Geldordnung überwiegend sicher und berechenbar wäre, gäbe es auch Versicherungen für den Schadenfall. Anders: Wieso zahlen Bürger für Fehlentwicklungen des Finanzsystems statt Eigner und Versicherungen? Es ist wie bei Atomkraftwerken: das angeblich sichere System hat nie jemand versichert.

 

Zudem behaupte ich: Das Eigengeschäft, nämlich der Kauf von Sachvermögen und Wertpapieren, der Banken verstößt wegen des Giralgeldschöpfungsmonopols der Banken gegen die Regeln des freien Wettbewerbes und den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung. Die heutige Geldordnung verschafft Banken gegenüber Nichtbanken einen geldwerten Vorteil im Sinne vermiedener (Finanzierungs-)Kosten.

 

Die Folge sind die auch in den Occupy- oder „Wir sind die 99%“-Bewegungen kritisierten Vermögensakkumulationen oder dass mittlerweile selbst angesehene Ökonomen und Bürger von einem Finanzfeudalismus sprechen.

 

Die Wiederherstellung der Gleichheit kann erreicht werden durch das Verbot der Giralgeldschöpfung durch Banken (z.B. durch ein Vollgeld-System) oder die Erhöhung der Finanzierungskosten für Giralgeld durch eine 100%-Mindestreserve in einem 100%-Geldsystem (was ich aus anderen Gründen ablehne) oder durch das Verbot oder die weitgehende Einschränkung des Eigengeschäftes der Banken. Diese Einschränkung könnte vor allem auch im Rahmen eines Trennbankensystems erfolgen, bei dem Geschäftsbanken zwar Giralgeld schöpfen dürfen, dies aber nur für die Vergabe von realwirtschaftlichen Krediten einsetzen dürfen (was zur Folge hat, dass sie auch keine Investmentbanken finanzieren dürfen) und Investmentbanken sich zu 100% über Eigenkapital refinanzieren müssen, was zur Folge hat, dass sie auch kein Giralgeld schöpfen dürfen. In diesem Fall kommen die Vorteile statt der Finanzwirtschaft der Realwirtschaft zu. Die Finanzwirtschaft wird so zum gleichberechtigten Marktteilnehmer.

 

In Sachen Geld und Finanzen hat sich der Staat selbst entmachtet, kann nur noch reagieren, ist dem Oligopol einer selbstgerechten Finanzelite ausgeliefert und setzt im Zweifel das Geld seiner Bürger als Pfand für etwas mehr Einfluss oder Sicherheit ein. So ein Staat hilft mir nicht; letztendlich bedroht er sogar die bürgerlichen Rechte und Vermögen, zu dessen Schutz er eigentlich da ist. Und wenn er die Pflichten von den Bürger und Marktteilnehmern unterschiedlich abfordert, säht er Ungerechtigkeit und begründet moralischen und gesellschaftlichen Verfall. 

 

Meine Recherchen haben mich dazu geführt „Vollgeld von der Monetative“ als die einfachste und zugleich effektivste aller Geldordnungen für die heutige und künftige Welt anzusehen. Geld sollte allen Marktteilnehmern in gleicher Weise als gesetzliches Zahlungsmittel zur Verfügung stehen.

 

Vollgeld der Zentralbank ist sicheres Geld. Es kann in Bankenkrisen nicht verschwinden. Von Konkurs bedrohte Banken müssten nicht mehr auf Kosten der Allgemeinheit gerettet werden. Die Geldmenge wäre vollständig unter Kontrolle. Für überschießende Finanzmarktspekulation würden die Banken nicht mehr zusätzliches Giralgeld erzeugen können. Finanzmarkt- und Konjunkturzyklen würden erheblich moderater verlaufen.

 

Der Geldschöpfungsgewinn käme ungeschmälert dem öffentlichen Haushalt zugute. Nach heutigen Maßstäben wären das in Deutschland etwa 25 Mrd Euro je 1 Prozent Wirtschaftswachstum. Damit ließen sich je nach Konjunktur 1–6 Prozent des öffentlichen Gesamthaushalts finanzieren.

 

Darüber hinaus würden die Bestände an Giralgeld, zuletzt etwa 1.100 Mrd Euro, nach und nach durch Vollgeld ersetzt. Das entspricht der Hälfte der Staatsschuld bei zuletzt etwa 2.100 Mrd Euro. Soweit das Vollgeld über den Staatshaushalt in Umlauf käme, ließe sich somit bis zur Hälfte der Staatsschulden abbauen – ohne 'Haircut', also ohne Aktivaverluste der Gläubiger, und ohne unsoziale und kontraproduktive Austerität, sprich ohne Gürtelengerschnallen, Verluste von Arbeitsplätzen und Massenkaufkraft und Abbau von staatlichen Leistungen.

 

Die Arbeitsteilung zwischen Zentralbank und Banken wird damit weiter fortentwickelt: die Zentralbank ist für die Versorgung der Wirtschaft mit Geld zuständig; die Banken für die Finanzierung von Aktivitäten auf Basis dieses Geldes. Die Banken können jedoch nicht mehr selbst das Buchgeld erzeugen, das sie für ihre Geschäfte benötigen. Sie müssen dieses Geld, als Vollgeld, erst vollständig einnehmen ehe sie es ausgeben können – von ihren Kunden, vom offenen Anlegermarkt, vom Geldmarkt, ggf von der Zentralbank.

 

Die Aufgabe der Geldschöpfung wird ausschließlich den unabhängigen staatlichen Zentralbanken übertragen bzw. im Euroraum der Europäischen Zentralbank. Sie wird damit zu einer unabhängigen Vierten Staatsgewalt, zur Monetative, in Ergänzung der Legislative, Exekutive und Judikative.

 

Die Monetative soll nicht mehr nur wie die Zentralbanken heute Bank der Banken sein, sondern ebenso wieder Bank des Staates. Sie soll dabei nicht mehr nur Lender of last resort für Banken und Staat sein, sondern Originator of first instance: Geldquelle in erster und einziger Instanz.

 

Mein Ziel ist, das der von Ihnen angebotene Dialog mit den Fachleuten und Entscheidungsträgern Ihres Hauses auch tatsächlich und bald stattfindet. Ich habe als Bürger täglich Sorge, dass das außer Kontrolle geratene und übermächtig agierende Finanzsystem zusammenbricht und wir Bürger demnächst nicht nur die Banken retten müssen, sondern uns einer gewaltigen Wirtschafts- und Sozialkrise gegenüber sehen. 

 

Für mich befinden sich mittlerweile das Bankensystem und der Staat in Co-Abhängigkeit und Staaten untereinander im Gefangenen-Dilemma. Ich denke, Sie/das BFMin als Regulierer sind hier in einem Dilemma, das nur mit neuem Denken und mit Hilfe der Bürger gelöst werden kann.

 

Meine Aufgabe sehe ich darin, ein mündiger Bürger zu sein, der sich dem Wohl Deutschlands, Europas und der Weltgemeinschaft genauso verbunden fühlt wie seinem eigenen und daher bringe ich mich nach besten Wissen und Gewissen in den gesellschaftlichen Diskurs ein.

 

Ich will nicht nur zu Wahlen gehen, sondern mitarbeiten.

 

Mit erwartungsvollen Grüßen

 

Herbert Haberl 

Mobil: +49 170 7620660; Profile: XingLinkedInGoogleFacebook 

Beuthstr. 23 in 13156 Berlin; Email: herbert.haberl@gmail.com 

 

Unternehmer für ökohumanes Tätigsein

Akademie für Empathie: www.empathieakademie.de

Agentur für Erledigungen: www.erledigt.info

 

Aktivist für eine ökohumane Gesellschaft und Wirtschaft

InnovativeMitte: www.innovativemitte.de  

Monetative e.V.: www.monetative.de

mehr Demokratie e.V.: www.mehr-demokratie.de

Simpol: www.simpol.org

 

 

Jeder Bürger sollte verstehen, was die private Giralgeldschöpfung aus dem Nichts mit seinem Vermögen, Schulden und Rechten macht.

