Warum ich Europa herab stufen und wie ich Europa retten würde: Die Alternative zu Dr. Merkels "alternativloser" Politik.

Was immer Dean Egan, den US Rating Rebell, heute dazu gebracht hat für Europa schwarz zu sehen; ich sehe Europa auf Messer`s Schneide reiten und nur eine Frage der Zeit, bis das schief geht und wir eine Finanzmarktkernschmelze erleben. Denn keiner der Beschlüsse für Regulierungen (Basel IIIFinanztransaktionssteuer, …) oder Rettungsschirme ist ausreichend zur Eindämmung der Schulden oder der Spekulation. 

Wie jeder mit etwas Recherche rausfinden sehen kann, reichen die vielen (gehebelten, also spekulativ vergrößerten) Milliarden schweren Rettungsschirme nicht im mindesten zur Deckung der rund 9 Billionen Euro Schulden der EU (bei 12 Billionen Euro Wirtschaftsleistung jhrl.). 

Bisher hat kein EU-Staat entweder seine Schuldenlast verringert oder hinreichend - wenn schon weiter Schulden machen - es in die Realwirtschaft investiert - kurz: bisher wurden Schulden bedient und nicht den Menschen gedient ohne wenigstens die Hybris aus Schulden und Rezessionsgefahr zu bannen.

Und bisher haben die EU-Regierungen es kaum geschafft, einmal beschlossene Maßnahmen über längere Zeit durchzuhalten oder sie blockieren sich gegenseitig. Bisher ist keines der angekündigten Regulierungsmaßnahmen Realität oder wenn dann im lächerlich kleinen Umfang. Also keine ernsthafte "Bedrohung" für die gewissenlose, rein gewinnmaximierende Finanzwirtschaft. 

Das kaum regulierte "Investment-Banking" und die grenzenlos handelnden, faktisch unregulierten "alternativen Investitionsvehikel" wie HedgefondsWährungsspekulationen und Hebelprodukte sowie Kreditausfallversicherungen feiern weiter "Party" und scheren sich einen Dreck darum, ob deren Gewinne auf der anderen Seite die Realwirtschaft und damit unsere Lebensgrundlagen verlieren oder dadurch sogar Menschen aufeinander losgehen, um die (vermeidlich) Schuldigen anzuklagen. Das kann schlimmer werden, wenn nationales, protektionistisches Denken -  "wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht" - die Oberhand gewinnt und vergessen wird, warum es den meisten besser geht wie noch vor wenigen Jahrzehnten (Demokratie, Menschenrechte, Bürgerrechte, soziale und wirtschaftliche Erfolge, Lebenszeit, Lebensqualität, ….).

Bisher wagt keine Gemeinschaft die "Party der Finanzindustrie" zu beenden. Warum? Weil der Staat diese Situation durch De-Regulierung erst möglich gemacht hat

und heute dies deregulierte Finanzwirtschaft braucht, um nicht selbst Pleite zu gehen. Das ist "Co-Abhängigkeit", eine Persönlichkeitsstörung, in der Personen zwanghaft in Verhaltensweisen festgefahren sind, die verhindern, dass die (Geld- und Macht-) Sucht erfolgreich behandelt wird. Ich nenne das Lobbykratie statt Demokratie. Ich nenne das Banken statt Bürger retten. 

Und nun? "Ganz einfach". Entweder die Schulden ehrlich auflisten und in den nächsten 15 Jahren zurückzahlen, so wie es von Bürgern und Firmen gefordert wird, wenn Sie ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können, also eine Insolvenz oder ein Resolvenzplan. Das ist klar ein Wohlstandsverzicht aller EU-Bürger und die Rückkehr zu einer soliden Finanzpolitik, ein gemeinschaftliches Schuldenabtragen in Form von Euro-Bonds und Zusammenhalten in der Krise - ein Europa des Gemeinsinns in guten wie in schlechten Tagen. Deutschlands muss halt dann "in schlechten Tagen" zahlen, während es "in guten Tagen" ja von Europa erheblich profitiert hat und es noch tut. Wir können es uns leisten und wir sollten es angesichts unserer Geschichte, in der uns auch oft geholfen wurde, obwohl wir es nicht verdient hätten (verfehlte Menschenbilder und Kolonialisierungen, Weltkriege,  …), tun.

