Wir werden immer undemokratischer

Aktuell wird ein Maulkorb für Abgeordnete diskutiert (siehe Artikel anbei). Schon lange gibt es Fraktionen und den Fraktionszwang. Beides ist gegen das Grundgesetz. Gigantische, undurchsichtige Bankenrettungspakete werden praktisch über Nacht oder in Fachzirkeln verabschiedet. Europa erhält Rechte ohne Volksabstimmung. Die Rettungspakete ESM ist eine Schattenbank und greift in das Budgetrecht des Parlaments ein. Das Parlament schweigt sich über die nach der Wiedervereinigung grundgesetzlich vorgesehene Neufassung des Grundgesetzes, der Gestaltung einer neuen Verfassung. Hartz4 verstößt schon lange gegen mehrere Grund- und Bürgerrechte. Deutschland wird immer undemokratischer. Was für eine Sauerei nach all den Erfahrungen autokratischer Herrschaften. Es wird Zeit diesem Tun Einhalt zu gebieten. Ich will mehr Europa, aber nur mit mehr Demokratie. Ich will, dass wir Bürger retten und unser Geld retten und nicht die Banken und Regierungen, die uns in die Misere gebracht haben. Ich will das wir mehr Demokratie leben lernen und uns nicht den Fängen der Bürokratie ausliefern. Ich will Zukunft und nicht Zementierung des Bestehenden. Ich will, das unsere Abgeordneten sich Mühe geben, zu verstehen, was sie beschließen und das Sie jederzeit ihrem Gewissen und Fähigkeiten nach reden können. Ein Parlament ist keine Firma, in der die Geschicktesten bestimmen, was passiert. Es ist ein Abbild von uns allen und jeder Abgeordnete muss frei von Zwängen seine Ansichten vertreten können. Alles andere ist weniger Demokratie und mehr Bürokratie mit weniger Bürgerrechten und Entmachtung allgemeiner Weisheit. Schluß mit der schleichenden Rücknahme unserer Bürgerrechte. Es geht um gut leben statt mehr haben

Herbert Haberl

Interessanter Artikel aus der iPhone App der Tagesschau:

Scharfe Kritik am "Maulkorb" für Abgeordnete

http://www.tagesschau.de/inland/rederecht104.html

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