Ich fordere das Ende der Geldschöpfung und eine 100% Geldschöpfung durch eine demokratisch legitimierte, öffentlich-rechtliche Einrichtung, die Monetative. Das Geld muss wie das Recht ein Gemeingut sein, dessen Gewinne aus der Geldschöpfung (Seigniorage) zur Einnahme des Gemeinwesens werden (Bundesbankgewinne) und dessen Menge dem Ziel der Geldwertstabilität (Kaufkraft) unterliegt. Heute ist den Banken die Giralgeldschöpfung, was dem Christentum die Jungfrauengeburt ist. Ein sakrosanktes Wunder, dessen Wirkung allein von unserem Glauben abhängt. Jeder Bürger ist gut beraten, seinen Glauben an den Tatsachen zu überprüfen.

"Vollgeld": IWF-Forscher spielen radikale Bankreform durch - Ökonomie - Politik - Handelsblatt

Das würde das Geschäftsmodell von Banken fundamental verändern. Bislang müssen Geldinstitute nur für einen Bruchteil ihrer Kredite Bargeldreserven halten. So können sie quasi unbegrenzt Kredit vergeben – und dabei de facto neues Geld schaffen. Denn den Kredit zahlen sie aus, indem sie dem Kreditnehmer das Geld auf einem Girokonto gutschreiben. Und der Kreditnehmer bringt dieses Bankengeld, das es vorher noch nicht gab, in Umlauf, indem er seine Rechnungen damit bezahlt.

In den 30er-Jahren sahen einflussreiche US-Ökonomen wie Fisher diese wundersame Geldvermehrung als zentralen Auslöser der Großen Depression identifiziert. Die Forscher forderten die Anhebung der Mindestreservepflicht der Banken auf 100 Prozent.

Seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise erlebt die Idee des sogenannten Vollgelds eine Renaissance. In der Schweiz will der Verein Monetäre Modernisierung um den Ökonomen Hans Christoph Binswanger eine Volksabstimmung darüber durchsetzen.

In Deutschland fordert eine Initiative namens „Monetative“ um den Wirtschaftssoziologen Joseph Huber (Uni Halle) ebenfalls: „Alles Geld soll ausschließlich von einer unabhängigen öffentlichen Stelle geschöpft werden.“

Schützenhilfe bekommen die Vollgeld-Befürworter jetzt aus der Forschungsabteilung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Zwei Volkswirte des Fonds stellen der Idee in einer neuen Studie ein gutes Zeugnis aus. Sie würde die Gefahr von Bankenkrisen eindämmen und das Wirtschaftswachstum deutlich beflügeln. Wegen all dieser Vorteile sei die Idee eine „höchst wünschenswerte Initiative“, schreiben die IWF-Volkswirte Jaromir Benes und Michael Kumhof.

Neue Geldordnung - weg mit dem Schuldgeldsystem!

Neue Geldordnung - weg mit dem Schuldgeldsystem!

  • am 06.02.2012 um 16:20 Uhr von Klaus Wichert erstellt
3780 Stimmen

Zur Begrenzung der ständigen Kredit- und Verschuldungsorgien sollte das Vollgeld (bzw. 100%ige Mindestreserve) eingeführt werden: Gelder, die auf ein Girokonto wandern, dürfen nicht weiter ausgeliehen werden. Man kann Geld alternativ auch weiterhin auf ein Sparkonto für eine bestimmte Zeit anlegen. Nur diese gesparten Gelder dürfen von Finanzinstituten als Kredite ausgeschenkt werden. Der Geldschöpfungsmultiplikator würde drastisch sinken, im Prinzip ginge nämlich jedem Kredit ein Sparprozess voraus. Gigantischen Schuldenbergen wäre ein Riegel vorgeschoben und die Zentralbank hätte zudem wieder eine echte Kontrolle über die Geldmenge.
Die meisten Menschen und Politiker haben nicht verstanden, dass in einem System mit Papiergeld Geld keine Ware, sondern ein vom Staat geschaffenes Rechtsinstitut ist. Mit § 123 EU-Vertrag haben sich die Euroländer den Kapitalmärkten unterworfen und somit die Probleme mit hervorgerufen, vor denen man jetzt steht.
Die Alternative lautet: Da Papiergeld immer ein öffentlich produziertes Gut aus dem Nichts ist, sollte die EZB den Staaten direkt (NICHT den Banken) und kostenlos frisches Zentralbankgeld in die Hand drücken und weder Tilgung noch Zins verlangen! Der Staat könnte das Geld durch Realinvestitionen in Bildung, Soziales oder Infrastruktur in Umlauf bringen. Der negativen staatlichen Investitionsquote wäre Einhalt geboten. Als Zuteilungsregel sollte das Geld in Abhängigkeit vom Potentialwachstum zugeteilt werden.

Der Vorschlag wurde folgenden Themen zugeordnet:

  • Wohlstand, Lebensqualität und Fortschritt

Kommentieren als

Kommentare: 17

  • Das Schuldgeldsystem führt dazu, dass es immer wieder kollabiert, durch das expotentielle Zinswachstum, wofür die Geldmenge fehlt. Die Realwirtschaft steht dann irgendwaan immer wieder in keinem Verhältnis zur (virtuellen) Geldmenge mehr und kann nur noch Blasen produzieren. Schuldenabbau ist unmöglich, die Schuld wird nur weitergereicht, denn Geld selbt im heutigen System eine Schuld. Das kann ja wohl nicht der Weißheit letzter Schluss sein, denn dieses System ist ein Fehler per se.
    am 22.04.2012 um 13:02 Uhr von Marvin (Gast) kommentiert
  • Ich unterstütze den Vorschlag >Neue Geldordnung - weg mit dem Schuldgeldsystem!< Ergänzend würde ich vorschlagen mit frischen Zentralbankgeld das Model im Vorschlag #4235 >Familienlandsitzsiedlungen für nachhaltiges, naturnahes Leben in den Regionen< zu fördern.Im natürlichen Wachstum der Pflanzen für eine gesunder Volksernährung und saubere Luft liegt echte Nachhaltigkeit. Dies sorgt auf Dauer für Wohlstand, Lebensqualität und Fortschritt".Das Model der Familienlandsitze wirkt der Landflucht entgegen und schafft Arbeitsplätze in der Landwirtschaft, im Erziehungs- und Bildungsbereich und unterstützt soziales Engagement. Auch werden in den Familien Kinder geboren, was die Geburtenrate des Landes hebt. Die Natur ist das allerbeste Beispiel für nachhaltiges Wirtschaften und effektives Wachstum. Die täglich Beschäftigung mit der Natur fördert die Innovationskultur in der Landwirtschaft z.B. in der weiteren Erforschung der Permakultur und der Bedeutung des Wasserhaushalts der Natur. Die multiplen Gestaltungsmöglichkeiten im Modell der Familienlandsitzsiedlungen können mit den in Deutschland vorhandenen urbanen und humanen Ressourcen und nur geringen Anfangsinvestitionen eine Vielzahl der gesellschaftlichen Probleme minderen. Dies sorgt für sich stetig verbessernde Demographische Entwicklung, Geburtenratensoziales, Arbeitsmarktentwicklung, soziales Engagement, Umweltbewußtsein, CO2-Bilanz, Nahversorgung . . . und sorgt für einen positive Investitionsquote.
    am 03.04.2012 um 22:54 Uhr von Thomas (Gast) kommentiert
  • Ich denke, dass das auf die Praxis übertragen nicht funktioniert.
    1. Wachstum ist nicht unendlich - viele gehen zwar davon aus, aber inflationsbereinigt deuten viele Anzeichen darauf hin, dass die Wachstumsphase in entwickelten Industriestaaten fast zum erliegen kommt. Japan ist in dieser Entwicklung aufgrund des Vorsprungs im Demographischen Wandel führend. Deutschland ist beispielsweise viiiel weiter entwickelt, als beispielsweise Lettland. Sollte Lettland daraufhin mit Geld überschwemmt werden, damit die Lebensverhältnisse sich anpassen? Die EU macht das im gewissen Maße sowieso schon. 10Mrd. € Wertwachstum in Deutschland sind viel weniger %-Wachstum als 2 Mrd.€ in Lettland. Was ist mit Staaten, die Negativwachstum haben? Müssen diese dann Geld geben, und deren Abwicklung wie bei einem insolventen Unternehmen managen? Daher sollte der Zuteilungsschlüssel anhand der Wachstumsaussichten nicht unbedingt festgemacht werden.
    Das Hauptproblem ist jedoch, dass wirtschaft nicht im gleichstrom funktioniert. In Krisenzeiten müsste der Staat mehr Geld investieren um die Krise zu durchbrechen und in normalen Zeiten sollte ein Puffer angebaut werden.
    => Staaten würden sich weiterhin von Finanzmarktteilnehmern mehr Geld leihen und es würde sich hier nicht viel ändern.
    Kommt laufend Geld aus einer Quelle in den Staatshaushalt rein, dann wird dieses Geld immer verplant werden und es wird noch mehr Geld ausgegeben. Es gilt in westlichen Demokratien viel zu viele Beispiele dafür.
    am 29.03.2012 um 09:48 Uhr von 11LooSeR1 kommentiert
  • Durch die neue Zuteilungsregel wäre die EZB nicht mehr die Bank der Banken, da sie als Dauerausputzer für Hauptrefinanzierungsgeschäfte nicht mehr zur Verfügung stünde. Man hätte auch das Problem eines einheitlichen Zinssatzes in Euroland gelöst. Denn frisches Geld wird ja nach länderspezifischem Wachstumspotential zugeteilt. Damit wird auch sichergestellt, dass die tüchtigen Länder belohnt werden, anstatt die Länder mit lockerem Zügel zu bezuschussen. Darüber hinaus würde das Entfallen der Staatsverschuldung eine Milderung der Reichtumskonzentration mit sich bringen. Denn zum einen stünde dadurch mehr Geld für öffentliche Güter zur Verfügung, weil die entfallene Bedienung des Schuldendienstes die Haushaltsspielräume vergrößerte. Und zum anderen fielen keine Zinseinnahmen durch den Besitz von Staatsanleihen beim oberen Viertel der Bevölkerung mehr an. Es bedürfte auch keiner Kontrolle der nationalen Budgets durch die EU-Kommission, keiner Eurobonds und keiner einheitlichen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Man wäre unabhängig von den Attacken der Kapitalmärkte und den Urteilen privatwirtschaftlicher Ratingagenturen. Man wäre nicht mehr auf ein funktionierendes internationales Währungssystem angewiesen, welches nach wie vor in den Sternen steht. Trotz Schuldenbremse könnte eine Strukturpolitik für öffentliche Güter erfolgen. Die Geldzufuhr verliefe über den Realsektor. Der Spekulation auf den Finanzmärkten und der Prozyklizität durch Kreditkaskaden wäre ein Riegel vorgeschoben.
    am 28.03.2012 um 20:19 Uhr von Klaus Wichert kommentiert
  • Vorteile von Vollgeld: Das frische Geld ginge nicht an die Banken, die es dann auch nicht wie zurzeit für Spekulation oder Liquiditätsverbesserung anlegen könnten. Der nicht nur in Deutschland vorliegenden negativen staatlichen Investitionsquote wäre Einhalt geboten. Die USA, bei denen es in Grenzen eine solche Direktfinanzierung seit langem gibt, sollten hierbei allerdings nicht unbedingt als Vorbild dienen. Als Zuteilungsregel könnte vielmehr jedem Eurostaat Geld in Abhängigkeit von seinem Potentialwachstum (berechnet durch Bundesbank) zugeteilt werden. Im Falle Deutschlands betrug der Wert dieser Zuteilung z.B. in 2010 bei 3,5% Wachstum rund 70 Mrd. Euro! Diese sogenannte Seigniorage wird heute zu einem guten Teil von den Privatbanken im Prozess der Geldschöpfung eingesteckt, es merkt nur kaum jemand. Man hätte mit dem neuen Geldsystem also nicht nur keine Neuverschuldung, sondern einen Überschuss. Dann würden die Regierenden nicht mehr im Glauben sein, die Unterstützung der sozial Schwächsten weiter kürzen zu müssen.
    am 28.03.2012 um 20:19 Uhr von Klaus Wichert kommentiert
  • Ein weiterer Kommentar zur Alternative: Ich finde diese Alternative garnicht so realitätsfremd, wie einige vielleicht denken. Jedoch müssen die Zahlungen der EZB an die Staaten direkt begrenzt werden, anhand der Einwohnerzahl/BIP/oder andere sinnvolle Faktoren.
    Ich habe einen ähnlichen Vorschlag vor einigen Monaten bereits an Finanzminister/Bundesbank geschickt, der in etwa besagte, dass jeder EU Staat einmalig 60% seines BIP von der EZB geschenkt bekommt und die EZB stampft die Schulden ein. Quasi als sanfter Systemreset. ( Auszahlungszeitraum sei dahingestellt)
    Vergangende Sparsamkeit wird belohnt und alle Länder gleichbehandelt.
    Länder mit weniger als 60% Staatsverschuldung hätten Liquiditätsüberfluss und müssten investieren oder Geld als Dividende an die Bürger ausschütten und das würde die Konjunktur ankurbeln.
    Das Wichtigste hierbei ist jedoch, dass die Menschen ihren Wohlstand (Im Vergleich zu den Alternativen) behalten können. Die Altersvorsorge würde jedoch schwerer werden und müsste wieder mehr auf den Generationsvertrag gestützt werden. ( Bei der demografischen Entwicklung leichter gesagt als getan)

    Eines noch nebenbei: Das Grundproblem vom strukturellen staatlichen Defizit ist bei Vollgeld/Schuldgeld und Sonstiewiegeld immer gegeben: Wenn der Staat dauerhaft zuviel strukturelles Defizit macht, dann laufen alle Systeme aus dem Ruder.

    am 27.03.2012 um 15:14 Uhr von 11LooSeR1 kommentiert
  • Ich unterstütze diesen Vorschlag, auch wenn ich diesen nicht mal über 50% gutheißen kann.Die Hoffnung auf eine korrekte Diskussion über diese richtig beschriebende Problem lässt micht dennoch für diesen Punkt abstimmen.Im Endeffkt ist meiner derzeitigen Meinung nach das Vollgeldsystem für den Menschen unrealistischer/schlechter:Vorteile: Geld ist Geld, Altervorsorge lässt sich betreiben, System ist vielleicht eher stabiler und vielleicht eher gerechter als Schuldgeldsystem.Nachteile - Hauptkritik: Wer nichts hat(zB neugeboren, eingewandert) , muss sich einen Teil der Welt (Rohstoffe, Geld/Gold, wie auch immer) verdienen, damit er überleben kann.Folge1: Er bietet sich günstiger an als die Konkurrenz oder verschuldet sich in Hoffnung späterer Profite(durch Weiterbildung, technologischer Fortschritt etc.).Folge2: Die Preise für Dienstleistungen sinken bei gleichbleibenden Rohstoffpreisen, immer weniger Geld zirkuliert durch die Menschen, Deflation entsteht, Menschen mit Rohstoffen werden immer reicher, weil sie mehr menschliche Gegenleistung für ihren Reichtum bekommen.
    =>Es kommt kein Geld beim Menschen an und keiner kann sich mehr etwas leisten.
    =>Wohlstand sinkt.Nachteil Nebenkritik: Staaten halten sich in der Regeln nicht an Regeln, weil es immer GERADE JETZT NOTWENDIG ist Schulden zu machen.. zB wegen der sozialen Gerechtigkeit.
    Nicht zu unrecht, denn Menschen die nichts zu verlieren haben revoltieren gegen das System und der Wohlstand wird neu verteilt. (Systemreset)
    am 27.03.2012 um 14:57 Uhr von 11LooSeR1 kommentiert
  • @brandubh
    gerade Deflation ist das unwahrscheinlichste Szenario und wird meines Erachtens gerade NICHT entstehen!
    Mir scheint, sie haben den Vorschlag nicht richtig gelesen oder nicht verstanden.
    Weder Knappheit (Deflation) noch Überfluss (Inflation) an Geld sind hier zu befürchten. Insofern ist ihr Einwand völlig unverständlich.

