Wasser, Energie (kommunale Versorger, sie z.B. http://www.berliner-energietisch.net) und Geld (siehe www.monetative.de) gehören als Gemeingut durch eine öffentliche-rechtliche Einrichtung bereitgestellt.


Anfang der weitergeleiteten Nachricht:

Von: Campact <info@campact.de>
Betreff: EU-Plan zur Wasserprivatisierung stoppen!
Datum: 20. Februar 2013 09:10:34 MEZ
Antwort an: info@campact.de

Campact | Spenden | Über uns | Kontakt
Wasser
20.02.2013 - Abonnent/innen: 747.327
Wenn hier kein Bild angezeigt wird, müssen Sie die Anzeige von Bildern freischalten!
Unser Wasser ist keine Ware!

Eine neue EU-Richtlinie setzt viele Kommunen unter Druck, ihre Wasserversorgung zu privatisieren. Internationale Konzerne wittern schon hohe Renditen. Die Bundesregierung kann die Richtlinie noch stoppen. Unterzeichnen Sie unseren Appell!


Lieber Herbert Haberl,

kommt unser Wasser bald von privaten Konzernen? Darüber wird zurzeit in Brüssel diskutiert. Eine neue EU-Richtlinie soll in Zukunft Städte und Kommunen unter bestimmten Bedingungen dazu zwingen, ihre Wasserversorgung europaweit auszuschreiben. Ein Einfallstor für internationale Wasserkonzerne, die auf hohe Renditen hoffen. Welche fatalen Folgen die privatisierte Wasserversorgung hat, zeigen Beispiele aus vielen Metropolen: Der Preis explodiert, die Qualität sinkt.

In den nächsten Wochen wird in der EU über die Richtlinie entschieden. Die Bundesregierung und der zuständige Wirtschaftsminister Rösler haben sich bislang noch nicht offiziell dazu positioniert - und bei CDU/CSU und selbst bei vielen FDP-Politiker/innen wachsen die Zweifel. Diese wollen wir verstärken – mit mindestens 100.000 Unterschriften unter unserem Appell! Gerade im Wahljahr haben wir Chancen, die Regierung noch zu überzeugen.

Unterzeichnen Sie unseren Appell an Rösler, Merkel und Seehofer!

Bislang ist die Wasserversorgung in Deutschland überwiegend in öffentlicher Hand. Und das funktioniert gut: Wasser aus der Leitung ist günstig - und an den allermeisten Orten in sehr guter Qualität verfügbar. Doch der französische EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier fordert mehr Wettbewerb und will den Bereich der Wasserversorgung stärker für private Konzerne öffnen. Denen geht es beim Geschäft mit dem lebensnotwendigen Gut jedoch nicht primär um das Wohl der Menschen, sondern um Profit.

Barniers "Konzessionsrichtlinie" setzt vor allem Kommunen unter Druck, die die Wasserversorgung in ihre Stadtwerke eingebunden haben. Sie wären künftig gezwungen, ihre Wasserversorgung europaweit auszuschreiben - und unter den scharfen EU-Wettbewerbsregeln auch an Konzerne zu vergeben, selbst wenn sie dies gar nicht wollen. Ausgenommen sind nur rein kommunale Betriebe, die den Hauptteil ihres Umsatzes lokal erwirtschaften. Als Ausweg bliebe den Stadtwerken deshalb nur, die Wassersparte auszugliedern. Doch das ist aufwendig und teuer. Die EU-Richtlinie greift damit massiv in die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen ein.

Eine Europäische Bürgerinitiative macht mit bereits über eine Million Unterstützer/innen Druck auf die EU-Kommission, ihre Pläne aufzugeben. Mit unserem Appell an die Bundesregierung nehmen wir die Richtlinie von einer zweiten Seite in die Zange.

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell!

Hintergründe finden Sie in unserem 5-Minuten-Info...

Mit herzlichen Grüßen

Susanne Jacoby

1. Agrar: 200.000 Unterschriften gegen Bienensterben an Aigner überreicht

Über 200.000 Unterschriften gegen das Bienensterben und für eine andere EU-Agrarpolitik haben wir Agrarministerin Aigner Anfang Februar in Berlin überreicht. Wenige Tage später einigte sich der EU-Gipfel auf die Grundzüge einer ökologischeren Agrarpolitik. Heute, am Mittwoch, sind wir wieder vor Ort, wenn sich Aigner mit den Agrarminister/innen der Bundesländer berät.

Lesen Sie mehr über die Ergebnisse des EU-Gipfels im Blog

2. Arbeitnehmer-Datenschutz: Koalition stoppt ihren Gesetzesentwurf!

Der Protest hat gewirkt: Die Regierungskoalition hat ihren Entwurf aus Innenausschuss und Bundestag zurückgezogen, um sich mit der Kritik "ausführlich auseinanderzusetzen". Ein Erfolg für Beschäftige und Datenschutz - aber noch keine endgültige Entwarnung.

Lesen Sie mehr im Blog

3. Geschafft: Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern

Über zehn Prozent aller Wahlberechtigten in Bayern haben ihre Unterschrift gegen Studiengebühren geleistet und damit die Hürde des Volksbegehrens genommen. Das ist der Erfolg eines breiten Kampagnenbündnisses und tausender Campact-Aktiver.

Dazu ein kurzer Bericht im Blog

Campact | info@campact.de | Campact e. V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | www.campact.de