Wieso wird sowas als "sparen" verkauft? Volksverarsche? Die letzten Zuckungen einer maroden Geldordnung? Insolvenzverschleppung? Verfassungsbruch?

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Bund will Neuverschuldung unter 30 Milliarden drücken
Schäuble korrigiert Haushalts-Eckpunkte

Bund will Neuverschuldung unter 30 Milliarden drücken

Angesichts guter Konjunkturdaten will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Neuverschuldung im kommenden Jahr um mehrere Milliarden Euro drücken. Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2012 ist eine Nettokreditaufnahme von 27,2 Milliarden Euro vorgesehen - 4,3 Milliarden Euro weniger als noch bei Vorstellung der Haushalts-Eckpunkte im März erwartet. Der Haushaltsentwurf soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.

Mehr Steuereinnahmen, weniger Arbeitslose

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Bundestag (Foto: dpa)

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[Bildunterschrift: Bundesfinanzminister Schäuble geht von höheren Steuereinnahmen aus. ]
Die weitergehende Rückführung der Neuverschuldung im kommenden Jahr begründet das Ministerium Kreisen zufolge mit den höheren Steuereinnahmen und der entspannteren Situation am Arbeitsmarkt. In den Jahren danach soll die Neuverschuldung allerdings langsamer zurückgehen als noch im März bei Vorstellung der Haushaltseckpunkte angenommen: 2013 soll sie demnach bei 24,9 Milliarden Euro liegen, 2014 bei 18,7 Milliarden Euro und 2015 bei 14,7 Milliarden Euro.

Auch dieser Wert läge immer noch mehr als drei Milliarden Euro über der Neuverschuldung zu Beginn der Finanzkrise 2008 mit 11,5 Milliarden Euro. Zum Rückgang sollen zudem höhere Privatisierungserlöse beitragen. Der Bund ist unter anderem an der Deutschen Telekom, der Deutschen Post und der Commerzbank beteiligt.

Euro-Rettungsschirm und Wegfall der Brennelementesteuer kosten

Eine niedrigere Neuverschuldung wird durch den permanenten Euro-Rettungsschirm verhindert, für den Deutschland ab 2013 über mehrere Jahre verteilt insgesamt 22 Milliarden Euro als Bareinlage einzahlen muss. Den langsameren Abbau der Neuverschuldung gegenüber den im März genannten Eckwerten begründete das Ministerium auch mit erstmals einberechneten Mindereinnahmen bei der Brennelementesteuer. Die Einnahmen aus der Abgabe dürften nach der Abschaltung mehrerer Atomkraftwerke im Zuge der schwarz-gelben Energiewende um jährlich rund eine Milliarde Euro geringer ausfallen als erwartet.

Haushaltsplanung der Bundesregierung
JahrAusgabenEinnahmen (davon Steuern)Neuverschuldung
2012306 Mrd. Euro278,9 Mrd. Euro (247,4 Mrd. Euro)27,2 Mrd. Euro
2013311,5 Mrd. Euro286,6 Mrd. Euro (256,4 Mrd. Euro)24,9 Mrd. Euro
2014309,9 Mrd. Euro291,2 Mrd. Euro (265,8 Mrd. Euro)18,7 Mrd. Euro
2015315 Mrd. Euro300,3 Mrd. Euro, (275,7 Mrd. Euro)14,7 Mrd. Euro

Zudem kostet das "zivile Überhangpersonal der Bundeswehr" jährlich einer Milliarde Euro: Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière plant im Zuge der Bundeswehrreform Personal einzusparen, dieses soll aber möglichst bei anderen Behörden oder Einrichtungen weiterbeschäftigt werden.

Höhere Zinsen erwartet

Die Ausgaben des Bundes werden im dem Entwurf für 2012 mit 306,0 Milliarden Euro leicht höher veranschlagt als noch im März mit 303,8 Milliarden Euro. Den Angaben zufolge schlagen unter anderem Ausgaben für gestiegene Zinsen zu Buche: Nach den Planungen des Finanzministeriums werden 2012 rund 12,6 Prozent der vom Bund geplanten Ausgaben von 306 Milliarden Euro für Zinsen fällig. In diesem Jahr sollen es nur 11,6 Prozent sein. Bis 2015 soll die Zinsausgabenquote sogar auf 15,6 Prozent steigen.

Stand: 03.07.2011 18:53 Uhr

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Nach den Planungen des Finanzministeriums werden 2012 rund 12,6 Prozent der vom Bund geplanten Ausgaben von 306 Milliarden Euro für Zinsen fällig. In diesem Jahr sollen es nur 11,6 Prozent sein. Bis 2015 soll die Zinsausgabenquote sogar auf 15,6 Prozent steigen.