    Die mit neuen Aufgaben versehene und von Regierung und Parlament unabhängige Zentralbank kann ja Geld in erforderlicher Höhe zur Verfügung stellen und in Umlauf bringen. Dies kann durch Überlassung an den Staatshaushalt für Investitionen oder verzinst (wie bisher) an das Bankensystem zur Weitergabe als Kredit an Wirtschaft und Privathaushalte geschehen.

    am 16.03.2012 um 10:15 Uhr von Fred (Gast) kommentiert
  • @ brandubh:

    Mir ist nicht bekannt, dass Griechenland ein Vollgeldsystem hat.

    am 16.03.2012 um 09:38 Uhr von Klaus Wichert kommentiert
  • Der obige Vorschlag ist ein 1a-Vorschlag für eine Deflation. Mit all ihren Folgen:
    Arbeitslosigkeit und Armut.
    am 16.03.2012 um 00:09 Uhr von brandubh (Gast) kommentiert
  • Ich unterstütze diesen Vorschlag, weil ich diese Veränderung in unserem Geldsystem für dringend notwendig erachte und diese genau den Kern des Problems trifft.

    Der Vorschlag ist klarer formuliert als der Vorschlag "Vollgeld statt Giralgeld".

    https://www.dialog-ueber-deutschland.de/DE/20-Vorschlaege/20-Wovon-Leben/Einz...

    am 24.02.2012 um 15:04 Uhr von Fred (Gast) kommentiert
  • Dies ist einen Vorschlag der dem Vorschlag von Prof. Joseph Huber, Klaus Karwat und monetative.de ganz ähnlich ist.
    Bitte unterstützen Sie diesen auch:
    https://www.dialog-ueber-deutschland.de/DE/20-Vorschlaege/20-Wovon-Leben/Einz...
    am 21.02.2012 um 08:24 Uhr von mz (Gast) kommentiert
  • Ja. Den Vorschlag unterstütze ich - auch wenn ich nicht die geringste Ahnung habe, wie man dieses System ohne Kollaps umstellen soll, weil die Rückzahlung der jetzigen (geschöpften) Schulden ja gar nicht möglich ist, ohne das Geld mit einem Schlag massiv zu entwerten!

    Ich komme immer wieder auf einen weiteren Gedanken darüber, was an unserem Geldsystem nicht stimmt:

    Ein Geldkreislauf kann doch nur funktionieren, wenn es nicht nur eine Untergrenze (Insolvenz), sondern auch eine entsprechende Obergrenze von Vermögen gibt! Ohne diese Obergrenze kommt das System immer wieder zum Kollaps und zum Leiden vieler, die wenig Mitsteuerungsmöglichkeiten haben. Warum soll man nicht das private Vermögen dort begrenzen, wo es eindeutig "unsozial" wird und eine Dominanz (Machtmöglichkeit) einnimmt, die mit dem Demokratiegedanken (gleiches Mitbestimmungsrecht für alle) nicht mehr in Einklang zu bringen ist.

    am 19.02.2012 um 11:04 Uhr von Jo (Gast) kommentiert
  • Das Problem ist nicht die Geldmenge bzw. wie diese emmitiert wird oder ob sie durch eine Wert (z.B. Gold) gedeckt ist. Wert ist immer relativ. Es gibt Inselstaaten die haben Muschelgeld. In Deutschland bekommen Sie dafür nichts als mitleidige Blicke.
    Was machen Sie, wenn sie alles Gold in den Tresoren der Bank haben und eine Computer oder ein Handy bauen wollen?
    Das Problem ist der Zins- das achte Weltwunder.
    Zins und Zinseszins ist eine e-Funktion, die Geldmenge wird dadurch hochgradig nichtlinear größer, das System Aufgelasen und letztlich unkonrollierbar.
    Schon mal drüber nachgedacht wieviel Geld übrig bleibt, wenn alle Schulden bezahlt sind?
    Um das Geldsystem am Laufen zu halten bedarf es immer Mal eines taktischen Resets, Schuldenschnittes, Jubeljahers, wie auch immer Sie das nennen... .
    Kurzfristig klappt auch eine Währungsreform. Die Zahlen werden kleiner, das Problem aber nicht.
    am 16.02.2012 um 19:07 Uhr von arti (Gast) kommentiert
  • Wir haben heute allerdings kein "Papiergeldsystem" mehr, in dem die Banken ihre Banknoten noch selbst drucken. Es ist eine Errungenschaft des 19. Jahrhunderts, dass die "Banknoten", also Papiergeld, nur noch staatlich emittiert werden dürfen.

    Bargeld, also Papiergeld und Münzen, spielt heute aber nur noch eine untergeordnete Rolle. Wir haben ein fraktionales Reservesystem, bei dem die Geschäftsbanken Sichtguthaben im Zuge ihrer Kreditvergabe durch einen einfachen Eintrag in den Büchern schöpfen: Kreditkonto an Kundenkonto. Schlichte Bilanzverlängerung also. Weiter nichts.

    Dieser von den Banken geschaffene Anteil an der Geldmenge M1 liegt heute im Euroraum bei etwa 90%. Will man aber die monetären Unsicherheiten und die finanzwirtschaftlichen Instabilitäten dieser unkontrollierten Geldschöpfung beseitigen, darf auch Giralgeld nur noch von einer staatlich autorisierten und möglichst gewaltenteilig unabhängigen Stelle emittiert werden.

    Das führt konsequenterweise dazu, dass die Girokonten aus den Bankbilanzen ausgegliedert werden. Dann nämlich können die Banken über dieses Geld nicht mehr verfügen, und es so auch nicht mehr selbst schöpfen. Erst wenn diese Gelder bei Banken bewusst angelegt werden, können Sie weiterverliehen werden.

    Sonst alles richtig! Der Vorschlag ist sehr zu begrüßen!

    am 11.02.2012 um 17:54 Uhr von Herlinde Schneider (Gast) kommentiert
  • Selbstverständlich haben wir heute kein "Papiergeldsystem" mehr, in dem die Banken ihre Banknoten noch selbst drucken. Es ist eine Errungenschaft des 19. Jahrhunderts, dass die "Banknoten", also Papiergeld, nur noch staatlich emittiert werden dürfen.
    Bargeld, also Papiergeld und Münzen, spielt heute aber nur noch eine untergeordnete Rolle. Wir haben ein fraktionales Reservesystem, bei dem die Geschäftsbanken Sichtguthaben im Zuge ihrer Kreditvergabe durch einen einfachen Eintrag in den Büchern schöpfen: Kreditkonto an Kundenkonto. Schlichte Bilanzverlängerung also. Weiter nichts.
    Dieser von den Banken geschaffene Anteil an der Geldmenge M1 liegt heute im Euroraum bei etwa 90%. Will man aber die monetären Unsicherheiten und die finanzwirtschaftlichen Instabilitäten dieser unkontrollierten Geldschöpfung beseitigen, darf auch Giralgeld nur noch von einer staatlich autorisierten und möglichst gewaltenteilig unabhängigen Stelle emittiert werden.
    Das führt konsequenterweise dazu, dass die Girokonten aus den Bankbilanzen ausgegliedert werden. Dann nämlich können die Banken über dieses Geld nicht mehr verfügen, und es so auch nicht mehr selbst schöpfen. Erst wenn diese Gelder bei Banken bewusst angelegt werden, können Sie weiterverliehen werden.