Ein sofort und dauerhaft funktionierender Rettungsschirm (mit ehrlichen Zahlen gerechnet) kostet die uns allen uns EU-Bürgrn in etwa 10 Billionen Euro. Das entspricht der jetzigen Gesamtverschuldung der EU. Wenn wir also (vereinfacht) von einem fortdauernden Gesamt-EU-Bruttoinlandsprodukt von derzeit 12 Billionen pro Jahr ausgehen, könnte die Gemeinschaft das Ganze bei 3% Zinsen mit Zins/Tilgungsleistungen in Höhe von 10% des EU-BIP in ca. 15 Jahren abzahlen (recht grob gerechnet). Das ist hart, aber wenn man das als Gemeingut - in diesem Fall Gemeinschuld gerecht aufteilt, so wie wir das beim Emissionshandel zur Lösung der Klimakrise gemacht haben - dann geht das. Das ist Gerechtigkeit für die Zukunft und eine "Therapie der Vergangenheit" ohne Schuldzuweisungen. Im Gegenzug haben sich alle Länder und Banken einer strengen Aufsicht zur Einhaltung des Resolvenz-Plans zu unterwerfen.

Oder: Den Banken das Recht auf Geldschöpfung nehmen und die spekulativen Exzesse verbieten oder in Quarantäne bringen, 

  • so dass die Privatisierung der Gewinne und Demokratisierung der Verluste nicht mehr möglich sind und stattdessen nur so viel Geld erzeugt wird und soviel Banking erlaubt wird, wie die Gesellschaft braucht, um die Produktion und Verteilung von Gütern vorzufinanzieren 
  • sowie das "Geld mit Geld" machen besteuern und es so regulieren, dass bei Fehlleistungen keine Systemrelevanz argumentiert werden kann und im schlimmsten Fall Insolvenzen/Resolvenzen statt Rettungsschirme organisiert werden können.

Die Instrumente dazu wären: Demokratische Geldschöpfung (Monetative), Trennbankensystem, Finanztransaktionssteuer, Schuldenbremsen und ein staatliches Insolvenzrecht (Resolvenzrecht). Diese Vorschläge reduzieren die jährlichen Gewinne der Banken in Deutschland um ca. 40-60 Milliarden Euro; also die Summe, die sie heute aus dem fraktionalen Banking System mit nahezu selbstgeschöpften, oft risikolosen, mindestens jedoch aberwitzig versicherten Geld "aus dem Nichts" verdienen.

Und das Argument, dass im Falle von Finanzmarktsteuer oder einer strengen Regulierung die Banken "auswandern" würden und den so agierenden Staaten kein Geld mehr geben oder lassen würden, ist von der Geschichte längst wiederlegt. Die Skeptiker verweise ich auf die diversen Staatspleiten des 19. und 20. Jahrhunderts und insbesondere die Reaktion Malaysia's auf die Asienkrise 1997 (während dieser ich in Singapur lebte). 

Und mit dem so für das Gemeinwohl freigewordenen Geld können wir uns dann auch den genauso wichtigen Themen und Investitionen zuwenden: 

  • Der neuen Energieordnung und einer neuen Sozialordnung. Die Energiewende ist eingeleitet und wir benötigen eine neue Enrgieordnung dezentral erzeugter, regenerierbarer Energie, die dem Erzeugern/Verbrauchern durch intelligente Netze bedarfsgerecht angenommen bzw. zugeführt werden. Das zu erreichen, bedeutet, die richtigen Anreize für eine ganz neue Verteilung der Markt- und Machtanteile zu organisieren und allen Ideenreichtum für effiziente Energienutzung einzusetzen.
  • Einer neuen Sozialordnung: dem bedingungslosen Grundeinkommen. Einem neuen Prinzip der Gegenseitigkeit - der Bürgerdividende. Das ist nicht mehr utopisch als die soziale Marktwirtschaftsidee eines Bismarck oder die Idee der Menschenrechte im 17. Jahrhundert. Also gehen wir es an. Finanzierbar ist es und durch das Steuersystem "www.staatsbuergersteuer.de" einfach und gerecht zu verteilen. Und "so nebenbei" bekommen wir auch noch ein gerechtes und nicht mehr so leicht zu missbrauchendes Steuerrecht. 

Kurzum: Es gibt eine Alternative zu Rettungsplänen und Demokratiedeformation. Denn wenn nicht, hätten wir keine Demokratie mehr. Demokratie hat immer Alternativen, solange es Bürger gibt, die als Souverän Ihres Staates Verantwortung für das Wohl Ihres Landes und der Welt übernehmen. 

Gehen wir es an! Es geht um gut leben statt mehr haben

Herbert Haberl
Unternehmer und Aktivist für ökohumanes Tätigsein