über die Demokratiekrise

über die Demokratiekrise

Ich bin dankbar in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben, der meist die Würde des Menschen achtet und das weltoffene Miteinander pflegt. Dies gilt es zu bewahren. 

Alle Menschen sollen gedeihen können. Dazu braucht es eine Ordnung die Autonomie, Integration, Solidarität und Partizipation ermöglicht und Penetration, Segmentation, Fragmentation sowie Marginalisierung verhindert. 

Monopolisierung von Wissen, Vermögen, Macht und Deutungshoheit untergraben den Gemeinsinn und ermöglichen den Missbrauch zum Vorteil weniger und dem Nachteil vieler. 

Das Verhalten und die Möglichkeiten von Bürgergemeinschaften werden wesentlich durch die Art der Willensbildung und Machtausübung geprägt. 

Die besten Ordnungen zur Vermeidung von Missbrauch und Unrecht sind demokratisch legitimiert, haben eine Gewaltenteilung und achten die Menschenrechte und Menschenpflichten.

Jeder, der die Interessen anderer vertritt, muss dazu demokratisch legitimiert und dem Gewissen und Gemeinwohl verpflichtet sein. 

Was ist aber, wenn das Eigeninteresse, das Gemeinwohlinteresse, das ethische und ökologische Empfinden im Widerspruch stehen? Dann handle und entscheide dich stets so, dass du durch dein Handeln und Entscheiden eigenes und fremdes personales Leben eher mehrst als minderst und die für heutiges und zukünftiges Leben notwendigen Gemeingüter erhältst. 

Das ist der Anspruch. Und dort wo Bürger den Anspruch nicht erfüllt sehen, bedarf es der Freiheit, sich ohne Angst vor Unterdrückung, Ausgrenzung und Missachtung für eine Welt des gut leben statt mehr haben einsetzen zu können.

 

Demokratie statt Lethargie

  • Wenn Bürger unmündig bleiben und sich weder bei Wahlen noch bei der gesellschaftlichen Willensbildung mit Beiträgen und Initiativen beteiligen;
  • wenn beispielsweise unser Sozialsystem aus 140 Subventionen besteht, die über 60 Institutionen umverteilt werden;
  • wenn die Weltsteuerliteratur zu über 60% in deutscher Sprache ist; 
  • wenn in Berlin über 5000 Lobbyisten auf 500 Volksvertreter einwirken und das mit meist bestens ausgestatteten Budget an Geld und Zeit;
  • wenn Abgeordnete dem Fraktionszwang unterliegen; 
  • wenn der unmittelbare Jobwechsel von Abgeordneten zwischen hochdotierten und hochpriviligierten Wirtschafts- , Staats- und Verbandsposten möglich ist; 
  • wenn das Arbeiten für den Staat schlechter bezahlt, unsicherer und weniger angesehen ist, als das Arbeiten in der Wirtschaft;
  • wenn das Pflegen von Maschinen und Bürokratien mehr Ansehen und Einkünfte ermöglicht als das Pflegen von Menschen und Selbstbestimmtheit;
  • wenn Abgeordnete Nebeneinkünfte intransparent und in einer Höhe erhalten, die keinen Gegenwert in der dafür erbrachten Leistung findet; 
  • wenn bei der Sozialwahl durch sogenannte Friedenswahlen, einer Wahlhandlung ohne Wahl, über 90% aller Posten unter den Berufsfunktionären aufgeteilt werden noch bevor das Volk zur Wahl gerufen wird; 
  • wenn ein Regierungschef gleichzeitig Parteichef ist und so möglicherweise zwischen dem Wohl des Ganzen und der seiner Interessengruppe zu entscheiden hat;

 dann 

 

  • untergräbt das die Unabhängigkeit des Volksvertreters;
  • lenkt ihn von seiner Aufgabe, das Gemeinwohl zu fördern;
  • behindert Wichtiges, wenn z.B. eine Energiewende, eine Regulierung des Geldsystems oder des Bankenwesens zu organisieren sind;
  • geht alle Staatsgewalt nicht mehr vom Volke aus;
  • schwächt es die Demokratie und macht sie zum Feigenblatt einer nicht mehr reformfähigen Ordnung;
  • kann das (wieder) zu autokratischer, willkürlich handelnder oder sogar Menschen verachtender Machtausübung führen.