    Sonst alles richtig! Siehe auch www.monetative.de

    am 11.02.2012 um 17:38 Uhr von Klaus Wichert kommentiert
  • Um Missverständnissen vorzubeugen, seien die Formulierungen „Papiergeld“ und „Gelder, die auf ein Girokonto wandern, dürfen nicht weiter ausgeliehen werden“ hier noch etwas ausführlicher erläutert:
    Selbstverständlich haben wir heute kein "Papiergeldsystem" mehr, in dem die Banken ihre Banknoten noch selbst drucken. Es ist eine Errungenschaft des 19. Jahrhunderts, dass die "Banknoten", also Papiergeld, nur noch staatlich emittiert werden dürfen.
    Bargeld, also Papiergeld und Münzen, spielt heute aber nur noch eine untergeordnete Rolle. Wir haben ein fraktionales Reservesystem, bei dem die Geschäftsbanken Sichtguthaben im Zuge ihrer Kreditvergabe durch einen einfachen Eintrag in den Büchern schöpfen: Kreditkonto an Kundenkonto. Schlichte Bilanzverlängerung also. Weiter nichts.
    Dieser von den Banken geschaffene Anteil an der Geldmenge M1 liegt heute im Euroraum bei etwa 90%. Will man aber die monetären Unsicherheiten und die finanzwirtschaftlichen Instabilitäten dieser unkontrollierten Geldschöpfung beseitigen, darf auch Giralgeld nur noch von einer staatlich autorisierten und möglichst gewaltenteilig unabhängigen Stelle emittiert werden.
    Das führt konsequenterweise dazu, dass die Girokonten aus den Bankbilanzen ausgegliedert werden. Dann nämlich können die Banken über dieses Geld nicht mehr verfügen, und es so auch nicht mehr selbst schöpfen. Erst wenn diese Gelder bei Banken bewusst angelegt werden, können Sie weiterverliehen werden.
    am 09.02.2012 um 18:51 Uhr von Klaus Wichert kommentiert

Teilen Sie auch Ihren Freunden mit, dass Sie diesen Vorschlag gut finden: E-Mail senden

Bundestag will keine staatliche Geldschöpfung | Sein Redaktion

Angesichts der aktuellen Krise unseres Finanzsystems wird dieses derzeit von vielen Seiten einer erneuten Prüfung unterzogen. Die Stimmen, die wesentliche Aspekte des Geldsystems als fehlerhaft kritisieren, werden seit einigen Jahren auch im Mainstream immer lauter. Zentrale Kritikpunkte sind dabei immer wieder das Zins-System und die private Geldschöpfung durch die Geschäftsbanken. Durch diese beiden Elemente, so wird kritisiert, gleicht unser Geldsystem quasi einer Kettenbrief-Struktur, bei der es unweigerlich zu einer Umverteilung von Vermögen, permanentem Wachstumszwang und regelmäßigen Zusammenbrüchen kommen muss.

Eine Petition beim deutschen Bundestag hatte darum die Regierung aufgefordert, das Finanzsystem so umzugestalten, dass nicht mehr die privaten Banken, sondern nur noch der Staat Geld schöpfen darf.

Im Folgenden der Text der Petition und die Antwort der Bundesregierung zur weiteren Diskussion.


Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Finanzsystem so zu verändern ist, dass nicht mehr die Banken das Geld durch Kredite schöpfen, bei einer Kapitaldeckung von gerade einmal 8%, sondern der Staat das Geld selbst schöpft und in angemessenem Umfang im öffentlichen Interesse in Umlauf bringt, bzw. ausgibt.


Begründung

Die meisten Menschen wissen nicht wo Geld her kommt. In unserem Wirtschaftssystem schöpfen die Banken das Geld durch Kredite, die durch nichts gedeckt sind. Banken müssen lediglich 8% Kapitaldeckung vorweisen um 100% Kredite vergeben zu können, also Geld zu verleihen, welches sie nicht besitzen und Zinsen darauf zu verlangen. Der größte Kreditnehmer: Der Staat... WIR. WIR haben die Banken in diese Position gebracht, WIR stehen durch das Vertrauen in unsere Wirtschaftsleistung als Garant hinter dem Kredit des Staatshaushalts und damit als Garant hinter unserer Währung, da die Zentralbank Bundesanleihen zur Verpfändung akzeptiert und Bargeld dafür ausgibt. WIR könnten dieses Geld also auch selbst schöpfen und müssten dann an niemanden Zinsen zahlen. Der Haushalt wäre ausgeglichen und die Staatsverschuldung wäre lediglich ein Protokoll über die Menge Geld, die in Umlauf gebracht wurde! Auch eine Finanzkrise wie die gerade laufende konnte sich in diesem Umfang nur ereignen, da das gesamte Wirtschaftssystem auf Krediten, auf Schulden aufgebaut ist. Da Banken für vergebene Kredite Zinsen verlangen, also mehr Geld zurück fordern als sie ursprünglich ins System gegeben haben, wächst das gesamt Schuldenaufkommen stärker an, als das durch Kredite zur Verfügung stehende Geld. Es müssen also immer höhere Kredite vergeben werden, um immer höhere Kreditforderungen bedienen zu können. Die Schulden wachsen also exponentiell und werden uns immer wieder in noch schlimmere Finanzkrisen führen als der gerade laufenden. Der einzige Ausweg ist die Abkehr von unserem auf Kredit bzw. auf Schulden finanzierten Wirtschaftssystem, hin zu einem System in dem demokratisch geschaffenes Geld vom Staat - von UNS allen - zum Wohle aller eingesetzt wird, schuldenfrei ist und frei ist von Zinszahlungen. Die Kapitaldeckung der Banken muss auf 100% hochgefahren werden, so dass die Banken nur noch Geld verleihen können, welches sie tatsächlich besitzen, so dass sie an der Geldschöpfung nicht mehr beteiligt sind.


Die Antwort des Petitionsausschusses

Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.05.2011 abschließend beraten und beschlossen: Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.


Begründung

Mit der Petition wird ein Beschluss des Deutschen Bundestages angeregt, wonach das Finanzsystem so zu verändern ist, dass nicht mehr die Banken das Geld durch Kredite schöpfen, sondern dass der Staat das Geld selbst schöpft und in angemessenem Umfang im öffentlichen Interesse in Umlauf bringt bzw. ausgibt.

Zur Begründung seiner Petition legt der Petent insbesondere dar, Banken müssten lediglich acht Prozent Kapitaldeckung vorweisen um 100 Prozent Kredite vergeben zu können. Weil Banken für gewährte Kredite Zinsen verlangten, d. h. mehr Geld zurückforderten als sie ursprünglich ins System gegeben hätten, wachse das gesamte Schuldenaufkommen stärker an, als die durch Kredite zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel. Dies führe zu immer mehr Schulden u. a. der öffentlichen Hand und zu noch schlimmeren Finanzkrisen als der aktuellen.

Daher sei eine Abkehr von dem auf Krediten bzw. Schulden finanzierten Wirtschaftssystem erforderlich. Vielmehr solle der Staat selbst Geld schöpfen.

Zudem müsse das Eigenkapital der Banken 100 Prozent betragen, damit diese an der Geldschöpfung nicht mehr beteiligt seien.

Wegen weiterer Einzelheiten des Vortrages des Petenten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Die Petition ist als öffentliche Petition im Internet veröffentlicht worden. Sie wurde durch 4.254 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen 543 Diskussionsbeiträge ein.

Ferner haben den Petitionsausschuss zu diesem Anliegen derzeit drei weitere Eingaben gleichen Inhalts erreicht, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Behandlung zugeführt werden.


Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich unter Berücksichtigung einer Stellungnahme des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 26.04.2010 wie folgt dar:

Hinsichtlich der Struktur und Funktionsweise des Geschäftsbankensystems weist der Petitionsausschuss zunächst auf Folgendes hin: In modernen Volkswirtschaften, die sich durch einen hohen Grad an Arbeitsteilung und Spezialisierung auszeichnen, ist Geld ein zentraler Bestandteil des Wirtschaftslebens. Denn Arbeitsteilung kann nur funktionieren, wenn die hergestellten Güter und Dienstleistungen auch auf einfachem Wege und ohne nennenswerte zusätzliche Kosten getauscht werden können. Neben seiner Funktion als Tauschmittel und als Recheneinheit ist Geld auch Wertaufbewahrungsmittel. Je stabiler das Geld ist, desto besser werden diese Funktionen erfüllt und desto störungsfreier läuft der Wirtschaftsprozess ab.

Der Geschäftstätigkeit der Geld- und Kreditinstitute kommt im Geldkreislauf einer Volkswirtschaft eine zentrale Rolle zu. Gesamtwirtschaftlich muss gewährleistet sein, dass es nicht zu Bankenkrisen kommt, die letztlich die Funktionsfähigkeit der gesamten Wirtschaft in Mitleidenschaft ziehen würden. Banken müssen stets darauf vorbereitet sein, dass sich ihre Kunden einen Teil ihrer Einnahmen in bar auszahlen lassen. Außerdem sind sie verpflichtet, in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes der bei ihnen gehaltenen Einlagen Guthaben in Form der Mindestreserve bei der Bundesbank zu unterhalten. Über die Bedingungen, zu denen das Eurosystem den Banken Zentralbankgeld zur Verfügung stellt, kann es Einfluss auf die Geschäftstätigkeit der Banken nehmen.


Die Geschäftsbanken schaffen Geld, wenn sie ihren Kunden Kredite gewähren und die Beträge auf Konten gutschreiben. Sie vergrößern durch die Schaffung dieses Giralgeldes ohne Zutun der Notenbank die umlaufende Geldmenge. Die Banken sind bei diesem Prozess der Giralgeldschöpfung jedoch auf neues Zentralbankgeld angewiesen, weil sie Bargeldauszahlungen an ihre Kunden leisten und einen Teil der Kundeneinlagen als Guthaben bei der Notenbank in Form der Mindestreserve unterhalten müssen. Der Zentralbankgeldbedarf der Geschäftsbanken ist somit der Ansatzpunkt für die Notenbank, um Kreditgewährung und Geldschöpfung durch die Geschäftsbanken zu beeinflussen.

Erhöht die Notenbank z.B. die Zinsen, so wird die Geldbeschaffung der Geschäftsbanken teurer und sie verlangen ihrerseits höhere Kreditzinsen von ihren Kunden. Über diesen Mechanismus lässt sich einerseits die Kreditnachfrage dämpfen und andererseits das Sparen wegen der höheren Zinsen attraktiver gestalten. Dies führt zu einer Verlangsamung des Geldmengenwachstums.

Der Prozess verläuft umgekehrt, wenn die Notenbank die Zinsen senkt. Ein Zwang zur permanenten Geldmengenausweitung oder zur Inflation besteht in einer solch modernen Geldwirtschaft mit einer unabhängigen Zentralbank nicht. Die Geschäftsbanken schaffen folglich auch nur scheinbar Geld "aus dem Nichts"; sie erhalten aus der durch Geldschöpfung resultierenden Verlängerung ihrer Bankbilanz auch keine Seignorage.

Die Kreditzinsen werden in der Regel durch zusätzliche Produktion und Einkommen erwirtschaftet. Die Finanzierung über neue Schulden würde dagegen in der Tat zur Überschuldung und - allgemein praktiziert - zum Zusammenbruch des Finanzsystems führen.

Damit Geld die dargestellten Funktionen reibungslos und in vollem Umfang erfüllen kann, ist ein hohes Maß an Preisstabilität erforderlich. Eine inflationäre Geldpolitik wäre zudem zutiefst unsozial, da die Umverteilungswirkungen der Inflation vor allem die Bezieher kleiner Einkommen treffen. Gerade vor diesem Hintergrund wurde in den meisten Industrieländern die Steuerung der Geldmenge auf unabhängige Notenbanken übertragen, deren vorrangiges Ziel die Gewährleistung von Preisstabilität ist. Die Übertragung der geldpolitischen Kompetenz auf den Staat würde dagegen das Ziel der Preisstabilität in unmittelbare Konkurrenz zu anderen politischen Zielen setzen, die letztlich das Risiko einer inflationären Geldpolitik erhöhen würde.

Der Ausschuss weist darauf hin, dass staatliche Verschuldung entsteht, wenn die Ausgaben des Staates regelmäßig höher sind als die Einnahmen. Die Ausgabe gesetzlicher Zahlungsmittel durch den Staat - wie vom Petenten angeregt - würde an diesem Sachverhalt im Grundsatz nichts ändern. Die Finanzkrisen des vergangenen Jahrhunderts, häufig begleitet von Hyperinflationen und Währungsreformen, haben gezeigt, welche dramatischen Folgen eine Politik mit der Notenpresse haben kann.

Im Übrigen finanzieren die heutigen Staaten ihre Finanzierungslücken nicht nur über eine Verschuldung bei privaten Geschäftsbanken. Vielmehr vergibt z. B. der Bund zu diesem Zweck Bundeswertpapiere am Kapitalmarkt, die wegen ihrer hohen Bonität auch bei vielen Privatpersonen und Kleinanlegern sehr begehrt sind.

Eine rein staatliche Bankenwirtschaft und Kreditversorgung würde zudem zu einer einseitigen Zuordnung von Kapital und im Ergebnis zu einer Verdrängung anderer Marktteilnehmer führen. Die von dem Petenten vorgeschlagene Reservehaltung (Kapitaldeckung) von 100 Prozent der Kreditinstitute würde eine stark verringerte Kreditvergabe hervorrufen und somit die Existenz der Geschäftsbanken in Frage stellen. Die Folge davon wäre, dass das Banken- und Finanzsystem sowie der Finanzkreislauf für die Privatwirtschaft gefährdet wären.

Der Petitionsausschuss stellt fest, dass die wirtschaftspolitische Grundentscheidung in Deutschland für eine soziale Marktwirtschaft und der Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb im Sinne von Artikel 119 Abs. 3, Artikel 120 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union dem Vorschlag des Petenten entgegenstehen.


Nach dem Dargelegten kann der Petitionsausschuss nicht in Aussicht stellen, im Sinne der Eingabe tätig zu werden. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.


Mehr Artikel zum Thema

Eine Wirtschaftsordnung ohne Zinsen

Der Zinssklave

Die heutige Finanzwirtschaft - die größte Seuche schlechthin


Positive Money believes that the root cause of many of our current social, economic and environmental problems lies in the way that we allow money to be created. We campaign for fundamental reform of a system that is fuelling debt, poverty and economic an

Positive Money believes that the root cause of many of our current social, economic and environmental problems lies in the way that we allow money to be created. We campaign for fundamental reform of a system that is fuelling debt, poverty and economic and environmental crisis.