 

Deshalb will ich die Unabhängigkeit der Volksvertreter stärken sowie mehr zivilen Dialog und bürgergesellschaftliche Teilhabe bei den Entscheidungsprozessen. 

Zurückzudrängen sind zeitgleich Lobbykratie und Bürokratie als Missbrauch des privaten oder staatlichen Regulierungsauftrags.

 

Demokratie statt Lobbykratie

Manche Rechte wie die Gesetzgebung (Legislative), die Machtausübung (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) sind demokratisch legitimiert und voneinander unabhängig organisiert, so dass sie der privaten oder staatlichen Monopolisierung entzogen und stets dem Gemeinwohl dienlich sein können. Die Erfahrungen mit Autokratien und Willkür gebieten dies. 

Andere Rechte wie Meinungsbildung (Publikative), Wahlrecht, Freizügigkeit oder Marktwirtschaft unterliegen der freien Ausübung durch den Bürger und werden so zu dem persönlichen Wohl dienenden Privatgütern. 

Entscheidend für eine stabiles und gerechtes Gemeinwesen ist die wechselseitige Kontrolle staatlicher oder privater Machtausübung und das wiederum braucht Transparenz über die Absichten und die Wirkungen des Handelns.

Entscheidend ist auch, dass Bürokratie und Lobbykratie einem nicht den Hals abschnüren oder die Demokratie untergraben. Dies ist heute jedoch in einer nicht mehr vertretbaren Weise der Fall. 

 

Wenn wir 

  • eine EU formen ohne breite demokratische Legitimierung (Volksabstimmungen) mit einer Verfassung deren Einhaltung nicht wirksam eingeklagt und verteidigt wird wie wir es bei der Überschreitung der Schuldengrenzen erlebt haben
  • einen gemeinsame Gemeinschaft und Währung einführen, die politisch sinnvoll ist aber ökonomisch nur wenigen dient
  • dem Finanzsektor zu über 90% die Geldschöpfung überlassen, den Geldhandel nahezu ohne Grenzen und Steuern und das Entstehen von vier mal mehr Geld als Wirtschaftsleistung zulassen
  • im Falle von übermäßiger Verschuldung und gewissenlosem Geldhandel plötzlich Banken retten müssen statt Bürgern helfen können wieder auf die Beine zu kommen
  • wenn wir ein Sozialsystem mit Führungen durch „Wahlen ohne Wahlhandlung“ zustandekommen und einzelne, wenige Berufsgruppen in die Lebensqualität ganzer Bevölkerungsschichten eingreifen können
  • wenn es über 60 Behörden und über 140 Subventionsarten mit einem Bürokratieaufwand von mehr als 15% des Transferleistungsaufwands und den ständigen Kampf von Gewerkschaften braucht um soziale Gerechtigkeit herzustellen, die teilweise dann noch Grund- und Bürgerrechte einschränkt.
  • wenn wir den ersten Bürger eines Landes, den Bundespräsidenten, nicht von den Bürgern sondern in Hinterzimmern wählen und durch eine stumme Bundesversammlung absegnen lassen
  • wenn wir die Bildung von Beinah-Monopolen wie im Energiemarkt oder der Geldschöpfung zulassen
  • wenn wir Korruption und Ausgrenzung tolerieren
  • und vieles mehr 

und das Ganze aus gefühlter Ohnmacht oder geglaubter Alternativlosigkeit so stehen lassen, dann herrscht Lobbykratie. Dann opfern wir dem Eigennutz die Errungenschaften der Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit für die unsere Vorfahren Leid ertragen und Leben gelassen haben. 

Es geht jetzt um die Zukunft eines geeinten Europas als Modell einer gerechten und gewissenhaften Gesellschaft. Ich trete für eine Zukunft ein , die auf den Prinzipien der Menschenrechte, der Menschlichkeit, der Konsensdemokratie und der Gerechtigkeit aufbaut.

Ich bin für ein gutes Leben für mehr Menschen, für Dialog und Konsensdemokratie, eine demokratische Geldschöpfung, eine dienende Finanzwirtschaft, ein gerechtes Steuersystem, für erneuerbare Energie, eine ökohumane Wirtschaft, für gewissenhaften Konsum und ein bedingungsloses Grundeinkommen. 

Es geht um allgemeine Zufriedenheit in einer menschlichen und gerechten Welt. Berlin-Pankow. Im Mai 2012

Herbert Haberl

Unternehmer und Aktivist für ökohumanes Tätigsein