Hier in Deutschland bin ich Mitglied bei Monetative e.V. http://www.monetative.de

"Banken drucken Staaten ungehemmt Geld" - Reden über Geld und Co - derStandard.at › Wirtschaft

Um die Schuldenkrise zu lösen, sollen die Banken aufhören, Geld aus dem Nichts zu schaffen, und die Zentralbank solle wieder die volle Kontrolle erlangen. Das Guthaben auf Girokonten sollte durch sogenanntes Vollgeld ersetzt werden, das vollständig gedeckt ist. Außerdem sollte der Gewinn aus der Geldschöpfung wieder komplett dem Staat zufließen, sagt der Wirtschaftssoziologe Joseph Huber

Geld und Internet gehören als Gemeingut reguliert: Sie müssen neutral sein (Monetative/Netzneutral) und für alle im Mindestmaß zugänglich (Breitband für alle/Grundeinkommen für alle). Und was macht die Regierung? Erzeugt Geld/Netz-Habende und Geld/

Telekommunikationsgesetz Gleichberechtigung im Netz fällt aus

Die Politik muss Netzneutralität und Breitband für Alle einfordern. Doch die neuesten Gesetze zeigen: Die Regierung vertraut nur auf den Markt. K. Biermann kommentiert.

Es hätte ein großer Tag für die Netzpolitik werden können. Europäische Richtlinien hatten sich geändert, weshalb der deutsche Gesetzgeber aufgefordert war, das Telekommunikationsgesetz (TKG) zu ändern. Das hat er am heutigen Donnerstag getan. Es enthält nun einige Verbesserungen. So dürfen Telefon-Warteschleifen (nach einer Übergangsfrist von einem Jahr) nichts mehr kosten, bei Call-by-Call-Angeboten muss der Preis angesagt werden, Werbeanrufer dürfen ihre Nummer nicht mehr unterdrücken.

Anzeige

<div></div>

All das ist gut und schön. Doch die wahren Probleme hat die Bundesregierung so nicht bekämpft. Sie hat die Novelle nicht eingesetzt, um Netzneutralität zu verankern und sie hat auch den Breitbandausbau nicht zur Pflicht gemacht. So hat die Regierung verpasst, die beiden dringendsten Fragen in der Regulierung der Telekommunikation endlich zu klären.

Mit verschiedenen Anträgen hatten die Fraktionen der Linken, der Grünen und der SPD versucht, das Gebot der Netzneutralität in dem Gesetzentwurf zu verankern. Sie wollten erreichen, dass alle Teilnehmer das Netz hierzulande gleichberechtigt und diskriminierungsfrei nutzen können und Dienstanbieter nicht durch technische Überwachung der Inhalte entscheiden dürfen, welches Angebot schneller durchgeleitet wird und welches langsamer. Alle Anträge wurden jedoch von der Regierungsmehrheit abgelehnt.

Zum zweiten Mal – nach der vergeblichen Debatte in der Internet-Enquete-Kommission – ist der politische Versuch gescheitert, das Internet als lebenswichtige Infrastruktur und Basis unseres Zusammenlebens so vielen Einflüssen wie möglich zu öffnen. Das spielt all jenen in die Hände, denen es allein darum geht, mit dem Netz und durch das Netz Geld zu verdienen und Macht auszuüben.

Das ist schade. Denn es ist durchaus vorstellbar, dass wir uns in ein paar Jahren wünschen, wir hätten dieses Konstrukt des freien Internets irgendwo verankert, als das noch problemlos möglich war.

Wie ein Mantra wiederholen die Gegner des Konzeptes, es brauche keine Gesetze und keine Regulierung, der Markt werde alles zur Zufriedenheit aller regeln. Das ist eine schöne Hoffnung, doch sie trügt. Noch nie hat ein unregulierter Markt von sich aus dafür gesorgt, dass alle sich beteiligen können. Immer ergibt sich ein Ungleichgewicht. Wenige besitzen alles, viele nichts.

Na und, lautet die Antwort, dann regulieren wir eben später. Das kann man tun. Aber warum warten, bis erst Millionen ausgebeutet, abgehängt und benachteiligt sind? Wenn es doch jetzt schon verhindert werden könnte? Wäre es angesichts einer so wichtigen Infrastruktur nicht geraten, sie von vornherein für alle zugänglich zu halten?

Übersicht zu diesem Artikel
Seite 1/2 Vorwärts
  1. Seite 1 Gleichberechtigung im Netz fällt aus
  2. Seite 2 Netzneutralität meint Gleichberechtigung

Anzeige
Gratis Englischsprachtest
Ob Alltagsenglisch oder Business Englisch - Testen Sie Ihr Wissen!
www.wallstreetinstitute.de Azamara Club Cruises
Luxuriöse Kreuzfahrtschiffe zu 140 Reisezielen weltweit. Jetzt buchen!
www.AzamaraClubCruises.de
<div></div>

Leser-Kommentare
  1. Warum sollte im Netz gelten, was den Menschen im wahren Leben schon verwehrt wird ?
    Angela Merkel in letzten Video Blog:" Und das Stichwort Netzneutralität ist für uns sehr wichtig. Jeder Nutzer, egal was er verdient, welchen Bildungsgrad er hat, soll die Möglichkeit haben, den gleichen Zugang zum Internet zu bekommen. Es darf kein Internet erster und zweiter Klasse geben.Besonders heiß diskutiert wird natürlich auch: Welche Regeln gibt es im Internet? Natürlich muss der Staat die Bürgerinnen und Bürger auch vor dem Missbrauch schützen. Aber die Regelsetzung wird sicherlich anders verlaufen, als wir das bisher aus der klassischen Welt – ohne Internet – kennen. Deshalb wird zum Beispiel über Fragen der Verbrechensbekämpfung im Internet noch ganz massiv diskutiert."
    Zusammengefasst:das Netz dient als Marktplatz, Werbetafel und Vergnügungsplattform. Alles andere ist potentiell gefährlich und darf überwacht und eingeschränkt werden.
    http://tinyurl.com/652734g

    Eine Leser-Empfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Natürlich muss der Staat die Bürgerinnen und Bürger auch vor dem Missbrauch schützen. Aber die Regelsetzung wird sicherlich anders verlaufen, als wir das bisher aus der klassischen Welt – ohne Internet – kennen."

    Genaus das (s.Übschr.)steckt da ja drin. Ja ja die Merkel, redet immer so unschuldige Blümchensätze und wenn man genauer hinsieht knabbert sie an unseren Grundrechten. So wird man wiedergewählt UND wird seinen Financiers gerecht. Sehr geschickt.
    Und die Franzosen haben es vorgemacht. "Copwatch" ist down. Zugegeben ist die Seite fragwürdig. Aber jeder Mensch hat das Recht sein erworbenes Wissen der Welt mit zu teilen...

    "Natürlich muss der Staat die Bürgerinnen und Bürger auch vor dem Missbrauch schützen. Aber die Regelsetzung wird sicherlich anders verlaufen, als wir das bisher aus der klassischen Welt – ohne Internet – kennen."

    Genaus das (s.Übschr.)steckt da ja drin. Ja ja die Merkel, redet immer so unschuldige Blümchensätze und wenn man genauer hinsieht knabbert sie an unseren Grundrechten. So wird man wiedergewählt UND wird seinen Financiers gerecht. Sehr geschickt.
    Und die Franzosen haben es vorgemacht. "Copwatch" ist down. Zugegeben ist die Seite fragwürdig. Aber jeder Mensch hat das Recht sein erworbenes Wissen der Welt mit zu teilen...

    • auctum
    • 27.10.2011 um 19:24 Uhr

    Sowas hatte ich bei unsere unkonsequenten (außer es geht um Überwachung) Regierung erwartet.
    Wir brauchen Internet, und zwar schnelles.
    Und die Preise dafür sind immer noch viel zu teuer, der Markt wird sich nicht regulieren, weil man Internet braucht und deswegen vielleicht auch etwas mehr dafür ausgibt als eigentlich nötig

  2. Es ist wohl keine boshafte Unterstellung, wenn man behauptet, daß unsere Regierenden eher die Interessen der marktbeherrschenden Unternehmen im Sinne haben als die einfacher Bürger.
    Insofern ist das, was Herr Biermann schreibt:
    ("Noch nie hat ein unregulierter Markt von sich aus dafür gesorgt, dass alle sich beteiligen können. Immer ergibt sich ein Ungleichgewicht.") für die Regierenden sicher kein Grund zum Umdenken. Im Gegenteil: Ungleichgewicht heißt: besonders hohe Gewinne! Und darauf kommt es doch an.

    Rot-grün hätte (und hat) sich zu Zeiten eigener Regierung übrigens nicht anders verhalten. Daß sie jetzt einen auf sozial machen ist reine Show.

    Eine Leser-Empfehlung
  3. "Noch nie hat ein unregulierter Markt von sich aus dafür gesorgt, dass alle sich beteiligen können. Immer ergibt sich ein Ungleichgewicht. Wenige besitzen alles, viele nichts."

    Diesen Satz vermisse ich noch bei sehr vielen anderen Debatten. Eine viel zu selten gehörte Universalie. Und gerade beim Thema Internet und breite Teilhabe am Fortschritt, zeigt sich dieses Prinzip - das des "freien sich selbst regulierenden Marktes" - als fehlerhaft. Was sich aber immer "selbst reguliert", von alleine einstellt, ist der immerwärende Geldfluss von Unter- und Mittelschicht nach ganz oben..

    Und obendrein ist die Internetzensur - wer weiss was bald noch kommen wird - falls "nötig" durch fehlende NN erstmal abgesichtert.

    Danke liebe Regierung, genau deshalb seid ihr gewählt!

    Eine Leser-Empfehlung
  4. Jaja das alte Lied..wer solch Sätze in den Mund nimmt sollt sich den selbigen mit Seife auswaschen,besonders in dieses Zeiten der freidrehenden Märkte!!

    Was ist den daran so schwer einen ungehinderten Zugang zum Internetz als Grundrecht auszuschreiben??Estland hat es vorgemacht!!Und noch vieles mehr geschafft ..guckst du hier: http://www.planet-wissen....

    Schade das die derzeitige Politik von einer Reihe inkompetenter, geldgeiler Steinzeitmenschen bestimmt wird, den die mächtigen sind nicht die Intelligenten. (Außnahmen bestätigen die Regel)

    • jagu
    • 27.10.2011 um 19:42 Uhr

    Das einzige was der Markt hier regeln wird (ich weiß nicht was Rösler da feiern könnte) ist, dass tausende Unternehmer in dünner besiedelten Gebieten ohne Internet nicht wirklich an den Markt kommen, dass auch in anderen Gewerbezweigen auf dem Land bald kein Arbeiten mehr sein wird und die Landflucht noch mehr zunehmen wird.

    Das dürfte gerade manche freiberufliche FDP-Wähler so gar nicht erfreuen.

    Herr lass Hirn regnen...

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Herr lass Hirn regnen..."

    ... auf dass sie alle davon erschlagen werden! Oh ja, Herr lass deinen heiligen Zorn vom Himmel herabregnen auf diejenigen, die uns immerfort knechten wollen.

    Mal den Galgenhumor beiseite. Erwartet wirklich noch irgendjemand da draußen, dass diese Regierung auch nur zu einer Entscheidung fähig wäre, die wirklich mal dem Volk in Gänze und nicht nur einem einflussreichen und begüterten Bruchteil davon zu Gute kommt?
    Ich jedenfalls habe die Hoffnung schon längst aufgegeben, daher bin ich auch jetzt kaum überrascht. Diese Politik fügt sich nur als weiteres Glied in eine lange, lange, ganz lange Kette von Frechheiten ein. Jeden Tag mindestens eine Neue...

    "Herr lass Hirn regnen..."

    ... auf dass sie alle davon erschlagen werden! Oh ja, Herr lass deinen heiligen Zorn vom Himmel herabregnen auf diejenigen, die uns immerfort knechten wollen.

    Mal den Galgenhumor beiseite. Erwartet wirklich noch irgendjemand da draußen, dass diese Regierung auch nur zu einer Entscheidung fähig wäre, die wirklich mal dem Volk in Gänze und nicht nur einem einflussreichen und begüterten Bruchteil davon zu Gute kommt?
    Ich jedenfalls habe die Hoffnung schon längst aufgegeben, daher bin ich auch jetzt kaum überrascht. Diese Politik fügt sich nur als weiteres Glied in eine lange, lange, ganz lange Kette von Frechheiten ein. Jeden Tag mindestens eine Neue...

  5. Das ist doch jetzt völlig bescheuert. Da macht die Telekommunikationsbranche Fortschritte, welche die Menschheit noch nie erlebt hat. Alles durch private Marktwirtschafte. Technologiesprünge, die eine Politik, die bestenfalls in Fünf-Jahres-Plänen agiert, vor fünf Jahre niemals auch nur hätte vorhersehen können. Und nun heißt es: Der Staat müsse einspringen. So ein Unsinn. Was die Marktwirtschaft hier in kurzer Zeit erreicht hat, wäre dem Staat niemals möglich gewesen. Hätte die Politik vor 20 Jahren über Internet für alle diskutiert, dann hätte es gehießen: Pornos, rechtsradikale Propaganda, Raubkopien, weg von der Schnelllebigkeit, zurück zum Buch, wir haben ganz viele ethische Bedenken. Und dann wäre nie etwas daraus geworden.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Du ein schnelles Internet hast, und man dir noch keine Seite zensiert hat.
    Es mag ja stimmen das "freie Marktkräfte" das Internet aufgebaut haben. Aber wenn man sich beispielhaft den open-source Anteil des Netzes oder das Leben Nikolai Teslas ansieht, dann zeigt das, dass "Profitgier" nicht der ulitmative Motor für Fortschritt(für alle)und Innovation ist.
    (und hier redet übrigens Niemand von Plan-Wirtschaft - ich zumindest nicht)

    Niemand spricht davon, dass die Politik bestimmte Technologien oder Inhalte vorschreiben soll. "Breitband für Alle" heisst weder "WiFi für Alle" noch "DSL für Alle" noch sonst etwas derartiges, sondern einfach "Mindestgeschwindigkeit für Alle". Da kann sich die Technik ganz nach belieben weiter entwickeln.

    Du ein schnelles Internet hast, und man dir noch keine Seite zensiert hat.
    Es mag ja stimmen das "freie Marktkräfte" das Internet aufgebaut haben. Aber wenn man sich beispielhaft den open-source Anteil des Netzes oder das Leben Nikolai Teslas ansieht, dann zeigt das, dass "Profitgier" nicht der ulitmative Motor für Fortschritt(für alle)und Innovation ist.
    (und hier redet übrigens Niemand von Plan-Wirtschaft - ich zumindest nicht)

    Niemand spricht davon, dass die Politik bestimmte Technologien oder Inhalte vorschreiben soll. "Breitband für Alle" heisst weder "WiFi für Alle" noch "DSL für Alle" noch sonst etwas derartiges, sondern einfach "Mindestgeschwindigkeit für Alle". Da kann sich die Technik ganz nach belieben weiter entwickeln.

  6. "Natürlich muss der Staat die Bürgerinnen und Bürger auch vor dem Missbrauch schützen. Aber die Regelsetzung wird sicherlich anders verlaufen, als wir das bisher aus der klassischen Welt – ohne Internet – kennen."

    Genaus das (s.Übschr.)steckt da ja drin. Ja ja die Merkel, redet immer so unschuldige Blümchensätze und wenn man genauer hinsieht knabbert sie an unseren Grundrechten. So wird man wiedergewählt UND wird seinen Financiers gerecht. Sehr geschickt.
    Und die Franzosen haben es vorgemacht. "Copwatch" ist down. Zugegeben ist die Seite fragwürdig. Aber jeder Mensch hat das Recht sein erworbenes Wissen der Welt mit zu teilen...

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren